Zurück in die Zukunft: Es braucht wieder eine solidarische Steuerfinanzierung der Krankenversicherung

Bis zur Einführung des Pflegegeldes 1993 war die Krankenversicherung der Pensionsbezieher:innen überwiegend aus Steuermitteln finanziert. Zur Umsetzung des Pflegegeldes wurden die Krankenversicherungsbeiträge (KV-Beiträge) der Erwerbstätigen und der Pensionsbezieher kräftig erhöht, der Bund hat sich im selben Ausmaß aus der Finanzierung zurückgezogen. Seitdem wurden die KV-Beiträge der Pensionist:innen weiter erhöht und der Anteil der Steuermittel weiter reduziert. Mit den KV-Beiträgen der Aktiven kann weder die demografische Herausforderung einer alternden Gesellschaft noch der notwendige Strukturwandel in der Gesundheitspolitik bewältigt werden. Eine Rückkehr zur breiten solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung (KV) der Pensionsbeziehenden aus Steuermitteln ist daher dringend geboten. Der Beitrag beleuchtet Hintergründe, das Ausmaß des Rückzugs des Bundes und die Dimension der erforderlichen Steuermittel. weiterlesen

Wie das Anti-Teuerungspaket das Gesundheitssystem aushungert

Die Senkung des Unfallversicherungsbeitrages (UV-Beitrag) von 1,2 Prozent auf 1,1 Prozent (BGBl I 93/2022 Art 4 Z 2 und 3) ist nur eine Randnotiz in der Anti-Teuerungsdebatte. Dennoch hat sie schwerwiegende Folgen für den Unfallversicherungsschutz und die Krankenversicherung. Gleichzeitig mit der Senkung des UV-Beitrages wurde auch die Ausgleichszahlung der AUVA an die ÖGK für die Behandlung von Arbeitsunfällen neu geregelt (BGBl I 93/2022 Art 4 Z 4). Damit wird die Verantwortung der Arbeitgeber für die Heilbehandlung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten auf die Krankenversicherung abgewälzt. weiterlesen

Österreichs Gesundheitssystem in der Corona-Krise und die Spitalsbettenproblematik

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Österreichs Gesundheitssystem eine schwierige Bewährungsprobe – bislang – bemerkenswert gut bestanden hat. Die in zahlreichen gesundheitsökonomischen Studien heftig kritisierte „Spitalslastigkeit“ des österreichischen Gesundheitssystems hat sich dabei tendenziell als Vorteil in Form eines breiter gespannten Sicherheitsnetzes erwiesen. weiterlesen

Medikamentenbewilligung: Kostenfaktor darf nicht zu Mehr-Klassen-Medizin führen

Versicherte haben in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich Anspruch auf die in ihrem Fall notwendigen Heilmittel. Wenn eine Bewilligung durch die Krankenversicherung notwendig ist, wird jedoch auch ökonomischen Kriterien Beachtung geschenkt. Dies lässt befürchten, dass eine finanzielle Aushöhlung der Krankenversicherung – wie sie leider im Zuge des Umbaus der Sozialversicherungen von der letzten Regierung vorgenommen wurde – auch dazu führt, dass in Zukunft nur mehr weniger oder günstigere Medikamente bewilligt werden können. weiterlesen

Senkung der Krankenversicherungsbeiträge nur vordergründig eine Entlastungsmaßnahme von Geringverdienenden

Die Regierung plant im Zuge der Steuerreform auch eine Entlastung von Geringverdienenden. Laut Ministerratsvortrag vom 11.01.2019 soll dies durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge erfolgen. Dabei sollen die Einnahmenausfälle der Krankenkassen aus dem Bundesbudget ersetzt werden. Doch ist eine Beitragssenkung die einzige und beste Variante oder gibt es eine bessere Option zur Entlastung von Geringverdienenden? Und garantiert ein Ersatz der Einnahmenausfälle tatsächlich, dass perspektivisch keine Leistungen gekürzt werden müssen? weiterlesen
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