Streikrecht in Gefahr: die brisanten Pläne der Europäischen Kommission

Der EU-Binnenmarkt ist in der Krise: Jahrelang wurde das Binnenmarktparadigma mit den Marktfreiheiten als heiliger Gral behandelt, der Wohlstand und fairen Wettbewerb bringen sollte. Multiple Krisen wie die COVID-19-Pandemie, die Energie- und die Klimakrise zeigen, dass die bisherige Binnenmarktphilosophie ein fragiles Konstrukt mit tiefgreifenden Schwächen ist. Die EU-Kommission will mit einem neuen Paket an Rechtsvorschlägen gegen Notfälle im Binnenmarkt anzusteuern. Die soziale Dimension bleibt dabei wieder auf der Strecke. Schlimmer: Die Initiative gefährdet Grund- und Arbeitsrechte. weiterlesen

Nachhaltige Wirtschaftspolitik für Europa: Von Krisen zur Stabilität

Seit 2009 erlebt Europa eine Abfolge von Krisen, von der Finanzmarktkrise bis hin zu den aktuellen Kriegshandlungen in der Ukraine. Auf EU-Ebene wird mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, um weitere wirtschaftliche Eskalationen zu verhindern. Die globalen architektonischen Verschiebungen, die Krise der Demokratie, das Auseinanderklaffen des gesellschaftlichen Wohlstands sowie der Klimawandel fordern jedoch eine grundsätzliche Neuaufstellung der europäischen Wirtschaftspolitik. weiterlesen

Inflation steigt, Konjunktur fällt, Finanzierung fehlt. Zur neuen WIFO-Prognose

Die Wirtschaftsentwicklung übertrifft 2022 alle Erwartungen: Das WIFO setzt die Prognose für reales BIP (+4,8 Prozent), Warenexport und Industrieproduktion, allerdings auch für die Inflationsrate (8,3 Prozent) kräftig nach oben. Für 2023 ist mit einem markanten wirtschaftlichen Abschwung zu rechnen (BIP nur noch +0,2 Prozent), der in einer Rezession zu münden droht. Die anhaltend hohe Inflation bedeutet für viele Menschen Wohlstandseinschränkungen und teils akute Armutsgefährdung. Die Wirtschaftspolitik muss ihre verteilungspolitische Verantwortung wahrnehmen und Übergewinne und Vermögen begrenzen, um die Ungleichheit zu verringern. weiterlesen

Koordiniert, gerecht und glaubwürdig: So kann die Transformation gelingen

„Jetzt ist schon wieder was passiert.“ Die bekannte Eröffnung vieler Kriminalromane des österreichischen Autors Wolf Haas liest sich ein wenig wie der Slogan der beginnenden 2020er-Jahre. Globale Krisen potenzieren sich. Die Pandemie und die Klima- und Energiekrise prägen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Nicht nur sind beide globale Krisen, sie sind auch beide Folgen eines dysfunktional gewordenen Systems, das kontinuierlich die sozialen und ökologischen Grenzen überschreitet. Es ist höchste Zeit für eine politische Antwort auf die Ausbeutung und Zerstörung von Menschen, Ressourcen und Umwelt und damit eine neue Form der Wirtschaftspolitik für einen gerechten Umbau. weiterlesen

Wahlen in Krisenzeiten: Verändern sie Europas Machtgefüge?

Die nächsten drei Jahre sind geprägt von einer Reihe von Parlaments- und Präsident:innenwahlen in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Urnengänge finden dabei in einem zunehmend schwierigen Umfeld statt: Die Covid-Pandemie, Klimakrise, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine sowie eine Inflation, wie sie Europa seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat, haben bereits Auswirkungen auf die Wahlgänge in den EU-Ländern. Ob sich das politische Machtgefüge infolge der Wahlen auch auf EU-Ebene ändern wird, ist bislang nur zu erahnen. weiterlesen

Ein Sommer zum Leben, bloß so

Sommer – die Zeit, in der die Füße baumeln und die Seele in der Hängematte entspannt. Unbeschwerte Augenblicke gefüllt mit Lachen, Erlebnissen mit Freund:innen und Abenteuern. Einfach mal nichts tun, Freiheit und Unbeschwertheit spüren und dabei gleichzeitig so viel erleben. Bloß so. Einen solchen Sommer wünschen wir jedem jungen Menschen. Denn genau dies ist für die Entwicklung so wichtig. Die letzten beiden Sommer standen im Zeichen von Corona und anderen Krisen und haben es den jungen Menschen verunmöglicht, wichtige Erfahrungen zu machen. Um diesen Verlusten etwas entgegenzuhalten, richtet WIENXTRA vielfache Angebote an Kinder und Jugendliche, unter anderem auch in Kooperation mit dem Programm „Summer in the City“ der AK Wien. weiterlesen

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