Grundeinkommen: Sechs Schlussfolgerungen für emanzipatorische Politik

Die schweren wirtschaftlichen Folgen der COVID-Krise verleihen der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens neuen Auftrieb. Die Ziele der fortschrittlichen BefürworterInnen des Grundeinkommens sind hehr. Sie können mit einer Verbesserung der Mindestsicherung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen, besserer Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik, kürzeren Arbeitszeiten und höheren Steuern auf Vermögen erreicht werden. weiterlesen

Bedingungsloses Grundeinkommen oder Recht auf Arbeit?

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist populär. Auf linker Seite hat sie eine Forderung abgelöst, die in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung noch bis in die 1970er-Jahre einen wichtigen Stellenwert hatte: die Forderung nach einem Recht auf Arbeit. Der folgende Beitrag konfrontiert die beiden Forderungen miteinander und stellt sie auf den Prüfstand der gesellschaftlichen Teilhabe. weiterlesen

Eine Jobgarantie als Chance für Österreichs Langzeitarbeitslose

Ältere Menschen, die ihre Arbeit verlieren, haben es besonders schwer, wieder in Beschäftigung zu gelangen. Sie bekommen von Unternehmen kaum mehr eine Chance, ihre Fähigkeiten und Motivationen unter Beweis zu stellen. Es braucht daher entschiedene politische Maßnahmen. Staatlich geförderte Beschäftigungsprogramme im Rahmen einer österreichischen Jobgarantie können den Betroffenen helfen und gleichzeitig Tätigkeiten finanzieren, die allen zugutekommen. weiterlesen

Territoires zéro chômeur de longue durée – Jobgarantie auf Französisch?

Langzeitarbeitslosigkeit ist sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft ein großes Problem: Sie erschwert soziale Teilhabe, lässt Potenzial ungenützt und kostet Geld. Weder gute Konjunktur noch aktivierende Arbeitsmarktpolitik haben sich bisher als erfolgreiche Mittel zur Bekämpfung des Phänomens erwiesen. Manche Länder in Europa – allen voran Frankreich – versuchen es daher mit neuen Ansätzen: staatlich geförderte und regional verankerte Jobs für alle Langzeitarbeitslosen auf freiwilliger Basis. weiterlesen

Abschaffung der Notstandshilfe wäre eine schlechte Kopie des deutschen Fehlers

Die 2002 in Deutschland eingeleiteten „Hartz-Reformen“ gipfelten 2005 in der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe – dem Pendant zur österreichischen Notstandshilfe. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wurden „zusammengeführt“ in eine Leistung, die irreführend „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) genannt wird. Aufgrund der dramatischen gesellschaftlichen Folgen in Deutschland ist vor der Abschaffung der Notstandshilfe – wie von der ausgeschiedenen ÖVP-FPÖ-Regierung angedacht – eindringlich zu warnen. Es wäre eine schlechte Kopie des deutschen Fehlers. weiterlesen

Wiedereinführung der Aktion 20.000 dringend notwendig

Am Silvestertag des Jahres 2017 hat die ÖVP/FPÖ-Regierung die Aktion 20.000 ausgesetzt und die letzten dadurch geförderten Arbeitsplätze laufen am 30. Juni 2019 aus. Das ist ein schwerer Fehler: Denn die Langzeitarbeitslosigkeit ist derzeit noch immer unakzeptabel hoch und ältere Menschen sind mit Perspektivenlosigkeit am Arbeitsmarkt konfrontiert. Angesichts des bevorstehenden Konjunkturabschwungs und der hohen Sockelarbeitslosigkeit sind öffentliche Beschäftigungsprogramme – wie z. B. die Aktion 20.000 – dringend notwendig. weiterlesen
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