Wirtschaft beleben durch Kaufkrafterhalt und öffentliche Klimainvestitionen. Zur aktuellen WIFO-Prognose

Die aktuelle WIFO-Prognose zeichnet ein eher düsteres Bild: Zu einer nach wie vor hohen Inflationsrate gesellen sich Einbrüche in Industrie, am Bau und bei den Ausgaben für dauerhafte Konsumgüter. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) geht heuer zurück, eine Erholung zeichnet sich erst zu Jahresbeginn ab. Niedrige Lohnabschlüsse würden die Krise verschärfen. Die Bundesregierung kann mit den ohnehin dringenden öffentlichen Klimainvestitionen für den sozial-ökologischen Umbau die schwächelnden Branchen stützen und Beschäftigte in zukunftsfitten Branchen ausbilden. weiterlesen

Sozialpartnerschaft #3 – Sozialstaat und Sozialpartnerschaft in der Zweiten Republik

Ab 1945 waren die Rahmenbedingungen für das Entstehen eines sozialpartnerschaftlichen Konfliktregelungs- und Steuerungsinstrumentariums wesentlich günstiger als nach dem Ersten Weltkrieg. Der demokratische Sozialstaat und damit auch die Einbindung der Gewerkschaftsbewegung in die „große Politik“ galten als bestes Bollwerk gegen den Faschismus und dann als Erfolgsmodell des „Westens“ in der Systemkonkurrenz mit dem kommunistischen Block. In Österreich ermöglichten die Gründung eines überparteilichen Gewerkschaftsbunds und die Wiedererrichtung der Kammern auf demokratischer Basis zudem eine besondere Ausprägung der Sozialpartnerschaft. Mit Beginn der neoliberalen Wende in den 1980er Jahren wurde sie als Bremse der „Marktfreiheit“ zwar zunehmend infrage gestellt, behielt aber ihre Bedeutung für die Steuerung von Kollektivvertragsverhandlungen und als Krisenfeuerwehr. weiterlesen

Die österreichische Sozialpartnerschaft – eine Story in drei Teilen

Universitätsprofessor:innen sind so wenig unfehlbar wie andere Menschen. Das bewies neulich ein prominenter Politikwissenschaftler und TV-Star, als er die österreichische Sozialpartnerschaft in einem Zeitungskommentar als „Netzwerk“ der großen Interessenvertretungen bezeichnete. Unzutreffender könnte diese Einschätzung nicht sein, beachtet man ihre Geschichte und ihre Funktionsweise und das Grundprinzip der österreichischen Verfassung. Eine Analyse und Bewertung in drei Teilen auf Basis jeder Menge Fakten rückt oft verbreitete Bewertungen zurecht. weiterlesen

Kollektivvertragsverhandlungen in Zeiten hoher Inflation

Die Inflationsrate ist derzeit so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Auch die ersten Monate des Jahres 2022 werden überdurchschnittliche Inflationsraten bringen, vor allem aufgrund des Preisanstiegs bei Energie, Bewirtung und Beherbergung. Inflation gefährdet die Kaufkraft und damit den materiellen Wohlstand, sofern Löhne und Sozialausgaben nicht mithalten, zudem trifft sie Einkommensschwächere heftiger als Einkommensstarke. Die Inflationsrate bildet deshalb eine wichtige Grundlage der Kollektivvertragsverhandlungen. In den letzten Jahrzehnten stiegen die dort vereinbarten Löhne merklich stärker als die Verbraucherpreise. weiterlesen

Sozialstaat: Zum 100. Geburtstag

Vor hundert Jahren wurden die Fundamente für den modernen österreichischen Sozialstaat gelegt. Es war das Jahr 1919, als die konstituierende Nationalversammlung der jungen Republik das erste Betriebsrätegesetz und das erste Kollektivvertragsgesetz beschloss. Gleichzeitig machten die Richtungsgewerkschaften den Weg für den Beschluss des ersten Arbeiterkammergesetzes im Februar 1920 frei. Nach dem Bruch durch den Faschismus nahm die Zweite Republik dieses grundlegende Konzept des Sozialstaats wieder auf. Die Kombination aus parlamentarischer Demokratie, Wohlfahrtsstaat mit einem guten sozialen Netz und dem Recht auf eigenständige gewählte Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in der Wirtschaft wurde zu einem Markenzeichen des modernen Österreich. 2019 wird das Demokratiekonzept Sozialstaat erstmals durch die Regierungspolitik wieder massiv infrage gestellt. Grund genug, sich dessen Entwicklung und aktuelle Bedeutung wieder bewusster zu werden. weiterlesen

Sozialpartnerschaftliche Lohnpolitik: Kern wirtschaftlichen Erfolgs und sozialen Ausgleichs

Das System der Kollektivvertragsverhandlungen ist in den Grundprinzipien seit Jahrzehnten unverändert. In Österreich haben 98 Prozent der unselbstständig Beschäftigten einen Kollektivvertrag. Das ist ein Spitzenwert in Europa. In Deutschland, das noch in den 1990er-Jahren ein ähnliches System hatte, haben weniger als 60 Prozent der Beschäftigten Kollektivverträge. Das führte zum Entstehen eines Niedriglohnsektors und massiver gesellschaftlicher Spaltung. Erst mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Jänner 2015 konnte eine Lohnuntergrenze gefunden werden, die allerdings nach wie vor unter dem in Österreich durch Kollektivverträge garantierten Niveau liegt. Zudem regeln Kollektivverträge Mindestlöhnen für alle Qualifikationsstufen und Branchen und nicht nur ein gesamtwirtschaftliches Mindestniveau. weiterlesen
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