Corona-Krise – Chancen für den Klimaschutz?

„Man stelle sich vor: Um die Klimakrise einzudämmen, verkündet der Bundeskanzler – flankiert von der zuständigen Ministerin – tagtäglich neue drastische Einschnitte. Der gar nicht so zuständige Innenminister ist auch dabei und wird nicht müde zu erwähnen, dass nötigenfalls auch „Zwangsmaßnahmen“ ergriffen werden. Die Bewegungsfreiheit und der Gestaltungsspielraum der Menschen wird extrem beschnitten: Grenzen werden gesperrt, der Flugverkehr geht stark zurück, globale Güterketten werden getrennt. Die Menschen sollen daheim bleiben, statt zu konsumieren. Venedig und Hallstatt gehören wieder den Einheimischen. Und all das passiert in einer funktionierenden Demokratie und wird von gewählten Regierungen verfügt!“ weiterlesen

Budgetpolitik im Wirtschaftsabschwung: erhebliche Spielräume vorhanden

Im Hinblick auf die bald anstehende parlamentarische Budgetdebatte analysiert meine aktuelle Studie die Spielräume und Handlungsoptionen der Budgetpolitik in Österreich für die kommenden Jahre. Die bestehenden Budgetregeln erlauben dem österreichischen Gesamtstaat für das Jahr 2020 einen budgetpolitischen Stimulus von bis zu 3 Milliarden Euro (0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung). Selbst bei vollständiger Ausschöpfung dieses Potenzials und zusätzlichen Investitionen für eine expansivere budgetpolitische Ausrichtung wäre die Stabilität der Staatsfinanzen nicht gefährdet. weiterlesen

Kein Wandel durch Handel: Der Fall Südkorea zeigt, wie zahnlos Nachhaltigkeitskapitel sind

ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards spielen in der Handelspolitik der Europäischen Kommission noch immer eine untergeordnete Rolle. So lautet das Fazit mit Blick auf die Handelsabkommen der letzten Dekade – und das, obwohl seit dem Vertrag von Lissabon von einer neuen Generation von Abkommen die Rede ist. Sichtbar wird das vor allem an der mangelhaften Verbindlichkeit der entsprechenden Klauseln in Handelsabkommen. Wo es um ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards geht, gilt offenbar nach wie vor eine „Nice-to-have“-Mentalität. weiterlesen

Fünf Maßnahmen für mehr Klimaschutz in den Gemeinden

Wie sieht eine klimafreundliche Gemeinde der Zukunft aus? Klimapolitik zieht sich durch alle Aufgabenbereiche der Gemeinden. Dementsprechend ist Klimapolitik auch grundlegend in den Steuerungsprozess und in den Finanzausgleich zu integrieren: Zentral sind die öffentliche Infrastruktur (v. a. Verkehr und Gebäude), Raumplanung und Stadtentwicklung sowie die Einnahmengestaltung. weiterlesen

Der European Green Deal: Die Mittel müssen den Zielen entsprechen

Wenige Tage nach ihrem Antritt präsentierte die neue EU-Kommission einen Fahrplan für einen umfassenden European Green Deal, der bis 2050 eine klimaneutrale, faire und prosperierende Gesellschaft ermöglichen soll. Eckpunkte sind eine Ausweitung der CO2-Bepreisung, eine Billion Euro grüne Investitionen und ein passender regulatorischer Rahmen. Einige Projekte sind jedoch vage, geschönt oder unzureichend. Der Erfolg wird davon abhängen, ob der Rat mitzieht, die Maßnahmen ausreichend und fair finanziert werden und es einen Ausgleich für potenzielle VerliererInnen geben wird. weiterlesen
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