Sozial-ökologische Vergabe – Science oder Fiction?

Eine nicht nur nach dem niedrigsten Preis, sondern auch nach Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ausgerichtete Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder Subventionen wäre ein zentraler wirtschaftspolitischer Hebel für die gerechte Gestaltung der Transformation zu einer CO2-neutralen Wirtschaft. So etwa die Durchführung von Bauprojekten ohne ausbeuterische Behandlung migrantischer Arbeitskräfte oder die Konditionierung der Auszahlung von Beihilfen mit sozialen Kriterien beim Ausbau erneuerbarer Energieträger. Ein Realitätscheck. weiterlesen

EU-Agrarpolitik: Wie die Ausbeutung in der Landwirtschaft verhindert werden könnte

Wissen wir, wie viel Ausbeutung in unserem Essen steckt? Die fehlende soziale Nachhaltigkeit unserer Lebensmittel ist seit den Berichten über miserable Unterkünfte und Hungerlöhne für ErntearbeiterInnen in aller Munde. EU-Institutionen versuchen nun verstärkt, sich des Problems anzunehmen, und ergreifen Initiative. Wirksame Instrumente liegen am Tisch. Doch viele Mitgliedstaaten – allen voran die österreichische Bundesregierung – stellen sich gegen EU-weite Regeln, die ein besseres Leben für LandarbeiterInnen in der gesamten EU bringen könnten. weiterlesen

Die BUAK – eine österreichische „Besonderheit“ – bekämpft wirksam Lohn- und Sozialdumping am Bau

Die Einhaltung von Arbeitsstandards erfordert zielgerichtete Instrumente der Überprüfung und Durchsetzung. Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), eine Einrichtung der Sozialpartner, wurde 2011 mit Vollzugskompetenzen bei der Umsetzung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes für den Bausektor betraut. Seit fast 10 Jahren setzt sie das wirkungsvoll um. Welche wesentlichen Bausteine liegen dieser Wirksamkeit zugrunde? weiterlesen

Lohn- und Sozialdumping bleibt ein Problem – besonders für die Baubranche

Angesichts der aktuellen Corona-Krise steht die Baubranche vor weitreichenden wirtschaftlichen Problemen mit noch nicht abschätzbaren Folgen. Das trifft die Beschäftigten in einem Sektor hart, der bereits seit Längerem mit großen Herausforderungen konfrontiert ist: Die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping ist am Bau besonders hoch. Eine aktuelle Studie stellt Daten und Beispiele zu Unterentlohnung und anderen Dumpingpraktiken zusammen und zeigt auf, welche Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ergriffen werden sollten. weiterlesen

Die europäische Hydra: Lohn- und Sozialdumping – Wettbewerbsrecht als Ausweg

Der Kampf gegen grenzüberschreitenden Sozialbetrug und -missbrauch kann am besten mit dem Ringen gegen das mythische Monster Hydra beschrieben werden – die vielköpfige Wasserschlange der griechischen Sagen. Dieser Konflikt ist ungleich, weil jedes Mal zwei neue Köpfe wachsen, wenn einer abgehackt wird. Gelingt es den Gewerkschaften, einen Fall der Unterentlohnung aufzudecken, sind gleich wieder zwei neue da. Das europäische Wettbewerbsrecht könnte ein geeignetes Schwert gegen die Hydra sein. weiterlesen

EU-Weissbuch zur Zukunft Europas – Welche Verfasstheit kann die Europäische Union zusammenhalten?

Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass es der Europäischen Union in wichtigen Grundsatzfragen an Antworten fehlt. Die derzeitige Verfassungskonstruktion ist zu unbestimmt, um ein erfolgreiches Krisenmanagement im Sinne der EU-BürgerInnen leisten zu können. Ungelöste Fragen bei der Kompetenzverteilung führten sogar zur zunehmenden Ausschaltung demokratischer Institutionen. Dies wird von den BürgerInnen der Europäischen Union vermehrt negativ wahrgenommen und quittiert: Das Gegenkonzept als Ergebnis von Wahlen und Referenda scheint Austritt oder Renationalisierung zu sein. weiterlesen
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