Was bringt die neue 15a-Vereinbarung zu Elementarpädagogik? 

Grundsätzlich nehmen in Österreich Bund und Länder ihre Aufgaben getrennt und unabhängig voneinander wahr. Das führt in vielen Bereichen dazu, dass Zuständigkeiten aufgeteilt sind und das Zusammenwirken vieler Stellen erforderlich, aber nicht immer sachpolitisch hilfreich ist. In 15a-Vereinbarungen (Bund-Länder-Vereinbarungen) können Bund und einzelne oder alle Bundesländer bindende Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Fleckerlteppich an Verantwortungen und Zuständigkeiten kann mithilfe von 15a Vereinbarungen nicht vollständig gelöst werden, die Verantwortung wird weiter zwischen den politischen Stakeholder:innen hin und her geschoben. Die daraus resultierende Verlangsamung politischen Handelns ist gerade bei den Zukunftsthemen wie Bildung, Pflege oder Umwelt fatal. Im Bereich der Elementarpädagogik ist die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wesentlich für Investitionen des Bundes, die an gewisse Bedingungen für die Länder und Gemeinden geknüpft sind – etwa beim Ausbau, der Qualitätsentwicklung und -sicherung in Österreichs Kindergärten. Die bisherige 15a Vereinbarung läuft 2022 aus, der Entwurf der neuen Vereinbarung soll am 20.5.2022 in der Landeshauptleutekonferenz unterzeichnet werden – eine Analyse von Versäumnissen und Chancen. weiterlesen

Ukraine-Vertriebene an Österreichs Schulen – Prognosen und Handlungsbedarf

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Bis Ende März 2022 berichtete das UNHCR bereits von über 4 Millionen vertriebene Menschen aus der Ukraine. Der größte Teil davon in Polen (2,3 Mio), Rumänien (500.000) und Ungarn (300.000). Es könnte die größte Flüchtlingskrise auf dem Europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg werden, wenn kein rasches Ende der Kämpfe eintritt. In Österreich allein sind in diesem Zeitraum über 230.000 Menschen angekommen – 42.000 davon hatten bis Ende März einen Antrag auf Vertriebenen-Status in Österreich gestellt. Behörden stehen vor der Herausforderung, mit sich täglich veränderten Zahlen und ungewissen Szenarien des weiteren Verlaufs die Aufnahme und Integration der Vertriebenen bestmöglich zu organisieren. Der folgende Beitrag rechnet bisherige Prognosen auf Kinder und Jugendliche hoch und diskutiert die aktuell dringendsten Maßnahmen für die schulische Integration ukrainischer Vertriebener. weiterlesen

Eine Analyse des oberösterreichischen Regierungsprogramms – wenn sich Klassenkampf mit Kulturkampf vermischt

Nach einem Wahlkampf, der auch im Lichte der Pandemiebekämpfung noch zu betrachten sein wird, wurde am 26. September 2021 in Oberösterreich gewählt. Das Ergebnis brachte leichte Zugewinne für die Landeshauptmann-Partei ÖVP, die Grünen und die NEOS, satte Verluste für die FPÖ, eine gleich bleibende SPÖ sowie die Corona-Leugner-Partei MFG in den Landtag. Die Folge war eine Fortsetzung der schwarz/türkis-blauen Koalition und ein neues Regierungsprogramm. Grund genug, es sich genauer auf verwendete Frames und Narrative in Bezug auf Sozialstaat und Armut anzuschauen. weiterlesen

Ein Hindernislauf – Inklusion und Teilhabe migrantischer Frauen & Mädchen im Sport

Ein männlich dominiertes Feld wie der Sport lässt Frauen und Mädchen wenig Raum: medial, aber auch was Teilhabe, Infrastruktur und finanzielle Unterstützung betrifft. Umso mehr trifft das auf jene zu, die nicht der sogenannten „Mehrheitsgesellschaft“ angehören. Sportlerinnen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte, die Minderheiten angehören oder BPoC (Black and People of Colour) sind, sind im Sport mit Rassismus und Sexismus konfrontiert. Eine Konferenz von Arbeiterkammer Wien und „fairplay“ versuchte sich dem Thema anzunähern und zeigt Schwierigkeiten und Lösungsansätze auf. weiterlesen

Österreich macht in der Integrationspolitik keine Fortschritte

Integration zu messen ist keine leichte Angelegenheit, aber der Migrant Integration Policy Index (MIPEX) hat es sich zur Aufgabe gemacht, jedenfalls die Politik in diesem Themenfeld zu analysieren. Die Top-fünf-MIPEX-Staaten verfolgen einen umfassenden Integrationsansatz, der gleiche Rechte, Chancen und Sicherheit für Einwanderer und StaatsbürgerInnen garantiert. Österreich hat es nur auf Platz 37 geschafft. Aus guten Gründen. weiterlesen

Integrationspolitik 2020 – Zwischen Kontinuität und Kurskorrektur

Österreich Gesellschaft ist von Zuwanderung geprägt. Hatten zu Beginn der 1960er-Jahre gerade einmal rund 1% der Wohnbevölkerung eine ausländische Staatsbürgerschaft, so gilt dies heute für mehr als 16%. Während die gesellschaftliche Entwicklung also sukzessive auf größere Diversität zusteuerte, reagierte die Bundespolitik nur verzögert mit integrationspolitischen Maßnahmen. 2010 wurde mit dem Nationalen Aktionsplan für Integration erstmals ein umfassender bundespolitischer Handlungsplan für das Politikfeld Integration von der Großen Koalition präsentiert; seine Maßnahmen in den Folgejahren entlang von sieben integrationspolitischen Handlungsfeldern umgesetzt.

Die Bildung einer türkis-blauen Koalitionsregierung bedeutete in dieser Entwicklung eine Zäsur: „Integrationspolitik kann falsche Einwanderungspolitik nicht reparieren“, schrieb das Regierungsprogramm im Jahre 2017. Integration sei eine Bringschuld der Zugewanderten, hieß es in den Regierungsverhandlungen. „Integrationspolitik auf dem Rückzug?“, fragte 2019 eine ExpertInnenanalyse im Auftrag von SOS-Mitmensch nach dem ersten Jahr der türkis-blauen Bundesregierung. Das vorzeitige Koalitionsende, die Neuwahl sowie die Bildung einer türkis-grünen Koalitionsregierung hat binnen kurzer Zeit die Karten neu gemischt. Nun fragen sich BeobachterInnen: Was wird sich durch den Koalitionswechsel integrationspolitisch verändern? weiterlesen

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