Budget 2023: 3 Schwerpunkte, 3 Defizite

Der Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2023 beschlossen. Drei klare Schwerpunkte sind erkennbar: Klima, Soziales und Landesverteidigung. Drei wichtige Bereiche, in denen der Handlungsbedarf besonders hoch ist, werden vernachlässigt: Bildung, Beschäftigung und Finanzierung.

Das Bundesfinanzgesetz 2023 ist von Teuerungskrise und Konjunkturabschwung geprägt. Es basiert auf der WIFO-Prognose vom Oktober, die eine Stagnation bei wieder steigender Arbeitslosigkeit und hoher Inflation vorsieht. Die Prognose muss als recht optimistisch gelten, da eine Rezession droht. Unter diesen Rahmenbedingungen wird ein gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von 2,9 Prozent des BIP erwartet. Die Budgetpolitik ist expansiv ausgerichtet, was den Umständen angemessen ist. Allerdings könnte die fehlende Gegenfinanzierung vieler Maßnahmen im Zusammenspiel mit den nicht adäquaten EU-Fiskalregeln bereits 2024 eine Budgetkonsolidierung erfordern. weiterlesen

Energiepreiskrise und Gewinn-Preis-Spirale bremsen die Konjunktur. Zur neuen WIFO-Prognose

Der verheerende russische Krieg gegen die Ukraine führt zu drastisch steigenden Energiepreisen, die die verfügbaren Einkommen und damit die Konsumnachfrage schwächen. Zudem führt die hohe Unsicherheit zur Verschiebung von geplanten Investitionen. In mehreren Branchen sind gefährliche Gewinn-Preis-Spiralen zu beobachten, die den Preisauftrieb zusätzlich verstärken. Sozialpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung negativer Verteilungseffekte des Energiepreisschocks sind dringend erforderlich. weiterlesen

Ohne Priorität für Kampf gegen Arbeitslosigkeit keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Zur neuen WIFO-Prognose

Die neue Wirtschaftsprognose des WIFO erwartet für das Jahr 2021 einen sehr bescheidenen Anstieg der Wirtschaftsleistung (BIP) um 1,5 Prozent bis 2,3 Prozent – trotz des tiefen Einbruchs im Jahr 2020. Österreich hinkt auch im europäischen Vergleich nach, besonders gegenüber Deutschland. Das liegt nicht an Warenexport und Güterproduktion, sondern am hohen Anteil des Tourismus, am schlechten Pandemie-Management und an den ungenügenden Maßnahmen der Regierung gegen die sozialen Folgen der Krise. Die Forderung nach einer mutigen Arbeitsmarkt- und Investitionsoffensive bleibt dringend. weiterlesen

Kräftige Industrieproduktion, starke Investitionstätigkeit: Österreichs Wirtschaft im Aufschwung

Die Industrieproduktion befindet sich in einem kräftigen Aufschwung, sie liegt um etwa 5 % über dem Niveau des Vorjahres und die Aussichten sind positiv. Anziehende Nachfrage im Welthandel und besonders in Osteuropa sowie die hohe Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe tragen dazu bei. Steigende Kapazitätsauslastung und positive Absatzerwartungen sorgen für eine Ausweitung der Ausrüstungs- und Bauinvestitionen; die Konsumnachfrage profitiert von stark wachsender Beschäftigung. Nun ist auch die Lohnpolitik gefordert, die Früchte des Aufschwungs breit zu verteilen und auch jenen zukommen zu lassen, die in den letzten Jahren zurückfielen. weiterlesen

Starke Industrieproduktion, Rückgang der Arbeitslosigkeit

Die Industrieproduktion hat sich gegen Jahresende 2016 markant verstärkt. Damit tritt die seit zwei Jahren anhaltende matte Konjunkturerholung in eine neue Phase ein. Konsumnachfrage der privaten Haushalte und Ausrüstungsinvestitionen ziehen an. Vieles deutet darauf hin, dass das reale Wirtschaftswachstum 2017 über 2% liegen wird. Davon profitiert auch der Arbeitsmarkt: 2017 dürfte die Zahl der Arbeitslosen – entgegen den Prognosen – spürbar zurückgehen. weiterlesen

Konjunktur: Was jetzt zu tun wäre

Die von Export und Industrie getragene Erholung der österreichischen Wirtschaft wird seit Jahresbeginn von Impulsen für die Konsumnachfrage durch die Steuerentlastung zusätzlich gestützt. Jetzt gilt es, diesen Rückenwind durch innovative Formen der Verkürzung der Arbeitszeit – etwa durch Ausweitung der Plätze für Aus- und Weiterbildung – auch für einen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu nutzen. Doch schon brauen sich neue Turbulenzen auf den hypertrophen Finanzmärkten zusammen. Zusätzliche expansive Impulse sind gefragt, am besten durch eine koordinierte Ausweitung der öffentlichen Investitionen in der gesamten EU. weiterlesen
Themen
MENÜ