Gleiches Recht für alle: Keine Paralleljustiz für Konzerne in der EU!

Bereits 2018 setzte der Europäische Gerichtshof der Paralleljustiz für Konzerne in der EU in bilateralen Investitionsschutzabkommen ein Ende. Seither machte die Wirtschaftslobby Druck für neue Sonderklagerechte. Die EU-Kommission gab nach und startete eine Initiative, die die Errichtung eines eigenen EU-Investitionsgerichtshofes vorsah. Gewerkschaften und Zivilgesellschaft kritisierten diesen Vorstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie heftig. Mit Erfolg: Beinahe unbemerkt ließ die EU-Kommission nun verlauten, dass nach Abwägen aller Argumente kein legislatives Tätigwerden gerechtfertigt sei. Ein Etappensieg. weiterlesen

Kein Wandel durch Handel: Der Fall Südkorea zeigt, wie zahnlos Nachhaltigkeitskapitel sind

ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards spielen in der Handelspolitik der Europäischen Kommission noch immer eine untergeordnete Rolle. So lautet das Fazit mit Blick auf die Handelsabkommen der letzten Dekade – und das, obwohl seit dem Vertrag von Lissabon von einer neuen Generation von Abkommen die Rede ist. Sichtbar wird das vor allem an der mangelhaften Verbindlichkeit der entsprechenden Klauseln in Handelsabkommen. Wo es um ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards geht, gilt offenbar nach wie vor eine „Nice-to-have“-Mentalität. weiterlesen

Investitionsschutz – eine Frage beantwortet, viele Fragen offen

Die EU-Handelspolitik ist dem Postulat freier Märkte und fortschreitender Deregulierung verschrieben. Selbiges trifft auf die EU-Investitionspolitik zu, in der sich alles um Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten dreht. Der Europäische Gerichtshof verkündete nun seine Entscheidung zur Frage, ob der Investitionsschutz in CETA mit EU-Recht vereinbar ist. Viele andere Fragen sind offen. weiterlesen

Globalisierung: Analyse, Konsequenzen und Handlungsalternativen

Die Globalisierung hat viele Gesichter: Sie ist Instrument des internationalen Handels, aber auch Motor für Ungleichheit und Steuervermeidungspraktiken. Darüber hinaus sorgt sie für Wettbewerbsdruck bei den Arbeitsbedingungen und für den Produktionsstandort. Nicht zuletzt ist sie eine Herausforderung für die Demokratie. Am A&W Blog sind bereits eine Reihe von Beiträgen zum Thema erschienen. Eine kommentierte Auswahl. weiterlesen
Themen
MENÜ