Bankenaufsichtsreform: Aufsicht mit Biss oder „Beraten statt strafen“?

Die Regierung hat einen Vorschlag zur Reform der Österreichischen Finanzmarktaufsicht vorgelegt. Der wesentliche Punkt ist die Verlagerung der Ressourcen- und Know-how-intensiven Vor-Ort-Prüfung der Banken von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zur Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Als Ziel der Reform wird ein effizienteres Gesamtsystem der Bankenaufsicht und eine Stärkung der Serviceorientierung für Banken (Rechtsauskünfte, Praxisnähe, „Beraten statt strafen“) genannt, während man eine Erhöhung der Stabilität und der Resilienz vergeblich sucht. Die geplante Reform öffnet zudem dem institutionalisierten Lobbyismus die Tore. Eine Aufsicht mit Biss sieht anders aus. weiterlesen

Banker-Boni: ja! Dividenden: ja! Aber Bankensteuer: nein?

„Wir sind Raiffeisen!“: Dieser Werbeslogan trifft heute so richtig ins Schwarze – versammeln sich doch die AktionärInnen der Raiffeisen Bank International AG (RBI) im Austria Center Wien. Ganz oben auf der Agenda steht der Beschluss der Dividendenzahlungen für das Jahr 2013 im Ausmaß von 228 Mio. Euro. Das ist eine Steigerung von 1,05 auf 1,17 Euro (+11,4%) pro Aktie, obwohl der Konzernjahresüberschuss signifikant um ein Viertel auf 725 Mio. Euro zurückgegangen ist. Über das Anheben der Dividende werden sich die AktionärInnen bestimmt freuen, weniger Grund zum Jubeln gibt es da schon über die schlechte Presse durch den jüngsten Gehalts- und Steuerskandal des (mittlerweile zurückgetretenen) langjährigen Vorstandsvorsitzenden Herbert Stepic. Die schiere (sic!) Höhe des Stepic-Bonus hat nämlich sogar den eigenen Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner überrascht, paradox hat er doch als Aufsichtsrat den Vorstandsvertrag und damit die Bonifikation mittels Aktienoptionsprogramm mitbeschlossen… weiterlesen

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