Wer zahlt die Rechnung? Ausstehende Löhne in komplexen Unternehmensgeflechten

Am Bau, bei der Herstellung von Waren und auch bei der Erbringung von zahlreichen Dienstleistungen gibt es häufig ausgedehnte Zuliefer- und Auslagerungsbeziehungen. Zwischengeschaltet sind Subunternehmen, Entsendeunternehmen aus dem Ausland, Arbeitskräfteüberlassungsfirmen, Solo-Selbstständige oder eine Kombination aus allen diesen Formen. Immer wieder erhalten Arbeitnehmer:innen in diesen Konstrukten kein Entgelt, häufig weil das formal für sie zuständige Subunternehmen in Konkurs gegangen ist. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Auftraggeberhaftung sollten dieses Problem entschärfen, weisen aber in der praktischen Umsetzung Schwachstellen auf – und müssen verbessert werden. weiterlesen

Sozialdumping in der EU: Preiskampf über soziale Sicherheit

Einen schädlichen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen in der EU gibt es nicht nur beim Rennen um niedrige Unternehmenssteuern. Auch der zunehmende Wettbewerb um niedrige Sozialversicherungsbeiträge gefährdet den Zusammenhalt in der EU. Unternehmen aus Slowenien, die Arbeitnehmer:innen nach Österreich entsenden, führen etwa signifikant niedrigere Beiträge an die Sozialversicherung ab als ihre österreichischen Mitbewerber. Gegen das Land ist wegen der Verletzung des EU-Beihilfenrechts ein Verfahren bei der EU-Kommission anhängig. weiterlesen

Neue Dynamik für die Zukunft Europas? Was eine gerechte Bezahlung für Lkw-Fahrende bewirken könnte

 „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“, das war eine realistische Feststellung des Kommissionspräsidenten Jacques Delors 1992. Durch den Binnenmarkt haben sich zwar viele Chancen für die Beschäftigten eröffnet. Mobil Arbeitende, allen voran die Lkw-Fahrer:innen, werden jedoch mehr und mehr zur prekär Beschäftigten, indem die Mitgliedstaaten die großen Lohn- und Kaufkraftunterschiede als ein Mittel des Wettbewerbs der niedrigsten Standards nutzen. Folglich erleben immer mehr Beschäftigte einen Binnenmarkt, der ihnen weder arbeits- noch sozialrechtlichen Schutz bietet. Die von den europäischen Institutionen ins Leben gerufene Konferenz zur Zukunft Europas hat das Ziel, die konkreten Probleme und Erwartungen der Bürger*innen aufzunehmen und Lösungen zu erarbeiten. Für die Gewerkschaften eine wichtige Gelegenheit, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und gerechte Vergütung der Lkw-Fahrenden auf Europas Straßen einzufordern. weiterlesen

Acht Nachbarstaaten – aber keine österreichischen EisenbahnerInnen sind grenzüberschreitend tätig?

Mit zunehmender Liberalisierung im Eisenbahnsektor wird immer mehr Personal grenzüberschreitend eingesetzt. Der von der Europäischen Kommission forcierte Wettbewerb ermutigt Unternehmen im In- und Ausland zu neuen Firmenkonstruktionen, Entsendung, Outsourcing und Leiharbeit, um Kosten zu reduzieren. Dies geht zulasten der Beschäftigten, die zunehmend Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt sind. weiterlesen

Die BUAK – eine österreichische „Besonderheit“ – bekämpft wirksam Lohn- und Sozialdumping am Bau

Die Einhaltung von Arbeitsstandards erfordert zielgerichtete Instrumente der Überprüfung und Durchsetzung. Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), eine Einrichtung der Sozialpartner, wurde 2011 mit Vollzugskompetenzen bei der Umsetzung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes für den Bausektor betraut. Seit fast 10 Jahren setzt sie das wirkungsvoll um. Welche wesentlichen Bausteine liegen dieser Wirksamkeit zugrunde? weiterlesen

Luftfahrt im Sturzflug – Lösungsansätze für eine Branche in der Krise

Massive Einkommenseinbußen und Kurzarbeit bis 2022 für die rund 7.000 Austrian-Airlines-Beschäftigten und Staatshilfe in Höhe von 450 Millionen Euro, Gehaltsverhandlungen mit Laudamotion, gespickt mit Ultimaten und Drohungen auf Basis eines Einkommens von 850 Euro netto im Monat: Die vormals so stolze und mit Status versehene Luftfahrtbranche befindet sich im Sturzflug. Es braucht umfassendere Lösungsansätze für eine sozial und ökologisch nachhaltige Luftfahrt – neun davon könnten in Österreich umgesetzt werden. weiterlesen

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