Sozialpartnerschaft #3 – Sozialstaat und Sozialpartnerschaft in der Zweiten Republik

Ab 1945 waren die Rahmenbedingungen für das Entstehen eines sozialpartnerschaftlichen Konfliktregelungs- und Steuerungsinstrumentariums wesentlich günstiger als nach dem Ersten Weltkrieg. Der demokratische Sozialstaat und damit auch die Einbindung der Gewerkschaftsbewegung in die „große Politik“ galten als bestes Bollwerk gegen den Faschismus und dann als Erfolgsmodell des „Westens“ in der Systemkonkurrenz mit dem kommunistischen Block. In Österreich ermöglichten die Gründung eines überparteilichen Gewerkschaftsbunds und die Wiedererrichtung der Kammern auf demokratischer Basis zudem eine besondere Ausprägung der Sozialpartnerschaft. Mit Beginn der neoliberalen Wende in den 1980er Jahren wurde sie als Bremse der „Marktfreiheit“ zwar zunehmend infrage gestellt, behielt aber ihre Bedeutung für die Steuerung von Kollektivvertragsverhandlungen und als Krisenfeuerwehr. weiterlesen

Preis-Profit-Rally beenden!

In den letzten drei Jahrzehnten bewegten sich die jährlichen Preissteigerungen in Österreich im konjunkturellen Auf und Ab zwischen einem halben Prozent (Krisenjahr 2009) und maximal vier Prozent (1992), im Schnitt bei zwei Prozent, dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) als für eine stabile ökonomische und preisliche Entwicklung definierten Zielwert. Seit den Herbstmonaten 2021 entspricht die Inflationsentwicklung einer Preis-Profit-Rally auf Kosten vieler mit wenigen Profiteur:innen. Jetzt braucht es kluge preisdämpfende, Sondergewinne abschöpfende und die vielen entlastende verteilungsgerechte Maßnahmen. weiterlesen

Gerechtigkeit für die wahren Leistungsträger*innen

Die Krise hat gezeigt, wer die wahren Leistungsträger*innen sind: Pflegekräfte und Krankenhauspersonal, Pädagog*innen und Handelsangestellte, Lastwagenfahrer*innen und Zusteller*innen – sie alle und noch viele mehr haben das Land in der Krise aufrechterhalten. Oft sind es Migrant*innen und noch öfter Frauen. Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen entsprechen der Bedeutung ihrer Arbeit allerdings kaum, wie eine Auswertung des Arbeitsklimaindex der AK OÖ von SORA zeigt. weiterlesen

Erfolge der ÖGB-Mindestlohnpolitik

Die Beteiligung aller am wachsenden Wohlstand war und ist ein wichtiges Ziel der Gewerkschaften. Dabei wurden immer wieder Maßnahmen gesetzt, um die unteren Lohngruppen stärker anzuheben als die höheren. Gewerkschaftliche Mindestlohnpolitik zielt darauf ab, eine Lohnuntergrenze über möglichst alle Branchen und Beschäftigungsverhältnisse festzulegen. Die aktuelle Mindestlohnforderung liegt bei 1.700 Euro und wurde 2018 beim ÖGB-Kongress im Programm 2018–2023 festgeschrieben. Das Ziel von 1.500 Euro (14 mal im Jahr) wurde bereits umgesetzt. Das ist auch eine wichtige Maßnahme, um den Gender-Pay-Gap zu verringern. Die Entwicklung der kollektivvertraglichen Lohngruppen bestätigt die Wirksamkeit dieser Politik. weiterlesen

EU-Wirtschaft ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten!

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone verbesserte sich in den letzten Jahren nachhaltig, nicht jedoch die ökologische. Im Herbstpaket im Rahmen des letzten Europäischen Semesters der Juncker-Kommission werden diese Themen durchaus aufgegriffen, allerdings bleiben die Schritte halbherzig. Soziale Absicherung, Inklusion, niedrige Arbeitslosigkeit, gute Arbeitsbedingungen für alle und ökologische Grenzen müssen gleichzeitig adressiert werden. weiterlesen
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