Die Kommission von der Leyen hat am 4. März 2021 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Lohntransparenz präsentiert, wie im Vorfeld etwa vom Europäischen Gewerkschaftsbund gefordert. Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist zwar Europäisches Verfassungsrecht, aber dennoch ein Prinzip ohne Praxis. Es braucht deshalb konkrete Regelungen für betriebliche Lohntransparenz, die wichtigste Voraussetzung für diskriminierungsfreie Lohnsysteme, sowie für eine effektive Rechtsdurchsetzung. weiterlesen

Mit der Verabschiedung der „Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“ durch den Rat der EU am 4. Oktober 2022 wurde Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal überhaupt wurde eine EU-Rechtsvorschrift mit dem expliziten Ziel erlassen, angemessene Mindestlöhne zu garantieren und nationale Tarifvertragssysteme zu stärken. Die Mindestlohn-Richtlinie gehört daher zu den wichtigsten arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen, die bislang auf europäischer Ebene verabschiedet wurden und hat das Potenzial, maßgeblich zur Bekämpfung von Erwerbsarmut und sozialer Ungleichheit beizutragen. weiterlesen