Umbau des Stromsektors braucht faire Lastenteilung

Der wissenschaftliche Konsens und die darauf beruhenden politischen Zielsetzungen – von den „Pariser Klimazielen“ über die Zielsetzungen im Rahmen der EU-Klima- und Energiepolitik 2030 bis zur österreichischen „#mission2030“ – erfordern den Umbau des gegenwärtigen Energie- und Wirtschaftssystems. Dazu sind massive und konzertierte Anstrengungen in zahlreichen Sektoren notwendig. Im Bereich der Stromerzeugung und -verteilung müsste der Ausbau erneuerbarer Energieträger weiter vorangetrieben und damit einhergehend auch die Netzinfrastruktur neu ausgerichtet werden. Dies macht hohe zusätzliche Investitionen notwendig. Wenn entsprechend der genannten Ziele dieser Umbau des Energiesystems vorangetrieben wird, stellt sich die Frage, wie die dafür notwendigen Mittel aufgebracht, die damit einhergehenden Lasten auf unterschiedliche Nachfragegruppen verteilt werden und ob diese Lastenverteilung fair ist. weiterlesen

Ökosoziale Steuerreform – ein Gewinn für unser globales, nationales und soziales Klima

Es wird Zeit, eine Idee, die den Umweltdebatten der 70er-Jahre entsprungen ist, endlich auch in Österreich umzusetzen: die ökosoziale Steuerreform. Richtig gemacht, reduziert sie Treibhausgasemissionen, stärkt die Wirtschaft und hilft einkommensschwachen Haushalten. Das zeigen nicht nur wissenschaftliche Studien (wie z. B. vom WIFO), sondern auch Umsetzungsbeispiele aus der ganzen Welt. Will Österreich seine Klimaziele erreichen, muss die nächste Steuerreform eine ökosoziale sein. Wir erklären, warum. weiterlesen

Versteckte Subventionen im deutschen Stromnetz

Mit großzügigen Ausnahmen von den Stromnetzkosten subventioniert Deutschland große Industrieunternehmen. Dieses „race to the bottom“ gefährdet nicht nur Finanzierung und Akzeptanz der Energiewende, sondern schadet auch den anderen EU-Mitgliedstaaten. Als Rechtfertigung bedient sich die Politik des fragwürdigen Arguments der „Systemdienlichkeit“ von Großverbrauchern. Doch der dafür als Begründung herangezogene „physikalische Pfad“ hält einer kritischen Analyse nicht stand. Die Arbeiterkammer geht nun auf europäischer Ebene gegen diese versteckte Industriebeihilfe vor und hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen verbotener Beihilfe eingebracht. weiterlesen
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