Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und Kommunalkredit: beide wurden durch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen vor einer möglichen Abwicklung bewahrt. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU sieht für die Entscheidung, ob derartige Beihilfen zulässig und mit dem Gemeinsamen Binnenmarkt vereinbar sind, die alleinige Entscheidungskompetenz der EU-Kommission vor. Diese stimmte im Jahr 2009 (HGAA) bzw 2011 (Kommunalkredit) zu, dass beiden Banken mit Staatsgeld kräftig unter die Arme gegriffen werden durfte. Die Bankenpakete machten in Österreich insgesamt rund 3 % des BIP aus, Österreich hat bis dato bereits rund 3,9 Milliarden Euro mit den Bankenpaketen verloren. Nachdem also die Verluste im Rahmen der Beihilfepakete rasch sozialisiert worden waren, scheint es, dass nun die EU-Kommission eine vorzeitige Privatisierung potentieller Gewinne verlangt. weiterlesen

Die Bankenpakete haben in vielen Staaten der EU-27 tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Auch in Österreich. Sprachen unmittelbar nach dem Beschluss des Bankenpakets namhafte Bankenvertreter noch von einem tollen Einnahmenprogramm des Staates, so zeichnet sich nun ein budgetäres Desaster ab. Im aktuellen mittelfristigen Finanzrahmen bis 2017 schlägt sich das nicht nieder. Die Regierung will durchtauchen. weiterlesen