Mit Transparenz gegen Lohndiskriminierung: die neue Pay-Transparency-Richtlinie der EU

Die Kommission von der Leyen hat am 4. März 2021 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Lohntransparenz präsentiert, wie im Vorfeld etwa vom Europäischen Gewerkschaftsbund gefordert. Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist zwar Europäisches Verfassungsrecht, aber dennoch ein Prinzip ohne Praxis. Es braucht deshalb konkrete Regelungen für betriebliche Lohntransparenz, die wichtigste Voraussetzung für diskriminierungsfreie Lohnsysteme, sowie für eine effektive Rechtsdurchsetzung. weiterlesen

Die Europäische Mindestlohn-Richtlinie – Paradigmenwechsel für ein soziales Europa

Mit der Verabschiedung der „Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“ durch den Rat der EU am 4. Oktober 2022 wurde Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal überhaupt wurde eine EU-Rechtsvorschrift mit dem expliziten Ziel erlassen, angemessene Mindestlöhne zu garantieren und nationale Tarifvertragssysteme zu stärken. Die Mindestlohn-Richtlinie gehört daher zu den wichtigsten arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen, die bislang auf europäischer Ebene verabschiedet wurden und hat das Potenzial, maßgeblich zur Bekämpfung von Erwerbsarmut und sozialer Ungleichheit beizutragen. weiterlesen

Sozialpartnerschaftliche Lohnpolitik: Kern wirtschaftlichen Erfolgs und sozialen Ausgleichs

Das System der Kollektivvertragsverhandlungen ist in den Grundprinzipien seit Jahrzehnten unverändert. In Österreich haben 98 Prozent der unselbstständig Beschäftigten einen Kollektivvertrag. Das ist ein Spitzenwert in Europa. In Deutschland, das noch in den 1990er-Jahren ein ähnliches System hatte, haben weniger als 60 Prozent der Beschäftigten Kollektivverträge. Das führte zum Entstehen eines Niedriglohnsektors und massiver gesellschaftlicher Spaltung. Erst mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Jänner 2015 konnte eine Lohnuntergrenze gefunden werden, die allerdings nach wie vor unter dem in Österreich durch Kollektivverträge garantierten Niveau liegt. Zudem regeln Kollektivverträge Mindestlöhnen für alle Qualifikationsstufen und Branchen und nicht nur ein gesamtwirtschaftliches Mindestniveau. weiterlesen

Faktencheck Lohnkonvergenz: Wächst Europa zusammen?

Österreich hat mit 1.259 km von allen EU-15-Staaten die längste Grenze mit den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Eine positive Lohnentwicklung in diesen Nachbarstaaten ist daher massiv im Interesse der österreichischen ArbeitnehmerInnen, um den Pendel- und Migrationsdruck am Arbeitsmarkt zu mildern. Vor allem aber, um den Wohlstand und damit die Nachfrage bei unseren NachbarInnen zu erhöhen. Die AK forderte daher bereits 2004 von der EU Unterstützungsmaßnahmen für das Lohnwachstum in den Nachbarstaaten, da andernfalls selbst vier Jahre nach Ende der Übergangsfristen nur Slowenien mehr als 50 Prozent des österreichischen Lohnniveaus erreichen würde. Zeit für einen Faktencheck. weiterlesen
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