Die Kürzungs- bzw. Austertitätspolitik ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südlichen Peripherieländer hingegen kürzten auch in diesen Bereichen in großem Ausmaß. Damit wurde nicht nur kurzfristig die Krise verschärft, sondern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auch langfristig beeinträchtigt. weiterlesen
Spanien befindet sich seit 2009 in einem Defizitverfahren der Europäischen Union. Mittels radikalen Ausgabenkürzungen in allen Bereichen (inklusive Gesundheit und Bildung) und Steuererhöhungen (insbes. Mehrwertsteuer) versuchten zwei Regierungen das Defizit wieder auf unter 3 % des BIP zu bringen. Zusätzlich wurde das Arbeitsrecht massiv verändert, mit dem Ergebnis einer Machtverschiebung bei den Kollektivvertragsverhandlungen, die eine Entwertung der Löhne favorisierte. Statt mehr vom Gleichen – wie heute von der Kommission gefordert – braucht es nun eine wohlstandsorientierte wirtschaftspolitische Alternative, die prioritär auf den Abbau der Arbeitslosigkeit sowie der sozialen und strukturellen Probleme abzielt. weiterlesen
