Der Energiecharta-Vertrag als Bremsklotz am Weg zur Klima- und Energiewende
Seit 2019 wird hinter verschlossenen Türen die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECV) verhandelt, die demnächst abgeschlossen werden soll. Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte, multilaterale Vertrag schützt Investitionen in fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle. Für Investor:innen stellt er ein mächtiges Werkzeug dar. Sie können Staaten auf Schadenersatz für entgangene künftige Gewinne klagen, wenn notwendige Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt gesetzt werden. Ein umwelt- und energiepolitisches, vor allem aber ein demokratiepolitisches Problem – gerade jetzt, wo jeder Euro staatlicher Gelder gebraucht wird, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. weiterlesen