Levelling up in der Gleichbehandlung – zum Scheitern verurteilt?

Seit mittlerweile 5 Jahren wird auf Bundesebene die gesetzliche Verankerung des sog. Levelling-up verhandelt. Es geht dabei um eine Ausdehnung des Schutzes vor Diskriminierung. Damit sollen Benachteiligungen aus Gründen der sexuellen Orientierung, des Alters, der Religion oder Weltanschauung auch außerhalb der Arbeitswelt verboten werden. Wer etwa ein homosexuelles Paar nur aufgrund der sexuellen Orientierung aus einem Lokal verwiest (Fall Cafe Prückel), einem lesbischen Paar mit zwei Kindern ein ermäßigtes Familienticket verweigert (Fall Minimundus) oder eine Wohnung nicht an homosexuelle Menschen vermieten will, soll zur Zahlung von Schadenersatz wegen der persönlich erlittenen Beeinträchtigung verpflichtet werden können. Das Sozialministerium hat mehrfache Anläufe zur Umsetzung eines umfassenderen Diskriminierungsschutzes gestartet, der Koalitionspartner hat seine Zustimmung dazu allerdings bis dato verweigert. Ebenso haben sich konservative Kräfte gegen eine Umsetzung gestellt. weiterlesen
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