Der Entwurf zur Steuerreform liegt vor, die wesentlichen Kritikpunkte der Bundesarbeitskammer (BAK) bleiben allerdings aufrecht: Die ArbeitnehmerInnen erhalten lediglich die bereits gezahlte kalte Progression ausgeglichen, während die Unternehmen dauerhaft entlastet werden. Und auch bei der neuen CO₂-Bepreisung bleiben noch viele Fragen offen. Der Artikel liefert eine Übersicht über die wichtigsten Punkte der BAK-Stellungnahme zur Steuerreform. weiterlesen

Im Zuge der Corona-Krise machte die türkis-grüne Regierung etliche Milliarden an staatlichen Subventionen für Unternehmen locker. Dagegen erlitten viele Arbeitnehmer/-innen durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit Einkommensverluste und wurden kaum zusätzlich unterstützt. Damit nicht genug: Die Regierung teilt nun im Zuge der Steuerreform – ohne jede Notwendigkeit und wirtschaftliche Vernunft – auf Staatskosten neue Geschenke an Unternehmen aus: Das teuerste davon stellt die Senkung des Körperschaftsteuersatzes dar, von der vor allem die größten und profitabelsten Kapitalgesellschaften bzw. deren Eigentümer/-innen profitieren. Klein- und Mittelbetriebe gehen überwiegend leer aus. Gespart wird bei Arbeitnehmer/-innen und Pensionist/-innen, denen durch die kommende Tarifsenkung nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird. weiterlesen

Die Steuerpolitik in der Europäischen Union gründet auf einem fundamentalen und bislang ungelösten Spannungsverhältnis zwischen dem gemeinsamen Binnenmarkt und 27 unterschiedlichen Steuersystemen. Dadurch werden die Mitgliedstaaten in einen organisierten Steuerwettbewerb getrieben, der ihre steuerpolitische Souveränität untergräbt. Das führt zu Einnahmenverlusten in einer Zeit unerhörter globaler Herausforderungen, vom Klimawandel bis zur COVID-19-Krise. weiterlesen

Die effektive Körperschaftsteuerbelastung kann durch Reduktion der Steuerbemessungsgrundlage oder Senkung des KÖSt-Satzes erfolgen. Eine Analyse des IHS zeigt, dass Maßnahmen, die auf die Bemessungsgrundlage abzielen und Investitionen direkt steuerlich entlasten, kosteneffektiver sind als eine allgemeine Senkung des KÖSt-Satzes. weiterlesen

Das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Die steuerpolitischen Pläne wurden mit Spannung erwartet, aber schnell wird klar: Viel Neues gibt es nicht, die steuerpolitischen Pläne der gescheiterten türkis-blauen Regierung sollen in vielen Bereichen fast 1 zu 1 weiterverfolgt werden. Das reicht von der Senkung der Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 21 Prozent und anderen Unternehmenszuckerln bis zur ebenfalls schon bekannten Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifes. Dazu kommen viele Fragen im Klimabereich. Aber wie vertragen sich diese Vorhaben mit den internationalen Empfehlungen und was bedeuten sie für ArbeitnehmerInnen? weiterlesen