Sozialpartnerschaft #3 – Sozialstaat und Sozialpartnerschaft in der Zweiten Republik

Ab 1945 waren die Rahmenbedingungen für das Entstehen eines sozialpartnerschaftlichen Konfliktregelungs- und Steuerungsinstrumentariums wesentlich günstiger als nach dem Ersten Weltkrieg. Der demokratische Sozialstaat und damit auch die Einbindung der Gewerkschaftsbewegung in die „große Politik“ galten als bestes Bollwerk gegen den Faschismus und dann als Erfolgsmodell des „Westens“ in der Systemkonkurrenz mit dem kommunistischen Block. In Österreich ermöglichten die Gründung eines überparteilichen Gewerkschaftsbunds und die Wiedererrichtung der Kammern auf demokratischer Basis zudem eine besondere Ausprägung der Sozialpartnerschaft. Mit Beginn der neoliberalen Wende in den 1980er Jahren wurde sie als Bremse der „Marktfreiheit“ zwar zunehmend infrage gestellt, behielt aber ihre Bedeutung für die Steuerung von Kollektivvertragsverhandlungen und als Krisenfeuerwehr. weiterlesen

Sozialpartnerschaft #2 – Bausteine im Demokratisierungsprozess

Die Sozialpartnerschaft wird als eines der Markenzeichen der Zweiten österreichischen Republik angesehen. Tatsächlich entwickelte sich dieser Mechanismus der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konfliktregelung aber über mehr als ein Jahrhundert parallel zu den kleinen und großen Demokratisierungsprozessen der österreichischen Geschichte. Rückschläge in demokratiekritischen, diktatorischen und kriegerischen Phasen änderten nichts daran, dass 1945 bereits auf vorangegangene Erfahrungen zurückgegriffen werden konnte. Zumal war dies mit der Berufung auf den „Geist der Verfassung von 1920“ in der Proklamation der Zweiten Republik auch wieder politisch erwünscht. weiterlesen

Die österreichische Sozialpartnerschaft – eine Story in drei Teilen

Universitätsprofessor:innen sind so wenig unfehlbar wie andere Menschen. Das bewies neulich ein prominenter Politikwissenschaftler und TV-Star, als er die österreichische Sozialpartnerschaft in einem Zeitungskommentar als „Netzwerk“ der großen Interessenvertretungen bezeichnete. Unzutreffender könnte diese Einschätzung nicht sein, beachtet man ihre Geschichte und ihre Funktionsweise und das Grundprinzip der österreichischen Verfassung. Eine Analyse und Bewertung in drei Teilen auf Basis jeder Menge Fakten rückt oft verbreitete Bewertungen zurecht. weiterlesen

Wer schuld ist, wenn Algorithmen falsch entscheiden

In immer mehr Bereichen der Arbeitswelt – in Unternehmen ebenso wie im öffentlichen Sektor – werden Algorithmen zur Entscheidungsunterstützung eingesetzt. Diese Entwicklung wirft Fragen bezüglich der Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen auf. Wer ist verantwortlich, wenn Algorithmen entscheiden: der Sachbearbeiter, die Programmiererin, die Führungskraft? Und was, wenn dies unklar bleibt oder niemand Verantwortung übernimmt? weiterlesen

Konferenz zur Zukunft Europas: Pflichtübung oder Reform?

Bei der Europawahl 2019 gab es die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Mit der Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin wurde jedoch kurz danach das demokratisch legitimierte SpitzenkandidatInnenprinzips ausgehebelt. Damit präsentierte sich die europäische Politik im Licht von Postenschacher und Machtkämpfen. In ihren politischen Leitlinien kündigte von der Leyen eine Konferenz zur Zukunft Europas an, um BürgerInnen und EU-Institutionen näher zusammenzubringen. Ihre Vorschläge wurden nun veröffentlicht. Die Rolle des EU-Parlaments, der Zivilgesellschaft oder der SozialpartnerInnen ist aber noch weitgehend offen. weiterlesen

100 Jahre ILO – ein bewegtes Jahrhundert  

Die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO) blickt dieses Jahr auf ihr 100-jähriges Bestehen zurück. Von ihrer Gründung auf der Versailler Friedenskonferenz über die Zwischenkriegsjahre, den Zweiten Weltkrieg und die ideologische Polarisierung des Kalten Krieges bis hin zur „Great Moderation“ der 1990er und 2000er Jahre hat sich die ILO immer wieder aufs Neue um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung verdient gemacht. Heute muss sie ihre Wandlungsfähigkeit erneut unter Beweis stellen und den Herausforderungen des schwindenden Multilateralismus und der Digitalisierung mit einer sozialen Agenda begegnen. weiterlesen
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