EuGH kippt gekürzte Mindestsicherung für Menschen mit „Asyl auf Zeit“

In der aktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes wird klargestellt, dass eine geringere Mindestsicherung für Asylberechtigte mit einem befristeten Aufenthaltsrecht rechtswidrig ist. Diese Menschen müssen die Sozialhilfe in gleicher Höhe erhalten wie österreichische Staatsbürger/-innen oder Asylberechtigte ohne befristeten Aufenthaltstitel. Somit wurde die von der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich urgierte Regelung als eindeutig rechtswidrig beurteilt. Damit verliert die Bundesregierung ihr Vorbild. weiterlesen

Sprachbildung als Wertebildung – falsch verstandene Integration?

Vor rund einem Jahr, im Oktober 2017, ist in Österreich das von der rot-schwarzen Bundesregierung erlassene Fremdenrechtsänderungsgesetz (auch: Integrationsgesetz 2017) in Kraft getreten. Dieses brachte nicht nur eine Ausweitung der Deutschkenntnispflicht auf Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit sich, sondern propagiert auch den Leitspruch Sprachbildung als Wertebildung – d. h., in der Deutschvermittlung und -prüfung soll künftig zugleich auch die Vermittlung und -prüfung von „grundlegenden Werten der Rechts- und Gesellschaftsordnung Österreichs“ (IntG 2017) stattfinden. Anlass für eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Maßnahme: Welche politischen Interventionen könn(t)en zu gelingender Deutschförderung beitragen, welche sind hinderlich und wie lässt sich das Verhältnis von Deutschförderung, ‚Wertebildung‘ und gesellschaftlicher Integration überhaupt bestimmen? weiterlesen

Integration wird gefordert, Mittel dafür werden gestrichen

In der Vorwoche hat das Buch "Kulturkampf im Klassenzimmer" (erschienen im von Red Bull-Sender "Servus-TV" querfinanzierten QVV-Verlag) das Thema medial aufgewühlt. Nun fordert die Wiener ÖVP mediengerecht mehr Maßnahmen zur Integration von streng gläubigen muslimischen SchülerInnen und Eltern in der Schule. Dass gleichzeitig von der Bundesregierung die Mittel für Integrationsarbeit an Schulen gerade massiv gekürzt werden, das wird dabei vernachlässigt. Auf dem Rücken der SchülerInnen und auf Kosten der Integration wird also Budget eingespart, während gleichzeitig lautstark Integration eingefordert wird. weiterlesen

Diktat statt Dialog. Wie der Deutschklassen-Schnellschuss schulpartnerschaftliche Prinzipien über Bord wirft

Nur fünf Monate nach ihrer Angelobung hat die Bundesregierung die Einrichtung von Deutschklassen durch das Parlament gebracht. Die Eckpunkte: Statt der Schulleitung entscheidet künftig ein standardisierter Test darüber, ob SchülerInnen am Regelunterricht oder stattdessen an sogenannten "Deutschförderklassen" teilnehmen. Dafür sind Schulen ab Herbst verpflichtet, räumlich getrennte Klassen mit bis zu 25 SchülerInnen einzurichten. In diesen wird ausschließlich Deutsch, kein Fachunterricht vermittelt. Mit den übrigen SchülerInnen besteht der Kontakt nur noch im Zeichen-, Musik- und Turnunterricht. Ein Übergang zum Regelunterricht ist erst nach positivem Deutschtest am Semester- oder Schuljahresende möglich. Bis zu zwei Jahre können SchülerInnen in der Deutschförderklasse verbleiben, ohne in die nächste Schulstufe aufzusteigen. weiterlesen

Die neue Klassenfrage: Sprachförderung durch Segregation?

Die Reform der schulischen Deutschförderung wird heute trotz massiver Einwände von ExpertInnen, PraktikerInnen und Wissenschaft mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Das hat weitreichende Konsequenzen, obwohl das bisherige Modell im schulischen Bereich noch gar nicht evaluiert wurde. Anlass, das bestehende Modell der vor-/schulischen Deutschförderung und die Folgen der Änderungen zu beleuchten. weiterlesen

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen – politischer Kurswechsel gefragt

Aus einer Reihe von Studien lassen sich Elemente einer erfolgsversprechenden Integrationspolitik ableiten. Denn es gibt menschlich, politisch und auch ökonomisch keine Alternative, als die Menschen, die Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz haben, in den Arbeitsmarkt zu integrieren, auch wenn die Situation bereits angespannt ist. Es braucht einen politischen Kurswechsel, denn die verfolgte Linie in der Asylpolitik ist nicht im Sinne der AsylwerberInnen, nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen dieses Landes und nicht auf ein gutes und rasches Gelingen von Integration hin ausgerichtet. Es gibt Alternativen dazu, sie sollten so rasch wie möglich auch ergriffen werden. weiterlesen
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