Die europäische Hydra: Lohn- und Sozialdumping – Wettbewerbsrecht als Ausweg

Der Kampf gegen grenzüberschreitenden Sozialbetrug und -missbrauch kann am besten mit dem Ringen gegen das mythische Monster Hydra beschrieben werden – die vielköpfige Wasserschlange der griechischen Sagen. Dieser Konflikt ist ungleich, weil jedes Mal zwei neue Köpfe wachsen, wenn einer abgehackt wird. Gelingt es den Gewerkschaften, einen Fall der Unterentlohnung aufzudecken, sind gleich wieder zwei neue da. Das europäische Wettbewerbsrecht könnte ein geeignetes Schwert gegen die Hydra sein. weiterlesen

EU-Weissbuch zur Zukunft Europas – Welche Verfasstheit kann die Europäische Union zusammenhalten?

Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass es der Europäischen Union in wichtigen Grundsatzfragen an Antworten fehlt. Die derzeitige Verfassungskonstruktion ist zu unbestimmt, um ein erfolgreiches Krisenmanagement im Sinne der EU-BürgerInnen leisten zu können. Ungelöste Fragen bei der Kompetenzverteilung führten sogar zur zunehmenden Ausschaltung demokratischer Institutionen. Dies wird von den BürgerInnen der Europäischen Union vermehrt negativ wahrgenommen und quittiert: Das Gegenkonzept als Ergebnis von Wahlen und Referenda scheint Austritt oder Renationalisierung zu sein. weiterlesen

Für faire Bedingungen im Verkehr

Die europäische BürgerInnen-Initiative „Fair Transport Europe“ will durchsetzen, dass auf europäischen Straßen und Schienen sowie in der Luft- und Schifffahrt faire Arbeitsbedingungen herrschen. Damit die Initiative erfolgreich ist und die Europäische Kommission sich mit ihren Forderungen auseinandersetzen muss, braucht es europaweit eine Million Unterschriften und davon rund 14.250 aus Österreich.

Leider sind derzeit in der Verkehrsbranche, egal ob Personen- oder Güterbeförderung, Lohn- und Sozialbetrug an der Tagesordnung. In dieser Hinsicht ist Österreich keine Insel der Seligen, auch wenn der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch Anfang März behauptet hat, dass es innerhalb der EU kein Sozialdumping gibt und die Angst davor „paranoid“ sei. weiterlesen

Deutsches Lohndumping

Abgesandelt, konkurrenzunfähig, aus eigener Schuld? Gar nicht wahr! Deutsches Lohndumping ruiniert andere EU-Staaten, auch Österreich, argumentierte die deutsche Ökonomin und Bestsellerautorin Ulrike Hermann Ende letzten Jahres in der Ökonomiebeilage des Falter in ihrem Appell "Österreicher, stoppt die Deutschen, oder ihr verarmt". weiterlesen
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