Integrationspolitik 2020 – Zwischen Kontinuität und Kurskorrektur

Österreich Gesellschaft ist von Zuwanderung geprägt. Hatten zu Beginn der 1960er-Jahre gerade einmal rund 1% der Wohnbevölkerung eine ausländische Staatsbürgerschaft, so gilt dies heute für mehr als 16%. Während die gesellschaftliche Entwicklung also sukzessive auf größere Diversität zusteuerte, reagierte die Bundespolitik nur verzögert mit integrationspolitischen Maßnahmen. 2010 wurde mit dem Nationalen Aktionsplan für Integration erstmals ein umfassender bundespolitischer Handlungsplan für das Politikfeld Integration von der Großen Koalition präsentiert; seine Maßnahmen in den Folgejahren entlang von sieben integrationspolitischen Handlungsfeldern umgesetzt.

Die Bildung einer türkis-blauen Koalitionsregierung bedeutete in dieser Entwicklung eine Zäsur: „Integrationspolitik kann falsche Einwanderungspolitik nicht reparieren“, schrieb das Regierungsprogramm im Jahre 2017. Integration sei eine Bringschuld der Zugewanderten, hieß es in den Regierungsverhandlungen. „Integrationspolitik auf dem Rückzug?“, fragte 2019 eine ExpertInnenanalyse im Auftrag von SOS-Mitmensch nach dem ersten Jahr der türkis-blauen Bundesregierung. Das vorzeitige Koalitionsende, die Neuwahl sowie die Bildung einer türkis-grünen Koalitionsregierung hat binnen kurzer Zeit die Karten neu gemischt. Nun fragen sich BeobachterInnen: Was wird sich durch den Koalitionswechsel integrationspolitisch verändern? weiterlesen

Integration im Regierungsprogramm: Was lässt hoffen, was bangen und was fehlt?

Das 4. Kapitel im Regierungsprogramm, „Europa, Integration, Migration & Sicherheit“, war laut Berichten aus den Koalitionsgesprächen keineswegs leicht zu verhandeln und liest sich dementsprechend ambivalent. Neben zahlreichen positiven Ansätzen wird sprachlich nach wie vor gespalten. Ernst gemeinte Gleichstellungspolitik wie auch Maßnahmen gegen Dequalifikation am Arbeitsmarkt fehlen. weiterlesen

EuGH kippt gekürzte Mindestsicherung für Menschen mit „Asyl auf Zeit“

In der aktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes wird klargestellt, dass eine geringere Mindestsicherung für Asylberechtigte mit einem befristeten Aufenthaltsrecht rechtswidrig ist. Diese Menschen müssen die Sozialhilfe in gleicher Höhe erhalten wie österreichische Staatsbürger/-innen oder Asylberechtigte ohne befristeten Aufenthaltstitel. Somit wurde die von der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich urgierte Regelung als eindeutig rechtswidrig beurteilt. Damit verliert die Bundesregierung ihr Vorbild. weiterlesen

Sprachbildung als Wertebildung – falsch verstandene Integration?

Vor rund einem Jahr, im Oktober 2017, ist in Österreich das von der rot-schwarzen Bundesregierung erlassene Fremdenrechtsänderungsgesetz (auch: Integrationsgesetz 2017) in Kraft getreten. Dieses brachte nicht nur eine Ausweitung der Deutschkenntnispflicht auf Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit sich, sondern propagiert auch den Leitspruch Sprachbildung als Wertebildung – d. h., in der Deutschvermittlung und -prüfung soll künftig zugleich auch die Vermittlung und -prüfung von „grundlegenden Werten der Rechts- und Gesellschaftsordnung Österreichs“ (IntG 2017) stattfinden. Anlass für eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Maßnahme: Welche politischen Interventionen könn(t)en zu gelingender Deutschförderung beitragen, welche sind hinderlich und wie lässt sich das Verhältnis von Deutschförderung, ‚Wertebildung‘ und gesellschaftlicher Integration überhaupt bestimmen? weiterlesen

Integration wird gefordert, Mittel dafür werden gestrichen

In der Vorwoche hat das Buch "Kulturkampf im Klassenzimmer" (erschienen im von Red Bull-Sender "Servus-TV" querfinanzierten QVV-Verlag) das Thema medial aufgewühlt. Nun fordert die Wiener ÖVP mediengerecht mehr Maßnahmen zur Integration von streng gläubigen muslimischen SchülerInnen und Eltern in der Schule. Dass gleichzeitig von der Bundesregierung die Mittel für Integrationsarbeit an Schulen gerade massiv gekürzt werden, das wird dabei vernachlässigt. Auf dem Rücken der SchülerInnen und auf Kosten der Integration wird also Budget eingespart, während gleichzeitig lautstark Integration eingefordert wird. weiterlesen

Diktat statt Dialog. Wie der Deutschklassen-Schnellschuss schulpartnerschaftliche Prinzipien über Bord wirft

Nur fünf Monate nach ihrer Angelobung hat die Bundesregierung die Einrichtung von Deutschklassen durch das Parlament gebracht. Die Eckpunkte: Statt der Schulleitung entscheidet künftig ein standardisierter Test darüber, ob SchülerInnen am Regelunterricht oder stattdessen an sogenannten "Deutschförderklassen" teilnehmen. Dafür sind Schulen ab Herbst verpflichtet, räumlich getrennte Klassen mit bis zu 25 SchülerInnen einzurichten. In diesen wird ausschließlich Deutsch, kein Fachunterricht vermittelt. Mit den übrigen SchülerInnen besteht der Kontakt nur noch im Zeichen-, Musik- und Turnunterricht. Ein Übergang zum Regelunterricht ist erst nach positivem Deutschtest am Semester- oder Schuljahresende möglich. Bis zu zwei Jahre können SchülerInnen in der Deutschförderklasse verbleiben, ohne in die nächste Schulstufe aufzusteigen. weiterlesen

Themen
MENÜ