Europa (er)fordert: Industriepolitik für alle!

Bis Ende 2019 will die EU versuchen, eine umfassende, wirkungsvolle industriepolitische Strategie zu entwickeln. Klingt ambitioniert, hätte aber bereits vor Jahren stattfinden sollen! Sind die großen Herausforderungen doch schon sehr lange bekannt, und auch die dadurch ausgelösten strukturellen Veränderungen finden mit Ansage statt. Die Digitalisierung, der Klimawandel und neue Mitbewerber auf den Weltmärkten verlangen nach einer modernen, zukunftsorientierten Industriepolitik. Denn gerade in Europa hängen Wohlstand und Beschäftigung in hohem Ausmaß an der Industrie. Es ist daher an der Zeit, eine starke Vorwärtsstrategie mit sinnvollen Übergangsszenarien zu entwickeln. Doch wie kann eine solche Politik aussehen und was sind die wesentlichen Bausteine, um eine erfolgreiche Strategie entwickeln zu können? weiterlesen

Ein Green New Deal für Österreich

Ein Green New Deal, wie er derzeit in den USA von der demokratischen Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez gefordert wird, kann auch in Europa und in Österreich dazu beitragen, die soziale Dimension der Klimakrise zu adressieren und den ökologischen Wandel gesellschaftlich verträglich zu gestalten. Der Green New Deal zielt nicht nur auf ökologische Maßnahmen wie saubere Luft, die Produktion nachhaltiger Lebensmittel und eine ökologisch verträgliche Industrie ab, es geht um weit mehr. Kernelement eines Green New Deals ist der Versuch, die Ziele einer gerechteren Gesellschaft, der Vollbeschäftigung und einer ökologisch tragfähigen Wirtschaft zu verknüpfen. Durch eine Kombination aus umwelt-, sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen bricht der Green New Deal in seinem Ansatz mit veralteten Denkmustern und eröffnet eine neue, dringend notwendige Debatte über eine Politik, die soziale Herausforderungen und das Gemeinwohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt. weiterlesen

Versteckte Subventionen im deutschen Stromnetz

Mit großzügigen Ausnahmen von den Stromnetzkosten subventioniert Deutschland große Industrieunternehmen. Dieses „race to the bottom“ gefährdet nicht nur Finanzierung und Akzeptanz der Energiewende, sondern schadet auch den anderen EU-Mitgliedstaaten. Als Rechtfertigung bedient sich die Politik des fragwürdigen Arguments der „Systemdienlichkeit“ von Großverbrauchern. Doch der dafür als Begründung herangezogene „physikalische Pfad“ hält einer kritischen Analyse nicht stand. Die Arbeiterkammer geht nun auf europäischer Ebene gegen diese versteckte Industriebeihilfe vor und hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen verbotener Beihilfe eingebracht. weiterlesen

EU: Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik

In den kommenden Tagen tagt der Europäische Rat zum letzten Mal vor den EU-Wahlen. Dabei werden schon eifrig Themen diskutiert, die in den nächsten fünf Jahren verstärkt verfolgt werden sollen. Im Mittelpunkt steht diesmal, neben dem Brexit, die Wirtschafts- und Industriepolitik. Während es in Deutschland Anzeichen zu einem Umdenken gibt, setzt Österreich weiter auf Nulldefizit, Steuersenkungen und Marketingstrategien. Doch dies ist ein kurzsichtiger Zugang, geht es für die EU und damit für Österreich doch um nicht weniger als um die Sicherung des Wohlstands in einem zunehmend ungemütlichen globalen Umfeld. Eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Industriepolitik braucht eine umfassende Debatte, welche die Beschäftigung ebenso wie den bevorstehenden Strukturwandel ins Zentrum stellt und einen aktiven Staat als Chance begreift. weiterlesen

Hält die neue Klima- und Energiestrategie, was sie verspricht?

Am 3. April 2018 veröffentlichte die Bundesregierung unter dem Titel „mission2030“ den Entwurf einer Klima- und Energiestrategie. Das ist der dritte Anlauf, nachdem schon zwei Regierungen an ähnlichen Vorhaben gescheitert sind, nämlich 2010 und 2017. Ob der Spruch, aller guten Dinge sind drei, für diesen dritten Versuch gilt, ist fraglich. Inhaltlich finden sich darin Licht und Schatten. Die Art und Weise, wie die Strategie erstellt wird, birgt jedenfalls Überraschungen. weiterlesen
Themen
MENÜ