Integration im Regierungsprogramm: Was lässt hoffen, was bangen und was fehlt?

Das 4. Kapitel im Regierungsprogramm, „Europa, Integration, Migration & Sicherheit“, war laut Berichten aus den Koalitionsgesprächen keineswegs leicht zu verhandeln und liest sich dementsprechend ambivalent. Neben zahlreichen positiven Ansätzen wird sprachlich nach wie vor gespalten. Ernst gemeinte Gleichstellungspolitik wie auch Maßnahmen gegen Dequalifikation am Arbeitsmarkt fehlen. weiterlesen

Psychische Belastungen von Flüchtlingen: eine Herausforderung auf dem Weg in die Integration

Psychische Belastungen stellen für viele Flüchtlinge ein bedeutendes Hindernis dar, um sich in den Aufnahmeländern gut zurechtzufinden und einbringen zu können. Dies gilt auch für Österreich und erschwert neben sozialer Integration auch den Weg in den Arbeitsmarkt, wie eine jüngst veröffentlichte Studie zeigt. Daher braucht es sowohl niederschwellige soziale Unterstützungsangebote als auch, wo erforderlich, ausreichend finanzierte, langfristige psychotherapeutische Hilfe. weiterlesen

EuGH kippt gekürzte Mindestsicherung für Menschen mit „Asyl auf Zeit“

In der aktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes wird klargestellt, dass eine geringere Mindestsicherung für Asylberechtigte mit einem befristeten Aufenthaltsrecht rechtswidrig ist. Diese Menschen müssen die Sozialhilfe in gleicher Höhe erhalten wie österreichische Staatsbürger/-innen oder Asylberechtigte ohne befristeten Aufenthaltstitel. Somit wurde die von der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich urgierte Regelung als eindeutig rechtswidrig beurteilt. Damit verliert die Bundesregierung ihr Vorbild. weiterlesen

Sprachbildung als Wertebildung – falsch verstandene Integration?

Vor rund einem Jahr, im Oktober 2017, ist in Österreich das von der rot-schwarzen Bundesregierung erlassene Fremdenrechtsänderungsgesetz (auch: Integrationsgesetz 2017) in Kraft getreten. Dieses brachte nicht nur eine Ausweitung der Deutschkenntnispflicht auf Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit sich, sondern propagiert auch den Leitspruch Sprachbildung als Wertebildung – d. h., in der Deutschvermittlung und -prüfung soll künftig zugleich auch die Vermittlung und -prüfung von „grundlegenden Werten der Rechts- und Gesellschaftsordnung Österreichs“ (IntG 2017) stattfinden. Anlass für eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Maßnahme: Welche politischen Interventionen könn(t)en zu gelingender Deutschförderung beitragen, welche sind hinderlich und wie lässt sich das Verhältnis von Deutschförderung, ‚Wertebildung‘ und gesellschaftlicher Integration überhaupt bestimmen? weiterlesen

Diktat statt Dialog. Wie der Deutschklassen-Schnellschuss schulpartnerschaftliche Prinzipien über Bord wirft

Nur fünf Monate nach ihrer Angelobung hat die Bundesregierung die Einrichtung von Deutschklassen durch das Parlament gebracht. Die Eckpunkte: Statt der Schulleitung entscheidet künftig ein standardisierter Test darüber, ob SchülerInnen am Regelunterricht oder stattdessen an sogenannten "Deutschförderklassen" teilnehmen. Dafür sind Schulen ab Herbst verpflichtet, räumlich getrennte Klassen mit bis zu 25 SchülerInnen einzurichten. In diesen wird ausschließlich Deutsch, kein Fachunterricht vermittelt. Mit den übrigen SchülerInnen besteht der Kontakt nur noch im Zeichen-, Musik- und Turnunterricht. Ein Übergang zum Regelunterricht ist erst nach positivem Deutschtest am Semester- oder Schuljahresende möglich. Bis zu zwei Jahre können SchülerInnen in der Deutschförderklasse verbleiben, ohne in die nächste Schulstufe aufzusteigen. weiterlesen

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