Wie grün ist der European Green Deal?

Die Ankündigung eines European Green Deals (EGD) durch die EU-Kommission wurde angesichts beachtlicher Zahlen wie des 1.000-Milliarden-Euro-Investment-Plans mit Applaus und Wohlwollen bedacht. Es scheint, als ob der Klimawandel merklich auf der EU-Prioritätenliste nach oben gewandert ist. Doch wie ambitioniert ist der Plan wirklich? Eine nähere Betrachtung zeigt: Gemessen an dem, was notwendig wäre, um das +1,5-Grad-Limit zu erreichen, braucht es wohl zusätzliche Maßnahmen, verbunden mit mehr finanziellen Mitteln. weiterlesen

Die türkis-grüne Energiepolitik im Zeichen der Corona-Krise

Die neue türkis-grüne Regierung ist mit dem Bekenntnis angetreten, Klimaschutz als Priorität ihrer Arbeit zu erklären. Angesichts des schweren Konjunktureinbruchs infolge der Corona-Pandemie und des damit verbundenen drastischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit geht es nun darum, Konjunktur- und Klimapolitik gemeinsam zu denken. Eines der wichtigsten Handlungsfelder, um die Klimakrise zu bewältigen und die Konjunktur wiederzubeleben, ist die Energiepolitik. Die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wärmewende sind große Stellschrauben, die es zur Dekarbonisierung des Energiesystems und zur Stabilisierung der Wirtschaft möglichst rasch zu justieren gilt. Aber enthält das Regierungsprogramm die erforderlichen Voraussetzungen, um diese notwendige Trendwende in der Energiepolitik bis 2030 so zu schaffen, dass damit auch die Konjunktur unterstützt wird? weiterlesen

Fünf Maßnahmen für mehr Klimaschutz in den Gemeinden

Wie sieht eine klimafreundliche Gemeinde der Zukunft aus? Klimapolitik zieht sich durch alle Aufgabenbereiche der Gemeinden. Dementsprechend ist Klimapolitik auch grundlegend in den Steuerungsprozess und in den Finanzausgleich zu integrieren: Zentral sind die öffentliche Infrastruktur (v. a. Verkehr und Gebäude), Raumplanung und Stadtentwicklung sowie die Einnahmengestaltung. weiterlesen

Der Agrarsektor im Regierungsprogramm: vage bei Klimazielen – konkret bei Budgeterhöhungen

Andernorts blockierten in den letzten Monaten Traktoren die Straßen, um gegen geplante Umwelt- und Klimaschutzauflagen sowie EU-Subventionskürzungen zu protestieren. Hierzulande zeigt sich die Agrarvertretung erfreut. Denn der Agrarsektor ist eindeutig Gewinner im Regierungsprogramm. Medial wurde das als „reiche Ernte für die Bauern“ bezeichnet. Auf den ersten Blick fällt auf, dass, wenn es um höhere Subventionen, niedrigere Steuern und weniger Sozialabgaben geht, sehr konkrete Maßnahmen fixiert sind, die jenen im Programm der türkis-blauen Vorgängerregierung sehr ähnlich sind. Wenig quantifizierbar sind die Vorhaben hingegen bei Klima- und Umweltzielen. Die Frage ist: Wie gerecht und klimawirksam sind die Projekte? weiterlesen

Umbau des Stromsektors braucht faire Lastenteilung

Der wissenschaftliche Konsens und die darauf beruhenden politischen Zielsetzungen – von den „Pariser Klimazielen“ über die Zielsetzungen im Rahmen der EU-Klima- und Energiepolitik 2030 bis zur österreichischen „#mission2030“ – erfordern den Umbau des gegenwärtigen Energie- und Wirtschaftssystems. Dazu sind massive und konzertierte Anstrengungen in zahlreichen Sektoren notwendig. Im Bereich der Stromerzeugung und -verteilung müsste der Ausbau erneuerbarer Energieträger weiter vorangetrieben und damit einhergehend auch die Netzinfrastruktur neu ausgerichtet werden. Dies macht hohe zusätzliche Investitionen notwendig. Wenn entsprechend der genannten Ziele dieser Umbau des Energiesystems vorangetrieben wird, stellt sich die Frage, wie die dafür notwendigen Mittel aufgebracht, die damit einhergehenden Lasten auf unterschiedliche Nachfragegruppen verteilt werden und ob diese Lastenverteilung fair ist. weiterlesen
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