Biomasse-Förderung: Geht es wirklich um Klimaschutz?

Eigentlich sollte das Jahr 2019 ganz im Zeichen der erneuerbaren Energien stehen. So soll das geplante „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ dafür sorgen, dass 2030 „der nationale Gesamtstromverbrauch zu 100 Prozent (national bilanziell) aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt ist“. Doch plötzlich steht der Erhalt alter, ineffizienter Biomasseanlagen im Vordergrund. Um nicht mit der Opposition verhandeln zu müssen, werden dazu sogar verfassungs- und beihilferechtlich fragwürdige Konstruktionen gewählt. Doch wer zahlt das und geht es dabei wirklich um Klimaschutz? weiterlesen

Hält die neue Klima- und Energiestrategie, was sie verspricht?

Am 3. April 2018 veröffentlichte die Bundesregierung unter dem Titel „mission2030“ den Entwurf einer Klima- und Energiestrategie. Das ist der dritte Anlauf, nachdem schon zwei Regierungen an ähnlichen Vorhaben gescheitert sind, nämlich 2010 und 2017. Ob der Spruch, aller guten Dinge sind drei, für diesen dritten Versuch gilt, ist fraglich. Inhaltlich finden sich darin Licht und Schatten. Die Art und Weise, wie die Strategie erstellt wird, birgt jedenfalls Überraschungen. weiterlesen

Arbeits- und Umweltstandards in Handelsabkommen: ernsthafte Weiterentwicklung oder bloß ein Ablenkungsversuch?

Die AK setzt sich seit Jahr und Tag intensiv für die Aufnahme von Arbeitsrechten und Umweltstandards in Handelsabkommen ein. Das ist zwar seit 2011 gelungen, allerdings sind die Bestimmungen bisher unverbindlich und damit zahnlos geblieben. Seither kämpfen wir auf vielen Ebenen, diesen ersten Schritt auszubauen. Jetzt scheint die EU-Kommission einen Anlauf zu nehmen, um die entsprechenden Regelungen zu überarbeiten. Sie will jedoch weiterhin bei Anreizen bleiben und Sanktionen vermeiden. weiterlesen

Energiepolitik im Wandel: Neue Prioritäten & Herausforderungen

Insbesondere durch die Liberalisierung der Energiemärkte und klimapolitische Zielsetzungen haben sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen nachhaltig geändert. Der Wandel der letzten Jahre ist von Fehlentwicklungen, wie zBsp Marktverwerfungen geprägt. Gleichzeitig gestalten sich Eingriffe bzw. Marktlenkung durch Regulierungs- bzw. Aufsichtsbehörden immer schwieriger. Was sind also die aktuellen Ziele und Herausforderungen der Energiepolitik? weiterlesen

Energieeffizienzgesetz: Neue Massensteuer statt fortschrittlicher Maßnahmen?

Vom ambitionierten Energieeffizienzgesetz ist nur wenig geblieben.  So wie es aussieht,  werden  die EnergielieferantInnen und energieverbrauchende Unternehmen nur wenige bis gar keine Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz durchführen, sondern sich billig freikaufen. Während sich die Finanzministerin über neue Einnahmen freut, werden die Konsumentinnen und Konsumenten dafür teuer bezahlen. weiterlesen

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