Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Europäische Kommission hat Anfang letzten Jahres ihren Vorschlag präsentiert, der Rat im Dezember seine Position beschlossen – leider mit einigen Lücken. Das EU-Parlament muss nachbessern und eine starke Regelung zur Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz in globalen Lieferketten durchsetzen. weiterlesen

Jedes EU-Gesetz beginnt mit einem Vorschlag der Europäischen Kommission. Dieser Vorschlag wird in den meisten Fällen an die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und den Rat der EU, weitergeleitet, dort debattiert und verabschiedet. Was jedoch kaum jemandem bekannt ist: Mit dem sogenannten Regulatory Scrutiny Board (RSB) gibt es ein Gremium, das über Folgenabschätzungen einen weitreichenden Einfluss auf neue Rechtsvorschläge hat. weiterlesen

Nachdem die Europäische Kommission Anfang 2022 ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz veröffentlicht hatte, hat auch der Rat im Dezember 2022 seine Verhandlungsposition festgelegt. Diese will den Finanzsektor nicht zwingend in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, bei deren Geschäften Menschenrechte und die Umwelt zu achten. Das wäre ein großes Schlupfloch im EU-Lieferkettengesetz. Jetzt ist es am Europäischen Parlament, dieses Loch zu stopfen und eine umfassende Anwendung des Gesetzes auf den Finanzsektor sicherzustellen. weiterlesen

Die Textilindustrie hat an der Klimakatastrophe mit zirka fünf Prozent der globalen Treibhausgasemissionen einen beträchtlichen Anteil. Ein T-Shirt verbraucht in der Produktion immerhin 2.500 Liter Wasser und es kommen Tausende Chemikalien zum Einsatz. Ausschlaggebend ist daher auch, wie lange Kleidung genutzt, ob sie repariert und wie sie entsorgt wird. Eine gemeinsame Erhebung von AK und Greenpeace zeigt, dass hier noch viel Luft nach oben ist. Generell hat Fast Fashion in einer klimaverträglichen Welt das Ablaufdatum schon lange überschritten. weiterlesen

Unternehmen müssen kontrollieren und belegen, dass bei ihren Importen in die EU kein Unrecht geschieht: Was hoffentlich bald für die gesamte Lieferkette gilt, ist bei vier Rohstoffen – den sogenannten Konfliktmineralen – bereits der Fall. Akteur:innen, die sich für ein umfassendes Lieferkettengesetz einsetzen, können aus der erstmaligen Umsetzung der EU-Konfliktminerale-Verordnung viel lernen. Denn eine Analyse zeigt vermeidbare Lücken und Schwachstellen. weiterlesen

Die EU-Kommission hat endlich einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt. AK und ÖGB fordern seit Langem, dass Unternehmen verpflichtet werden, entlang ihrer globalen Lieferketten Menschen- und Gewerkschaftsrechte zu respektieren und die Umwelt zu schützen. Den ambitionierten Plänen von Justizkommissar Reynders folgte aber Lobbying von Wirtschaftsverbänden. Diese Interventionen haben deutliche Spuren im Entwurf hinterlassen. Der Textvorschlag muss dringend nachgebessert werden. weiterlesen