Das massive Lobbying der Energieindustrie beim Thema Wasserstoff

Wasserstoff hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre von einem kaum beachteten Thema zum vermeintlichen Schlüssel der Energiewende entwickelt. Welchen Einfluss hatten Interessengruppen dabei, welche Positionen vertreten diese und wie nachhaltig ist Wasserstoff? Verschiedenste Interessengruppen mischen in der EU-Wasserstoffdebatte mit, um den Entscheidungsprozess zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die bedingungslosen Befürworter:innen von Wasserstoff, allen voran Hydrogen Europe, Erzeuger fossiler Energie und Gasnetzbetreiber, konnten dabei viele ihrer Wünsche durchsetzen. weiterlesen

Mobilitätswende ausgebremst: das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie

Der Konflikt rund um die Lobauautobahn hat in den letzten Monaten das Sorgenkind Nummer 1 der österreichischen Klimapolitik auf die Agenda gebracht: den Verkehr. Politische Diskussionen um den Verkehr enden jedoch nicht bei Debatten über neue Fahrradwege, sondern reichen bis hin zu internationaler Handelspolitik, Arbeits- und Menschenrechten und gerechten Übergängen. Eine neue Studie von Thomas Fritz beleuchtet nun beispielhaft, wie durch das EU-Mercosur-Abkommen eine klima- und sozialgerechte Mobilitätswende ausgebremst wird. weiterlesen

Lobbying auf EU-Ebene: Auf wen hört die Europäische Kommission?

Lange Zeit war auf EU-Ebene festzustellen, dass sich Politiker*innen häufig an den Interessen von Konzernvertreter*innen orientieren, während Nichtregierungsorganisationen und Arbeitnehmer*innenvertretungen das Nachsehen haben. Erstmals seit vielen Jahren ist hier jedoch eine Änderung zu beobachten. Zusammenhängen könnte dies mit den zahlreichen Krisen, die die EU in den letzten Jahren erlebte, die nun in einer Pandemie und einer veritablen Klimakrise gipfelt. weiterlesen

Regierungsbildung: Briefing für VerhandlerInnen

Es könnte der eine oder andere lange Abend dabei sein in den nächsten Wochen und Monaten. Aber Vorbereitung ist ja bekanntlich alles. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung betraut, dieser möchte wiederum mit allen Parteien Gespräche führen. RegierungsverhandlerInnen finden hier einen Überblick über zentrale Themen und Herausforderungen, die in den vergangenen Monaten am A&W-Blog analysiert wurden. Ideen und Handlungsempfehlungen können selbstredend übernommen werden. weiterlesen

Die Konzernlobby-Wunschliste zum Sozialstaatsabbau: Die neoliberale Agenda in eine sozial unsichere Zukunft

Vom 12-Stunden-Tag bis zur Kürzung der Finanzmittel der Unfallversicherung: Das Programm der ÖVP-FPÖ-Koalition enthielt in weiten Teilen die Wunschliste der Konzernlobbys. Welche Wünsche die VertreterInnen der Konzernchefetagen auf die Agenda der kommenden Gesetzgebungsperiode setzen möchten, zeigt das aktuelle Forderungsprogramm der Industriellenvereinigung. Würde diese Agenda umgesetzt, wären weitere entscheidende Weichen gestellt – in Richtung weniger soziale Sicherheit und einer größeren Verteilungsschieflage. weiterlesen
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