Der wirtschaftliche Abschwung im Euroraum ist bereits im Gange. In Österreich droht die Arbeitslosigkeit bald wieder zu steigen. Um der Konjunkturschwäche entgegenzuwirken, muss die Fiskalpolitik eine zentrale Rolle als Konjunktursteuerungsinstrument spielen, zumal die geldpolitischen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Angesichts erheblicher Investitionsbedarfe und äußerst niedriger Zinsen bieten sich günstige Gelegenheiten, um die öffentlichen Investitionen schuldenfinanziert auszuweiten, wodurch auch das langfristige Wachstumspotenzial erhöht werden würde. weiterlesen
Nach Beruhigung der schweren Krise im Euroraum schien vielerorts Einigkeit zu bestehen, dass es weitreichende Reformen der Euroraum-Governance brauche, um zukünftigen Krisen besser zu trotzen. Emmanuel Macrons Reformvorschläge haben der Diskussion zwischenzeitlich neuen Schwung verliehen. Die fundamentalen Interessengegensätze zwischen den Euro-Staaten lassen entsprechende Reformen jedoch auf absehbare Zeit unrealistisch erscheinen. Angesichts der Reformblockaden plädieren wir dafür, die im europäischen Regelwerk vorhandenen fiskalischen Handlungsspielräume im Krisenfall pragmatisch zu nutzen, statt auf eine Fiskalunion zu setzen, die vielleicht niemals kommt. weiterlesen
In den USA fordert die aufstrebende Jungpolitikerin Alexandria Ocasio-Cortez genau wie viele der demokratischen AnwärterInnen auf die Präsidentschaftswahl 2020, beispielsweise Bernie Sanders, eine „Federal Job Guarantee“. In Berlin will Bürgermeister Michael Müller ein „Recht auf Arbeit“ für alle Berliner Langzeitarbeitslosen finanziert wissen. Im aktuellen Europawahlkampf fordert die junge sozialdemokratische Kandidatin Julia Herr ein ebensolches, während die DiEM25-Bewegung von Yanis Varoufakis auf eine europäische Jobgarantie setzt. Doch was steckt hinter dieser Idee? weiterlesen
Wirtschaftskrise. Im derzeitigen Konjunkturabschwung droht sie neuerlich zu steigen. Wir brauchen deshalb dringend ein Konjunkturpaket, das noch vor dem Sommer beschlossen werden soll und mit den Schwerpunkten Qualifizierung, Investitionen in Klimaschutz und Ausbau der sozialen Dienste darauf ausgerichtet ist, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern und den Wohlstand zu erhöhen. weiterlesen
Das Europa der EU erlebt nach einer langen, durch ein wachstumsfeindliches Austeritätsregime selbstverschuldeten Durststrecke endlich eine echte Konjunkturbelebung mit sinkender Arbeitslosigkeit. Und die im internationalen Wettbewerb gut positionierte österreichische Exportwirtschaft kann diesen positiven Konjunkturtrend in ihren Absatzmärkten voll nützen, sodass – unterstützt durch eine Reihe konjunkturfördernder Maßnahmen der Vorgängerregierung – das aufholende Wachstum Österreich ins Spitzenfeld des europäischen Aufschwungs katapultiert. Damit der Aufschwung bei der arbeitenden Bevölkerung ankommt und der beschäftigungssteigernde Wachstumspfad fortgesetzt werden kann, braucht es jetzt eine expansive Lohn- und Einkommenspolitik – in Österreich wie in Europa. weiterlesen
Der kräftige Konjunkturaufschwung hat seinen Höhepunkt erreicht. Das noch immer starke Produktions- und Beschäftigungswachstum muss jetzt für wohlstandsfördernde Strukturreformen genutzt werden, die Arbeitssuchende und prekär Beschäftigte in gute Jobs bringen. weiterlesen
