Der Energiecharta-Vertrag als Bremsklotz am Weg zur Klima- und Energiewende

Seit 2019 wird hinter verschlossenen Türen die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECV) verhandelt, die demnächst abgeschlossen werden soll. Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte, multilaterale Vertrag schützt Investitionen in fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle. Für Investor:innen stellt er ein mächtiges Werkzeug dar. Sie können Staaten auf Schadenersatz für entgangene künftige Gewinne klagen, wenn notwendige Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt gesetzt werden. Ein umwelt- und energiepolitisches, vor allem aber ein demokratiepolitisches Problem – gerade jetzt, wo jeder Euro staatlicher Gelder gebraucht wird, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. weiterlesen

Sozial-ökologischer Umbau und Demokratie: Spannungsverhältnis und Synergie

Die Klimakrise wird von einem kleinen Teil der Bevölkerung verursacht, trifft aber die breite Masse und vor allem Ärmere ungleich stärker. Das sollte den sozial-ökologischen Umbau eigentlich zu einem unmittelbar mehrheitsfähigen Projekt machen. Aber das Verhältnis von sozial-ökologischem Umbau und Demokratie ist vielschichtig. Denn historisch sind die Teilhabe der Arbeiter:innenbewegung und die Demokratisierung eng mit dem fossilen Energieregime verwoben. Wie können sozial-ökologischer Umbau und Demokratisierung dennoch miteinander in Einklang gebracht werden? weiterlesen

Wasserknappheit – schleichend auf dem Weg nach Österreich 

Seit einigen Jahren sind im Frühjahr hinsichtlich des ersehnten Regens ähnlich lautende Meldungen zu lesen. Auch heuer titelte der ORF: „März kalt und zu trocken“. Dieses „zu trocken“ wirkt sich langsam aber stetig auf die Wasserverfügbarkeit aus. Die Klimakrise macht somit auch vor einem wasserreichen Land wie Österreich nicht Halt. Wie kann dem zukünftig begegnet werden? Die Versorgung der Menschen mit einer qualitativ hochwertigen und leistbaren Trinkwasserversorgung muss jedenfalls oberste Priorität haben. weiterlesen

Rede zur Lage der Union – aus Fehlern lernen statt neue zu machen

Auf den ersten Blick erscheint die Rede zur Lage der Union 2021, die Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Kurzem gehalten hat, recht unspektakulär. Eine nähere Analyse zeigt jedoch zumindest in Ansätzen einen Sinneswandel in der EU-Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig gibt die Rede einen Einblick in äußerst bedenkliche Entwicklungen, die sich derzeit weltweit ereignen – und damit ist nicht nur die Klimakrise gemeint. weiterlesen

Hitzetod am Arbeitsplatz: Klimafolgen erfordern Prävention

Die Medienberichte über Hitzetote am Arbeitsplatz mehren sich seit einigen Jahren. Meist handelt es sich dabei um ArbeitnehmerInnen auf Baustellen oder im baunahen Gewerbe. Obwohl die Klimakrise die Temperaturen weiter anheizt, gibt es immer noch keine gesetzlich verpflichtenden Temperaturobergrenzen an Österreichs Arbeitsplätzen. ArbeitgeberInnen müssen zwar für den Schutz vor erheblicher Beeinträchtigung durch Hitze sorgen, klare Grenzwerte gibt es dafür aber nicht. Darum werden in den Betrieben auch kaum Schutzmaßnahmen getroffen, trotz 40 °C und mehr. Welche Präventionsmaßnahmen könnten weitere Hitzetote in Zukunft verhindern? weiterlesen

Lok- und Kranführer:innen – wenn sich Traumberufe bei 40 °C in Luft auflösen

Für viele ist es ein Kindheitstraum: einmal als Lokführer:in einen Zug steuern oder als Kranführer:in hoch über einer Baustelle arbeiten. Ein Blick auf die Arbeitsrealität und die gesundheitlichen Belastungen bei Triebfahrzeugführer:innen und Kranführer:innen zeichnet aber ein anderes Bild. Durch die Klimakrise angeheizt, werden diese Arbeitsplätze – nur allzu oft unklimatisiert – im Sommer zu gesundheitsgefährdenden Brennpunkten. weiterlesen

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