EU: Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik

In den kommenden Tagen tagt der Europäische Rat zum letzten Mal vor den EU-Wahlen. Dabei werden schon eifrig Themen diskutiert, die in den nächsten fünf Jahren verstärkt verfolgt werden sollen. Im Mittelpunkt steht diesmal, neben dem Brexit, die Wirtschafts- und Industriepolitik. Während es in Deutschland Anzeichen zu einem Umdenken gibt, setzt Österreich weiter auf Nulldefizit, Steuersenkungen und Marketingstrategien. Doch dies ist ein kurzsichtiger Zugang, geht es für die EU und damit für Österreich doch um nicht weniger als um die Sicherung des Wohlstands in einem zunehmend ungemütlichen globalen Umfeld. Eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Industriepolitik braucht eine umfassende Debatte, welche die Beschäftigung ebenso wie den bevorstehenden Strukturwandel ins Zentrum stellt und einen aktiven Staat als Chance begreift. weiterlesen

Hält die neue Klima- und Energiestrategie, was sie verspricht?

Am 3. April 2018 veröffentlichte die Bundesregierung unter dem Titel „mission2030“ den Entwurf einer Klima- und Energiestrategie. Das ist der dritte Anlauf, nachdem schon zwei Regierungen an ähnlichen Vorhaben gescheitert sind, nämlich 2010 und 2017. Ob der Spruch, aller guten Dinge sind drei, für diesen dritten Versuch gilt, ist fraglich. Inhaltlich finden sich darin Licht und Schatten. Die Art und Weise, wie die Strategie erstellt wird, birgt jedenfalls Überraschungen. weiterlesen

Energieeffizienzgesetz: Das Fundament ist errichtet, doch der Aufbau wackelt

Mit 1.Jänner 2015 tritt das Energieeffizienzgesetz in Kraft. Mithilfe von LieferantInnenverpflichtungen, strategischen Maßnahmen und Sanierung von Bundesgebäuden sollen damit bis 2020 Energieeinsparungen in Höhe von jährlich mindestens 1,5 % erfolgen. Ob Österreich mit dem Bundesgesetz die EU-Energieeffizienz-Richtlinie schon vollständig umgesetzt hat, wird allerdings von verschieden Seiten hinterfragt. Gleichzeitig sind viele Fragen noch offen. weiterlesen

Energieeffizienz – Ein Weg und ein Ziel

Energieeffizienz ist der Schlüssel um außenpolitische Abhängigkeiten zu reduzieren, die Versorgungssicherheit und die Nachhaltigkeit zu erhöhen. Mehr Energieeffizienz bedeutet für die Industrie geringere Kosten und durch Innovationen auch eien Förderugn der Attraktivität des Wirtschaftsraums sowie ein positives Image und in Summe eine Verbesserugn der Wettbewerbsfähigkeit. Den oft entstehenden Kosten bei Energieeffizienzsteigerungsmaßnahmen stehen sowohl auf nationaler, sektoraler sowie individueller Ebene zahlreiche finanzielle sowie gesellschaftliche Vorteile gegenüber. Dennoch entwickelt sich die Energieeffizienz in Österreichs Industrie zuletzt nur schleppend. weiterlesen
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