Saubere Luft für Österreich?

Eine „Nachhaltigkeitsministerin“ blockiert auf Kosten der Allgemeinheit. Österreich hätte bis zum 1. April 2019 einen Plan mit konkreten Maßnahmen für eine gesunde Luft beschließen müssen. Das angebliche „Umweltmusterland“ tritt aber auf der Stelle, weil die österreichische Agrarlobby alles verhindert. weiterlesen

EU: Konzernlobbying dominant – Transparenz ausbaufähig

Rund 12.000 Organisationen mit mehr als 50.000 MitarbeiterInnen betreiben laut dem sogenannten EU-Transparenzregister Lobbying- und Interessenvertretungsarbeit gegenüber den EU-Institutionen. Weit mehr als die Hälfte dieser Organisationen vertritt ausschließlich Unternehmensinteressen und dominiert damit die politische Szene auf EU-Ebene. Mit Blick auf die EU-Wahlen am 26. Mai 2019 stellt sich die Frage: Wie groß ist der Einfluss der Lobbyindustrie auf die EU-Politik tatsächlich? weiterlesen

Standortrankings: Lobbyismus bleibt Lobbyismus

Glaubt man den internationalen Rankings, so driftet der Wirtschaftsstandort Österreich trotz zuletzt hervorragender Wirtschaftsdaten langsam, aber sicher ab – und die neue Regierung hat daran bisher nichts ändern können. Aber leisten die Standortvergleiche tatsächlich das, was sie vorgeben – nämlich wissenschaftlich unterstützte Politikberatung in Fragen langfristiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung? Kaum, bestenfalls im Detail bei einzelnen Subindikatoren, aber auch hier ist man bei den erhebenden Institutionen selbst besser beraten. Was am Ende übrig bleibt, ist Lobbyismus für die Interessen der „Wirtschaft“. weiterlesen

Lobbying in der EU – Mehr Transparenz in Reichweite

9.211 Termine haben die EU-KommissarInnen, ihre Kabinette und Kommissions-GeneraldirektorInnen seit Dezember 2014 mit LobbyistInnen wahrgenommen haben. Rund drei Viertel der Gespräche fanden mit VertreterInnen von Unternehmen oder Unternehmensverbänden statt. Dazu kommen vermutlich zehntausende weitere Lobbyingtermine, die KommissionsbeamtInnen nachgeordneter Hierarchien absolviert haben. Nach heftiger Kritik von ArbeitnehmerInnenvertretungen und Zivilgesellschaft möchte die Europäische Kommission nun ein verpflichtendes Lobbyingregister einführen, um mehr Transparenz bei Kommission, EU-Parlament und Rat zu schaffen. weiterlesen

Handelsabkommen TTIP: Disput um europäische Standards

EU-KommissarInnen leisten mitunter kuriose „Überzeugungsarbeit“ für TTIP & Co in Wien: So versprach Gesundheitskommissar Andriukaitis vor kurzem einen Exportboom von österreichischen Eiern durch TTIP. Auch Handelskommissarin  Malmström wirbt massiv für die viel kritisierten Handelsabkommen. Die hohen europäischen Standards sollen auch mit TTIP und CETA weiterhin aufrecht bleiben. Doch Anpassungen seitens der EU finden schon im Vorfeld der Handels- und Investitionsabkommen statt. weiterlesen

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