Seit den 1990er Jahren versucht die EU, mehr Wettbewerb in die Energiemärkte zu bringen. Die erwarteten Vorteile seien Effizienzgewinne und niedrigere Preise für die Verbraucher:innen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit in allen Bereichen, Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Es entsteht aber der Eindruck, dass die Liberalisierung den Begehrlichkeiten der Energielobbys zugutekam, die sich einer gemeinwohlorientierten öffentlichen Kontrolle zu entziehen versuchen. Profitiert haben Verbraucher:innen bis dato kaum. weiterlesen

Die ökonomischen Ungleichgewichte unter den Mitgliedsstaaten bieten für viele Anreize zur Migration. Die Freiheiten des Binnenmarktes stecken den rechtlichen Rahmen ab. Zwar ist für regulär beschäftigte EU-Bürger*innen die rechtliche Gleichbehandlung beim Arbeits- und Sozialrecht weitgehend umgesetzt, jedoch arbeitet eine zunehmende Anzahl als entsandte oder saisonal Beschäftigte, Grenzgänger*innen oder (Schein-)Selbstständige. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen Entscheidungen die Entsendung gestärkt, was die Bemühungen, soziale Defizite zu kompensieren, zusätzlich erschwert. weiterlesen