Unternehmerische Sorgfaltspflichten zum Schutz von Mensch und Umwelt – Entwurf über ein EU-Lieferkettengesetz

Die EU-Kommission hat endlich einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt. AK und ÖGB fordern seit Langem, dass Unternehmen verpflichtet werden, entlang ihrer globalen Lieferketten Menschen- und Gewerkschaftsrechte zu respektieren und die Umwelt zu schützen. Den ambitionierten Plänen von Justizkommissar Reynders folgte aber Lobbying von Wirtschaftsverbänden. Diese Interventionen haben deutliche Spuren im Entwurf hinterlassen. Der Textvorschlag muss dringend nachgebessert werden. weiterlesen

Ein Lieferkettengesetz für Österreich: Lehren von benachbarten Initiativen

In Österreich läuft derzeit eine Kampagne für ein nationales Lieferkettengesetz, die von einem breiten Bündnis, bestehend aus NGOs, kirchlichen Organisationen, ÖGB und Arbeiterkammer, organisiert worden ist. Damit sollen Unternehmen auf die Einhaltung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten verpflichtet werden. Von den Bestimmungen und Entstehungsgeschichten eines solchen Gesetzes in Deutschland und Frankreich lässt sich für die österreichische Initiative einiges lernen. weiterlesen

EU-Kommission bei der Arbeit: Wo es Fortschritte gibt und wo es nach wie vor hakt

Vor Kurzem hat die Europäische Kommission ihre Arbeitspläne für das kommende Jahr vorgestellt. Dabei zeigt sich bei vielen Vorhaben, dass die Kommission aus den zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre Lehren gezogen hat und nun gesellschaftspolitisch progressiver vorgeht. In einigen Bereichen zieht die EU-Behörde jedoch nach wie vor keine Lehren. In welche Richtung sich die EU-Gesetzgebung weiterentwickelt, hängt aber auch vom Europäischen Parlament und dem Rat ab. Gerade beim Rat könnte es nun zu deutlichen Veränderungen kommen. weiterlesen

EU-Lieferkettengesetz: Meilenstein oder Etikettenschwindel?

Es ist Dynamik in die Diskussion um die gesetzliche Regelung menschen- und umweltrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen gekommen. Nichtsdestotrotz bleiben die jüngsten nationalen Vorstöße, wie das deutsche Lieferkettengesetz hinter den Erwartungen zurück. Der für Herbst angekündigte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz bietet die nächste Chance für eine effektive – weil verbindliche – Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten. weiterlesen

Es grünt so grün: Nachhaltigkeit als leeres Versprechen an KonsumentInnen

Klimaneutrales Fleisch, CO2-reduziertes Fliegen – das klingt zu schön, um wahr zu sein? Nachhaltiger Konsum ist ein wichtiger Baustein für eine sozial-ökologische Transformation. Doch oftmals verbergen sich hinter der Werbung für grüne Produkte dreiste Versprechen. Man spricht vom sogenannten „Greenwashing“, wenn Firmen oder einzelne Produkte als umweltfreundlicher verkauft werden, als sie eigentlich sind. Um zu verhindern, dass VerbraucherInnen, die nachhaltig konsumieren wollen, zunehmend in Verunsicherung geraten, braucht es einen klaren gesetzlichen Rechtsrahmen. weiterlesen

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