Ökosoziale Steuerreform – ein Gewinn für unser globales, nationales und soziales Klima

Es wird Zeit, eine Idee, die den Umweltdebatten der 70er-Jahre entsprungen ist, endlich auch in Österreich umzusetzen: die ökosoziale Steuerreform. Richtig gemacht, reduziert sie Treibhausgasemissionen, stärkt die Wirtschaft und hilft einkommensschwachen Haushalten. Das zeigen nicht nur wissenschaftliche Studien (wie z. B. vom WIFO), sondern auch Umsetzungsbeispiele aus der ganzen Welt. Will Österreich seine Klimaziele erreichen, muss die nächste Steuerreform eine ökosoziale sein. Wir erklären, warum. weiterlesen

Saubere Luft für Österreich?

Eine „Nachhaltigkeitsministerin“ blockiert auf Kosten der Allgemeinheit. Österreich hätte bis zum 1. April 2019 einen Plan mit konkreten Maßnahmen für eine gesunde Luft beschließen müssen. Das angebliche „Umweltmusterland“ tritt aber auf der Stelle, weil die österreichische Agrarlobby alles verhindert. weiterlesen

Konjunkturpaket noch vor dem Sommer beschließen

Wirtschaftskrise. Im derzeitigen Konjunkturabschwung droht sie neuerlich zu steigen. Wir brauchen deshalb dringend ein Konjunkturpaket, das noch vor dem Sommer beschlossen werden soll und mit den Schwerpunkten Qualifizierung, Investitionen in Klimaschutz und Ausbau der sozialen Dienste darauf ausgerichtet ist, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern und den Wohlstand zu erhöhen. weiterlesen

Biomasse-Förderung: Geht es wirklich um Klimaschutz?

Eigentlich sollte das Jahr 2019 ganz im Zeichen der erneuerbaren Energien stehen. So soll das geplante „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ dafür sorgen, dass 2030 „der nationale Gesamtstromverbrauch zu 100 Prozent (national bilanziell) aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt ist“. Doch plötzlich steht der Erhalt alter, ineffizienter Biomasseanlagen im Vordergrund. Um nicht mit der Opposition verhandeln zu müssen, werden dazu sogar verfassungs- und beihilferechtlich fragwürdige Konstruktionen gewählt. Doch wer zahlt das und geht es dabei wirklich um Klimaschutz? weiterlesen

Der Juncker-Fonds unter der Lupe: Ergebnisse des aktuellen Berichts des Europäischen Rechnungshofs

Die Einführung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, besser bekannt als Juncker-Fonds, war eines der zentralen neuen Projekte des EU-Kommissionspräsidenten. Ziel dieses Fonds war es, dem Investitionsstau im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa entgegenzuwirken. Der aktuelle Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum EFSI bestätigt nun viele Bedenken: „Damit der EFSI ein voller Erfolg wird, muss noch einiges unternommen werden“, ist der treffende Titel des Berichts. weiterlesen
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