Konferenz zur Zukunft Europas: Pflichtübung oder Reform?

Petra
Völkerer
Aline
Brüser

Bei der Europawahl 2019 gab es die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Mit der Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin wurde jedoch kurz danach das demokratisch legitimierte SpitzenkandidatInnenprinzips ausgehebelt. Damit präsentierte sich die europäische Politik im Licht von Postenschacher und Machtkämpfen. In ihren politischen Leitlinien kündigte von der Leyen eine Konferenz zur Zukunft Europas an, um BürgerInnen und EU-Institutionen näher zusammenzubringen. Ihre Vorschläge wurden nun veröffentlicht. Die Rolle des EU-Parlaments, der Zivilgesellschaft oder der SozialpartnerInnen ist aber noch weitgehend offen. weiterlesen

100 Jahre ILO – ein bewegtes Jahrhundert  

Carolin Vollmann
Die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO) blickt dieses Jahr auf ihr 100-jähriges Bestehen zurück. Von ihrer Gründung auf der Versailler Friedenskonferenz über die Zwischenkriegsjahre, den Zweiten Weltkrieg und die ideologische Polarisierung des Kalten Krieges bis hin zur „Great Moderation“ der 1990er und 2000er Jahre hat sich die ILO immer wieder aufs Neue um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung verdient gemacht. Heute muss sie ihre Wandlungsfähigkeit erneut unter Beweis stellen und den Herausforderungen des schwindenden Multilateralismus und der Digitalisierung mit einer sozialen Agenda begegnen. weiterlesen

Die oberen 100.000 – der Wirtschaftsbund übernimmt die Sozialversicherung

Wolfgang Panhölzl
Die Regierungsvorlage zur Zentralisierung der Krankenkassen legt die Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen in die Hände des Wirtschaftsbunds. Durch die paritätische Besetzung der Verwaltungsräte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bestimmen 100.000 Wirtschaftstreibende über die Gesundheitsversorgung von rund 3,6 Millionen bei den GKK versicherten ArbeitnehmerInnen und ihren Angehörigen (insgesamt rund sieben Millionen Versicherte). Das ist ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert, als das Wohlwollen der „Diensthälter“, „Fabrikanten“ und „Gewerbetreibenden“ die Krankenversorgung der „Dienstnehmer“ bestimmte. Dieser Beitrag erörtert auch, dass die Patronanz des Wirtschaftsbundes über die Gesundheitsversorgung der ArbeitnehmerInnen demokratischen Prinzipien widerspricht. weiterlesen

FahrradbotInnen aller Länder, vernetzt euch! Internationales Foodora-Treffen in Wien

Heinz Högelsberger
Wir leben zunehmend in einer „Dienstbotengesellschaft“. Dementsprechend prekär sind die Arbeitsbedingungen bei neuen digitalen Dienstleistern, wie beispielsweise Foodora. Andererseits ist es in Österreich gelungen, bei diesem Unternehmen einen Betriebsrat zu etablieren. Um einen Erfahrungsaustausch zwischen FahrradbotInnen zu initiieren und voneinander zu lernen, kam es Mitte April 2018 in Wien zu einem internationalen Vernetzungstreffen. weiterlesen

Worum es den Gegnern der AK wirklich geht

Renate Anderl
Seit Kurzem bin ich AK-Präsidentin und damit an der Spitze jener Institution, die manchen Vertretern aus Industrie und Wirtschaft ein Dorn im Auge ist. Warum das so ist, ist schnell erklärt: Die Arbeiterkammer steht grundsätzlich aufseiten der ArbeitnehmerInnen. Mehr als fünfhundert Millionen Euro, die für die Mitglieder im Vorjahr vor Gericht und außergerichtlich erstritten wurden, sprechen da eine sehr deutliche Sprache. weiterlesen
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