Jubelstimmung bei Wirtschaftsverbänden, Konzernen und EU-Institutionen: Vor 30 Jahren wurde der EU-Binnenmarkt ins Leben gerufen. Freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr haben aus Sicht von Unternehmensvertreter:innen viele Barrieren im Wirtschaftsleben zwischen den EU-Mitgliedsländern beseitigt und Wohlstand gebracht. Ein näherer Blick zeigt jedoch, dass das Konzept des EU-Binnenmarkts seit vielen Jahren von Krisen geprägt ist. Damit verbunden Rezessionen, Arbeitslosigkeit, Armut und Leid. Höchste Zeit also, das Jubiläum für eine grundlegende Neuausrichtung des Binnenmarkts zu nutzen. weiterlesen

Günstige Paketlieferungen ermöglichten der Online-Versandhandelsbranche in den letzten Jahren ein explosives Wachstum. Um trotz niedriger Versandkosten rentabel zu wirtschaften, beuten Unternehmen in der Branche Arbeitnehmer*innen – die in den meisten Fällen auf eine Migrationsbiografie zurückblicken – maximal aus. Um die Ausbeutung durchzusetzen, üben die Vorgesetzten hohen Druck aus, überwachen die Arbeitsleistung digital und drohen regelmäßig mit Kündigungen oder entlassen Arbeitnehmer*innen. Bei den migrierten Angestellten und Leiharbeiter*innen der Verteilerzentren im Online-Versandhandel kommt es zu einer Verfestigung der prekären Stellung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Das zeigen die Ergebnisse der Forschung meiner Masterarbeit, für die ich einen Monat während der Vorweihnachtszeit den Arbeitsprozess in einem Verteilerzentrum beobachtete und Interviews mit migrierten Arbeiter*innen aus der Branche auswertete. weiterlesen

Eine nicht nur nach dem niedrigsten Preis, sondern auch nach Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ausgerichtete Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder Subventionen wäre ein zentraler wirtschaftspolitischer Hebel für die gerechte Gestaltung der Transformation zu einer CO₂-neutralen Wirtschaft. So etwa die Durchführung von Bauprojekten ohne ausbeuterische Behandlung migrantischer Arbeitskräfte oder die Konditionierung der Auszahlung von Beihilfen mit sozialen Kriterien beim Ausbau erneuerbarer Energieträger. Ein Realitätscheck. weiterlesen

Am Bau, bei der Herstellung von Waren und auch bei der Erbringung von zahlreichen Dienstleistungen gibt es häufig ausgedehnte Zuliefer- und Auslagerungsbeziehungen. Zwischengeschaltet sind Subunternehmen, Entsendeunternehmen aus dem Ausland, Arbeitskräfteüberlassungsfirmen, Solo-Selbstständige oder eine Kombination aus allen diesen Formen. Immer wieder erhalten Arbeitnehmer:innen in diesen Konstrukten kein Entgelt, häufig weil das formal für sie zuständige Subunternehmen in Konkurs gegangen ist. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Auftraggeberhaftung sollten dieses Problem entschärfen, weisen aber in der praktischen Umsetzung Schwachstellen auf – und müssen verbessert werden. weiterlesen

Einen schädlichen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen in der EU gibt es nicht nur beim Rennen um niedrige Unternehmenssteuern. Auch der zunehmende Wettbewerb um niedrige Sozialversicherungsbeiträge gefährdet den Zusammenhalt in der EU. Unternehmen aus Slowenien, die Arbeitnehmer:innen nach Österreich entsenden, führen etwa signifikant niedrigere Beiträge an die Sozialversicherung ab als ihre österreichischen Mitbewerber. Gegen das Land ist wegen der Verletzung des EU-Beihilfenrechts ein Verfahren bei der EU-Kommission anhängig. weiterlesen

 „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“, das war eine realistische Feststellung des Kommissionspräsidenten Jacques Delors 1992. Durch den Binnenmarkt haben sich zwar viele Chancen für die Beschäftigten eröffnet. Mobil Arbeitende, allen voran die Lkw-Fahrer:innen, werden jedoch mehr und mehr zur prekär Beschäftigten, indem die Mitgliedstaaten die großen Lohn- und Kaufkraftunterschiede als ein Mittel des Wettbewerbs der niedrigsten Standards nutzen. Folglich erleben immer mehr Beschäftigte einen Binnenmarkt, der ihnen weder arbeits- noch sozialrechtlichen Schutz bietet. Die von den europäischen Institutionen ins Leben gerufene Konferenz zur Zukunft Europas hat das Ziel, die konkreten Probleme und Erwartungen der Bürger*innen aufzunehmen und Lösungen zu erarbeiten. Für die Gewerkschaften eine wichtige Gelegenheit, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und gerechte Vergütung der Lkw-Fahrenden auf Europas Straßen einzufordern. weiterlesen