Die Steuerreform – Eine Bewertung aus ArbeitnehmerInnensicht

Der Entwurf zur Steuerreform liegt vor, die wesentlichen Kritikpunkte der Bundesarbeitskammer (BAK) bleiben allerdings aufrecht: Die ArbeitnehmerInnen erhalten lediglich die bereits gezahlte kalte Progression ausgeglichen, während die Unternehmen dauerhaft entlastet werden. Und auch bei der neuen CO2-Bepreisung bleiben noch viele Fragen offen. Der Artikel liefert eine Übersicht über die wichtigsten Punkte der BAK-Stellungnahme zur Steuerreform. weiterlesen

Geisterfahrt für Goliath: Regierung mit neuen Goodies für hochprofitable Großunternehmen

Im Zuge der Corona-Krise machte die türkis-grüne Regierung etliche Milliarden an staatlichen Subventionen für Unternehmen locker. Dagegen erlitten viele Arbeitnehmer/-innen durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit Einkommensverluste und wurden kaum zusätzlich unterstützt. Damit nicht genug: Die Regierung teilt nun im Zuge der Steuerreform – ohne jede Notwendigkeit und wirtschaftliche Vernunft – auf Staatskosten neue Geschenke an Unternehmen aus: Das teuerste davon stellt die Senkung des Körperschaftsteuersatzes dar, von der vor allem die größten und profitabelsten Kapitalgesellschaften bzw. deren Eigentümer/-innen profitieren. Klein- und Mittelbetriebe gehen überwiegend leer aus. Gespart wird bei Arbeitnehmer/-innen und Pensionist/-innen, denen durch die kommende Tarifsenkung nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird. weiterlesen

Regierungsbildung: Briefing für VerhandlerInnen

Es könnte der eine oder andere lange Abend dabei sein in den nächsten Wochen und Monaten. Aber Vorbereitung ist ja bekanntlich alles. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung betraut, dieser möchte wiederum mit allen Parteien Gespräche führen. RegierungsverhandlerInnen finden hier einen Überblick über zentrale Themen und Herausforderungen, die in den vergangenen Monaten am A&W-Blog analysiert wurden. Ideen und Handlungsempfehlungen können selbstredend übernommen werden. weiterlesen

Steuergerechtigkeit für soziale Gerechtigkeit

Die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen wird immer schwieriger. Staaten verlieren Jahr für Jahr Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch die aggressiven Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne. Gleichzeitig profitieren gerade Konzerne von diesen öffentlichen Dienstleitungen, deren Finanzierung sie den BürgerInnen überlassen. weiterlesen
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