Klima- und Umwelteuroparecht – Hat die EU die Kompetenzen, die es braucht?

2019 hat die Europäische Union den Green Deal ausgerufen: Die CO2-Emissionen sollen rigoros reduziert werden, bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Mit dem Europäischen Klimagesetz und dem „Fit for 55“-Paket aus 2021 hat sich die EU an die Umsetzung gemacht. Dabei ist die EU aber von den Mitgliedsstaaten abhängig. Mit der Ukraine-Krise besteht nicht nur ein Risiko des Abwendens von der europäischen Klimapolitik, sondern auch die Chance einer beschleunigten ökosozialen Transformation. Doch hat die EU überhaupt die Kompetenz, die für eine effektive Klimaschutzgesetzgebung benötigt wird? weiterlesen

Mobilitätsgerechtigkeit – zwischen Klimaschutz und Spritpreisen

Mobilität ist notwendig, um zum Arbeitsplatz, in die Schule oder von A nach B zu gelangen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Angesichts der notwendigen Ökologisierung des Verkehrssektors – fast 30 Prozent der österreichweiten Treibhausgas-Emissionen stammen vom Straßenverkehr –, aber auch der hohen Treibstoffpreise drängt sich das Thema der Mobilitätsgerechtigkeit auf. Wie hängt Mobilität von den finanziellen Möglichkeiten der Menschen ab? Für wen wird Verkehrspolitik eigentlich gemacht? Wird sie als gerecht empfunden? weiterlesen

Ökosteuern – Jolly Joker oder soziale Achillesferse der Klimapolitik?

Wenn ein wirtschaftspolitisches Instrument als „Die Lösung“ angepriesen wird, gibt es gute Gründe, kritisch zu bleiben. In der Klimakrise sollen CO2-Steuern das Verhalten der Menschen dahingehend ändern, dass der CO2-Ausstoß damit nachhaltig verringert werden soll – frei nach dem Motto „incentives matter“! Die österreichische Bundesregierung hat eine Erhöhung der CO2-Steuern auf fossile Energieträger beschlossen, die im Juli 2022 in Kraft tritt. Ob die verhaltensökonomische Rechnung aufgeht, bleibt fraglich. weiterlesen

Nagelprobe für eine klimafreundliche EU: Förderungen von erneuerbaren Energien

Der entschlossene Kampf gegen den Klimawandel ist alternativlos. Erderwärmung und Umweltzerstörung bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen in nie dagewesener Geschwindigkeit. Europa muss jetzt in eine mutige Energiewende investieren, aber richtig. Um die Treibhausgasemissionen Europas bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, müssen wir sowohl den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich erhöhen als auch die Energieeffizienz massiv steigern. Im globalen Wettbewerb wird die europäische Wirtschaft nur dann bestehen, wenn sie ihre Pioniervorteile in Sachen saubere Energie und nachhaltige, effiziente Produktionsweisen voll nutzt. Die Reform der europäischen Förderpolitik für erneuerbare Energien und Klimaschutzmaßnahmen spielt dabei eine zentrale Rolle. weiterlesen

Edelsprit für alles? Die Rolle von Grünen Gasen für ein klimaneutrales Österreich

Bis zum Jahr 2040 soll Österreich klimaneutral werden. Grüne Gase, wie Wasserstoff und Biomethan, welche keine CO2-Emissionen erzeugen, werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Allerdings zeigt sich bei genauerer Betrachtung, dass die Herstellung dieser Gase kostenaufwändig ist und beträchtliche Landflächen benötigt werden. Der Einsatz Grüner Gase sollte daher auf jene Sektoren beschränkt werden, in denen es keine Alternative gibt. Insbesondere im Wärme- und im Mobilitätssektor ist der Einsatz Grüner Gase möglichst gering zu halten. weiterlesen

Wird der Verkehr durch die neue Normverbrauchsabgabe klimafreundlicher?

Ab 1. Juli 2021 wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) in kleinen Zwischenschritten bis 2024 ökologisiert. Mit einer neuen Berechnungsformel will die Bundesregierung den Kauf von verbrauchsarmen Neuwagen ankurbeln. Große „Stinker“ sollten beim Neukauf teurer, Pkw mit geringen Emissionen günstiger und damit wettbewerbsfähiger werden. Berechnungen für gängige Pkw-Modelle zeigen, dass das nur teilweise gelingt. Beim psychologisch wichtigen Anschaffungspreis bleiben E-Autos teurer als vergleichbare Verbrenner. weiterlesen

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