Der Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2023 beschlossen. Drei klare Schwerpunkte sind erkennbar: Klima, Soziales und Landesverteidigung. Drei wichtige Bereiche, in denen der Handlungsbedarf besonders hoch ist, werden vernachlässigt: Bildung, Beschäftigung und Finanzierung.

Das Bundesfinanzgesetz 2023 ist von Teuerungskrise und Konjunkturabschwung geprägt. Es basiert auf der WIFO-Prognose vom Oktober, die eine Stagnation bei wieder steigender Arbeitslosigkeit und hoher Inflation vorsieht. Die Prognose muss als recht optimistisch gelten, da eine Rezession droht. Unter diesen Rahmenbedingungen wird ein gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von 2,9 Prozent des BIP erwartet. Die Budgetpolitik ist expansiv ausgerichtet, was den Umständen angemessen ist. Allerdings könnte die fehlende Gegenfinanzierung vieler Maßnahmen im Zusammenspiel mit den nicht adäquaten EU-Fiskalregeln bereits 2024 eine Budgetkonsolidierung erfordern. weiterlesen

Der verheerende russische Krieg gegen die Ukraine führt zu drastisch steigenden Energiepreisen, die die verfügbaren Einkommen und damit die Konsumnachfrage schwächen. Zudem führt die hohe Unsicherheit zur Verschiebung von geplanten Investitionen. In mehreren Branchen sind gefährliche Gewinn-Preis-Spiralen zu beobachten, die den Preisauftrieb zusätzlich verstärken. Sozialpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung negativer Verteilungseffekte des Energiepreisschocks sind dringend erforderlich. weiterlesen

Die neue Wirtschaftsprognose des WIFO erwartet für das Jahr 2021 einen sehr bescheidenen Anstieg der Wirtschaftsleistung (BIP) um 1,5 Prozent bis 2,3 Prozent – trotz des tiefen Einbruchs im Jahr 2020. Österreich hinkt auch im europäischen Vergleich nach, besonders gegenüber Deutschland. Das liegt nicht an Warenexport und Güterproduktion, sondern am hohen Anteil des Tourismus, am schlechten Pandemie-Management und an den ungenügenden Maßnahmen der Regierung gegen die sozialen Folgen der Krise. Die Forderung nach einer mutigen Arbeitsmarkt- und Investitionsoffensive bleibt dringend. weiterlesen