Von Sozialversicherung bis KonsumentInnenschutz: Mit zahlreichen Maßnahmen verschiebt die Bundesregierung das Gleichgewicht im Staat zulasten der ArbeitnehmerInnen. Das ist eine Abkehr vom langjährigen österreichischen Erfolgsprinzip des Ausgleichs zwischen Wirtschaft und Arbeit. weiterlesen
Die Regierungsvorlage zur Zentralisierung der Krankenkassen legt die Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen in die Hände des Wirtschaftsbunds. Durch die paritätische Besetzung der Verwaltungsräte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bestimmen 100.000 Wirtschaftstreibende über die Gesundheitsversorgung von rund 3,6 Millionen bei den GKK versicherten ArbeitnehmerInnen und ihren Angehörigen (insgesamt rund sieben Millionen Versicherte). Das ist ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert, als das Wohlwollen der „Diensthälter“, „Fabrikanten“ und „Gewerbetreibenden“ die Krankenversorgung der „Dienstnehmer“ bestimmte.
Dieser Beitrag erörtert auch, dass die Patronanz des Wirtschaftsbundes über die Gesundheitsversorgung der ArbeitnehmerInnen demokratischen Prinzipien widerspricht. weiterlesen
Wir leben zunehmend in einer „Dienstbotengesellschaft“. Dementsprechend prekär sind die Arbeitsbedingungen bei neuen digitalen Dienstleistern, wie beispielsweise Foodora. Andererseits ist es in Österreich gelungen, bei diesem Unternehmen einen Betriebsrat zu etablieren. Um einen Erfahrungsaustausch zwischen FahrradbotInnen zu initiieren und voneinander zu lernen, kam es Mitte April 2018 in Wien zu einem internationalen Vernetzungstreffen. weiterlesen
Seit Kurzem bin ich AK-Präsidentin und damit an der Spitze jener Institution, die manchen Vertretern aus Industrie und Wirtschaft ein Dorn im Auge ist. Warum das so ist, ist schnell erklärt: Die Arbeiterkammer steht grundsätzlich aufseiten der ArbeitnehmerInnen. Mehr als fünfhundert Millionen Euro, die für die Mitglieder im Vorjahr vor Gericht und außergerichtlich erstritten wurden, sprechen da eine sehr deutliche Sprache. weiterlesen
In Deutschland sind es vor allem drei Bereiche, die in der kapitalistischen Marktwirtschaft die Rechte der ArbeitnehmerInnen sichern sollen: (1.) das Arbeitsrecht als Schutzrecht gegenüber Ausbeutung und Willkür seitens der ArbeitgeberInnenseite, (2.) das selbstverwaltete und solidarische Sicherungssystem und (3.) das Koalitionsrecht bzw. die Tarifautonomie, also das Recht zum Abschluss von Tarif- bzw. auf gut Österreichisch Kollektivverträgen. Letzteres wurde im Namen des Standorts in den letzten 20 Jahren ausgehöhlt – zum Nachteil vieler Beschäftigter in Deutschland. weiterlesen
Die automatische Mitgliedschaft bei der Arbeiterkammer? Das ist völlig retro, sagen manche Parteien. Wer gut ist, wie etwa der größte Autofahrerklub im Land, kann sich vor freiwilligen Mitgliedern ohnedies kaum retten. Ja, eh. Nur, dass Menschen keine Motoren sind. Und die Summe von Routenplanern und Kfz-Werkstätten noch keine demokratische Gesellschaft mit sozialem Ausgleich ergibt. Unsere Aufgaben und Wirkungen sind nicht mit denen eines Automobilklubs vergleichbar. Bei uns geht’s nicht um Reifenpannen, sondern um menschliche Existenzen und eine gerechtere Gesellschaft. weiterlesen
