Im kräftigen Wirtschaftsaufschwung niemanden zurücklassen! Zur neuen WIFO-Prognose

Das WIFO setzt die Konjunkturprognose für 2021 kräftig nach oben (BIP real +4 Prozent). Die Zahl der registrierten Arbeitslosen soll gegenüber 2020 um 58.000 zurückgehen. Trotzdem werden 2021 noch immer 50.000 Menschen mehr arbeitslos sein als vor der Pandemie. Im Aufschwung darf jetzt niemand zurückgelassen werden. Dazu sind massive Investitionen in sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Strukturwandel notwendig. Denn das Hauptproblem für die Menschen bleibt Arbeitslosigkeit, nicht Inflation. weiterlesen

Innovationsmotoren für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen? Zur Aktualität öffentlicher Beteiligungen

Öffentliche Unternehmensbeteiligungen waren lange in Misskredit. Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie Corona-Krise, Dekarbonisierung und Digitalisierung, sowie aufgrund der zunehmenden Konkurrenz um die globale Technologieführerschaft steht eine Neubewertung an. Vor allem die innovationsfördernde Wirkung von öffentlichen Beteiligungen ist von aktueller Relevanz. weiterlesen

Fünf Gründe für eine „Initiative Investieren“

Öffentliche Investitionen bringen nicht nur kurzfristig mehr Beschäftigung, sie vergrößern auch das öffentliche Vermögen und erhöhen damit die Lebensqualität der Bevölkerung. Sie bilden demgemäß eine wichtige Grundlage für nachhaltigen Wohlstand und Wohlergehen. Wenngleich die Investitionen auf Bundesebene bereits steigen, ist gerade jetzt eine neue Initiative Investieren seitens der Bundesregierung notwendig. Als Schwerpunkte bieten sich Klimaschutz, digitale Infrastruktur und Betreuungseinrichtungen an – gerade auch auf kommunaler Ebene. weiterlesen

Budgetpolitik im Wirtschaftsabschwung: erhebliche Spielräume vorhanden

Im Hinblick auf die bald anstehende parlamentarische Budgetdebatte analysiert meine aktuelle Studie die Spielräume und Handlungsoptionen der Budgetpolitik in Österreich für die kommenden Jahre. Die bestehenden Budgetregeln erlauben dem österreichischen Gesamtstaat für das Jahr 2020 einen budgetpolitischen Stimulus von bis zu 3 Milliarden Euro (0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung). Selbst bei vollständiger Ausschöpfung dieses Potenzials und zusätzlichen Investitionen für eine expansivere budgetpolitische Ausrichtung wäre die Stabilität der Staatsfinanzen nicht gefährdet. weiterlesen

Fünf Maßnahmen für mehr Klimaschutz in den Gemeinden

Wie sieht eine klimafreundliche Gemeinde der Zukunft aus? Klimapolitik zieht sich durch alle Aufgabenbereiche der Gemeinden. Dementsprechend ist Klimapolitik auch grundlegend in den Steuerungsprozess und in den Finanzausgleich zu integrieren: Zentral sind die öffentliche Infrastruktur (v. a. Verkehr und Gebäude), Raumplanung und Stadtentwicklung sowie die Einnahmengestaltung. weiterlesen

Klimaschutz und Infrastruktur: Ohne massive öffentliche Investitionen geht es nicht

Vor dem Hintergrund der Fridays-for-Future-Demonstrationen hat die Klimapolitik Fahrt aufgenommen. Wenn wir die Erderwärmung auf maximal zwei Grad beschränken wollen, müssen wir – nicht nur in Europa, aber zuallererst hier – noch in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts aufhören, Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen. Die bevorstehende sozialökologische Transformation dürfte eine ähnliche Größenordnung haben wie die deutsche Wiedervereinigung. weiterlesen
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