Neues EU-Parlament mit unerwarteter Mitte-links-Mehrheit

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Für viele unerwartet, bringen sie eine knappe Mitte-links-Mehrheit, während der prognostizierte Erdrutschsieg rechtspopulistischer Parteien ausgeblieben ist. Die neue Mehrheitskonstellation könnte damit einen Wandel bei den Prioritäten in der EU-Politik bringen. Bei der Ausschussarbeit der österreichischen EU-Abgeordneten gibt es ebenfalls einige Änderungen. weiterlesen

Neue Gentechnik: Leere Versprechen statt echter Problemlösung?

Seit einigen Jahren läuft die Debatte, ob sogenannte „Neue Züchtungstechniken“ als Gentechnik eingestuft werden sollen oder nicht. Der EuGH hat dazu Klarheit geschaffen: Die neuen Techniken CRISPR und Co müssen durch das EU-Gentechnik-Gesetz reguliert werden. Zum Schutz der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und für eine echte Wahlfreiheit der KonsumentInnen und der LandwirtInnen. Doch der Kampf um die Neue Gentechnik und ihre Deregulierung geht weiter und wird bei der großen UN-Biodiversitätskonferenz ab 17. November in Ägypten intensiv diskutiert. weiterlesen

„Gold-Plating“-Liste: Wirtschaftslobby stellt Lebensqualitäts-Standards infrage

Ein guter Job, ausreichend Zeit für die Familie, gute Kinderbetreuung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, eine saubere Umwelt: Eine hohe Lebensqualität ist den Menschen wichtig. Viele dieser Wünsche an einen hohen Lebensstandard sind unmittelbar in Gesetzen verankert. Im Rahmen einer neuen Regierungsinitiative ist nun jedoch eine Liste mit rund 500 Vorschlägen an die Öffentlichkeit gelangt, die zeigt, welche erschreckenden Ideen die Wirtschaftslobby zu Lebensqualitätsstandards hat. weiterlesen
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