Budget 2023: 3 Schwerpunkte, 3 Defizite

Der Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2023 beschlossen. Drei klare Schwerpunkte sind erkennbar: Klima, Soziales und Landesverteidigung. Drei wichtige Bereiche, in denen der Handlungsbedarf besonders hoch ist, werden vernachlässigt: Bildung, Beschäftigung und Finanzierung.

Das Bundesfinanzgesetz 2023 ist von Teuerungskrise und Konjunkturabschwung geprägt. Es basiert auf der WIFO-Prognose vom Oktober, die eine Stagnation bei wieder steigender Arbeitslosigkeit und hoher Inflation vorsieht. Die Prognose muss als recht optimistisch gelten, da eine Rezession droht. Unter diesen Rahmenbedingungen wird ein gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von 2,9 Prozent des BIP erwartet. Die Budgetpolitik ist expansiv ausgerichtet, was den Umständen angemessen ist. Allerdings könnte die fehlende Gegenfinanzierung vieler Maßnahmen im Zusammenspiel mit den nicht adäquaten EU-Fiskalregeln bereits 2024 eine Budgetkonsolidierung erfordern. weiterlesen

Zeitenwende: Haltbarkeit und Reparierbarkeit im Fokus der EU-Kreislaufwirtschaft

Die EU strebt Klimaneutralität im Jahr 2050 an. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es auch Änderungen unseres Konsumverhaltens. Die Europäische Kommission hat Ende März 2022 das erste Paket zur Umsetzung der europäischen Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgestellt. Das Paket zielt darauf ab, das Warenangebot nachhaltiger zu gestalten und informierte Kaufentscheidungen für Konsument:innen zu erleichtern. Ein potenzieller Meilenstein, um nachhaltigen Konsum aus der Nische zu holen?! weiterlesen

Der Energiecharta-Vertrag als Bremsklotz am Weg zur Klima- und Energiewende

Seit 2019 wird hinter verschlossenen Türen die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECV) verhandelt, die demnächst abgeschlossen werden soll. Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte, multilaterale Vertrag schützt Investitionen in fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle. Für Investor:innen stellt er ein mächtiges Werkzeug dar. Sie können Staaten auf Schadenersatz für entgangene künftige Gewinne klagen, wenn notwendige Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt gesetzt werden. Ein umwelt- und energiepolitisches, vor allem aber ein demokratiepolitisches Problem – gerade jetzt, wo jeder Euro staatlicher Gelder gebraucht wird, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. weiterlesen

Klima- und Umwelteuroparecht – Hat die EU die Kompetenzen, die es braucht?

2019 hat die Europäische Union den Green Deal ausgerufen: Die CO2-Emissionen sollen rigoros reduziert werden, bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Mit dem Europäischen Klimagesetz und dem „Fit for 55“-Paket aus 2021 hat sich die EU an die Umsetzung gemacht. Dabei ist die EU aber von den Mitgliedsstaaten abhängig. Mit der Ukraine-Krise besteht nicht nur ein Risiko des Abwendens von der europäischen Klimapolitik, sondern auch die Chance einer beschleunigten ökosozialen Transformation. Doch hat die EU überhaupt die Kompetenz, die für eine effektive Klimaschutzgesetzgebung benötigt wird? weiterlesen

Mobilitätsgerechtigkeit – zwischen Klimaschutz und Spritpreisen

Mobilität ist notwendig, um zum Arbeitsplatz, in die Schule oder von A nach B zu gelangen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Angesichts der notwendigen Ökologisierung des Verkehrssektors – fast 30 Prozent der österreichweiten Treibhausgas-Emissionen stammen vom Straßenverkehr –, aber auch der hohen Treibstoffpreise drängt sich das Thema der Mobilitätsgerechtigkeit auf. Wie hängt Mobilität von den finanziellen Möglichkeiten der Menschen ab? Für wen wird Verkehrspolitik eigentlich gemacht? Wird sie als gerecht empfunden? weiterlesen

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