Lieferkettengesetz: Was wir aus den Schwachstellen der Konfliktminerale-Verordnung lernen können

Unternehmen müssen kontrollieren und belegen, dass bei ihren Importen in die EU kein Unrecht geschieht: Was hoffentlich bald für die gesamte Lieferkette gilt, ist bei vier Rohstoffen – den sogenannten Konfliktmineralen – bereits der Fall. Akteur:innen, die sich für ein umfassendes Lieferkettengesetz einsetzen, können aus der erstmaligen Umsetzung der EU-Konfliktminerale-Verordnung viel lernen. Denn eine Analyse zeigt vermeidbare Lücken und Schwachstellen. weiterlesen

Konfliktmineralien: Um der Finanzierung von bewaffneten Konflikten Einhalt zu gebieten, braucht es eine bessere nationale Umsetzung der EU-Verordnung.

Das Ziel der EU-Konfliktmineralien-Verordnung ist ambitioniert. Die Finanzierung von bewaffneten Konflikten durch Rohstoffabbau und -handel sowie die damit verbundenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sollen reduziert werden. Dazu soll der Handel mit bestimmten Mineralen und Metallen kontrolliert werden. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf für die nationale Umsetzung in Österreich ist wenig ambitioniert. Anstatt die Möglichkeiten der EU-Verordnung mit effektiven Kontrollen der Berichtslegung, Transparenz und angemessenen Zwangsstrafen zu nutzen, setzt das Ministerium einzig auf die Mitarbeit der betroffenen Unternehmen. weiterlesen

Konfliktmineralien – Der steinige Weg zu höherer Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor

Ein Smartphone enthält bis zu 50 verschiedene Metalle. Ihr Abbau erfolgt nur allzu oft unter sehr problematischen sozialen und ökologischen Bedingungen. Nun soll die EU-Verordnung zu Konfliktmineralien nach jahrelanger Diskussion im März 2017 endlich in Kraft treten. Obwohl lückenhaft, stellt sie einen Schritt nach vorne dar. Zu befürchten ist allerdings, dass die neue Trump-Regierung die erzielten Fortschritte wieder rückgängig macht. Das bliebe auch für die EU nicht ohne Konsequenzen. Eine aktuelle Studie beschäftigt sich mit der Wirksamkeit aktueller Regulierungsinitiativen und leitet Empfehlungen für die Umsetzung dieser EU-Verordnung ab. Sie wird am 21. März in Wien präsentiert und mit verschiedenen AkteurInnen diskutiert. weiterlesen

Konfliktmineralien: Neue EU-Verordnung mehr als ein Lippenbekenntnis?

Der Abbau von Rohstoffen spielt häufig eine wichtige Rolle bei der Entstehung und Eskalation von Konflikten. 40 % aller Bürgerkriege hatten laut UN in den letzten 60 Jahren einen Rohstoffbezug. Konfliktmineralien wie Tantal, Zinn, Wolfram und Gold sind gerade in der Produktion von Elektronikprodukten wichtige Mineralien. Die EU arbeitet nun an einer Verordnung zu diesen Konfliktmineralien, die das Verantwortungsbewusstsein der Wirtschaft bei der Rohstoffbeschaffung erhöhen soll. Während das EU-Parlament verbindliche Regelungen zu den Rohstoffen schaffen will, sieht der Rat nur eine freiwillige Selbstzertifizierung der Unternehmen vor. Es bleibt also abzuwarten, ob die geplante Verordnung stark genug sein wird, um einen Beitrag zu leisten, Konflikte um Rohstoffe zu reduzieren. weiterlesen
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