Wie das Anti-Teuerungspaket das Gesundheitssystem aushungert

Wolfgang Panhölzl

Die Senkung des Unfallversicherungsbeitrages (UV-Beitrag) von 1,2 Prozent auf 1,1 Prozent (BGBl I 93/2022 Art 4 Z 2 und 3) ist nur eine Randnotiz in der Anti-Teuerungsdebatte. Dennoch hat sie schwerwiegende Folgen für den Unfallversicherungsschutz und die Krankenversicherung. Gleichzeitig mit der Senkung des UV-Beitrages wurde auch die Ausgleichszahlung der AUVA an die ÖGK für die Behandlung von Arbeitsunfällen neu geregelt (BGBl I 93/2022 Art 4 Z 4). Damit wird die Verantwortung der Arbeitgeber für die Heilbehandlung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten auf die Krankenversicherung abgewälzt. weiterlesen

Österreichs Gesundheitssystem in der Corona-Krise und die Spitalsbettenproblematik

Herbert Walther

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Österreichs Gesundheitssystem eine schwierige Bewährungsprobe – bislang – bemerkenswert gut bestanden hat. Die in zahlreichen gesundheitsökonomischen Studien heftig kritisierte „Spitalslastigkeit“ des österreichischen Gesundheitssystems hat sich dabei tendenziell als Vorteil in Form eines breiter gespannten Sicherheitsnetzes erwiesen. weiterlesen

Medikamentenbewilligung: Kostenfaktor darf nicht zu Mehr-Klassen-Medizin führen

Pia Zhang
Versicherte haben in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich Anspruch auf die in ihrem Fall notwendigen Heilmittel. Wenn eine Bewilligung durch die Krankenversicherung notwendig ist, wird jedoch auch ökonomischen Kriterien Beachtung geschenkt. Dies lässt befürchten, dass eine finanzielle Aushöhlung der Krankenversicherung – wie sie leider im Zuge des Umbaus der Sozialversicherungen von der letzten Regierung vorgenommen wurde – auch dazu führt, dass in Zukunft nur mehr weniger oder günstigere Medikamente bewilligt werden können. weiterlesen

Senkung der Krankenversicherungsbeiträge nur vordergründig eine Entlastungsmaßnahme von Geringverdienenden

Florian
Burger
Vanessa
Mühlböck
Die Regierung plant im Zuge der Steuerreform auch eine Entlastung von Geringverdienenden. Laut Ministerratsvortrag vom 11.01.2019 soll dies durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge erfolgen. Dabei sollen die Einnahmenausfälle der Krankenkassen aus dem Bundesbudget ersetzt werden. Doch ist eine Beitragssenkung die einzige und beste Variante oder gibt es eine bessere Option zur Entlastung von Geringverdienenden? Und garantiert ein Ersatz der Einnahmenausfälle tatsächlich, dass perspektivisch keine Leistungen gekürzt werden müssen? weiterlesen

Kassenzentralisierung: Fehlanzeige bei fairer Finanzverteilung

David Mum
Die österreichische Sozialversicherung ist bislang ein solidarisches System. Sie bietet soziale Sicherheit unabhängig vom Einkommen und Gesundheitszustand der Menschen. Nichtsdestotrotz gibt es aber Bedarf, die Gerechtigkeit und Fairness der Mittelverteilung zu verbessern. Die angeblich „größte Strukturreform“ durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) sieht Trägerzusammenlegungen und eine Verschiebung des Einflusses zugunsten der WirtschaftsvertreterInnen vor. Begleitet wurde das Ganze mit Zahlenspielen („Patientenmilliarde“), die bislang niemand nachvollziehen konnte und die seitens der Regierung auch nicht begründet werden konnten. Die Änderungen durch diese „Sozialversicherungsreform“ beheben aber keinen der wesentlichen Punkte im System, bei denen ExpertInnen Reformbedarf geäußert haben. Weder werden die Leistungen harmonisiert noch werden die Finanzmittel gerechter und bedarfsbezogen zugeteilt. weiterlesen
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