Die Erfindung des Notstands

Ab 1. Juni wird es möglich sein, unter Berufung auf einen Notstand das Recht auf Asyl weitgehend außer Kraft zu setzen. Im Hintergrund dieser umstrittenen gesetzlichen Konstruktion stand das Ziel, die Zahl der Asylanträge heuer mit 37.500 zu limitieren. Doch welche Auswirkungen hätte die Erklärung eines Notstands auf Gesellschaft und Rechtsstaat? weiterlesen

Internationale Arbeitskonferenz 2013

Tausende Menschen treffen im Juni in Genf zur Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK bzw. ILC), dem wichtigsten Organ der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO bzw. ILO) zusammen. Dieses Jahr ging es vornehmlich darum, ob die IAO als weltweit normsetzende Institution ihren Stellenwert behaupten kann. Der wichtigste Ausschuss ist deshalb der Normenüberprüfungsausschuss, in dem die Einhaltung der Normen in den Mitgliedstaaten überprüft wird und der im Vorjahr durch den Auszug der Arbeitgeber in Frage gestellt worden war. Drei weitere Ausschüsse legten Schwerpunkte fest, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit durch sozialen Dialog führen, sozialen Schutz im demographischen Wandel verbessern und menschenwürdige Arbeit bei gleichzeitiger Ökologisierung der Volkswirtschaften gewährleisten sollten. weiterlesen

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