Standort-Entwicklungsgesetz, die Zweite – mehr als Symbolik?

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar 2017, den Antrag des Flughafens Wien auf Errichtung der dritten Piste mit dem Klimaschutzargument abzulehnen, löste damals einen Sturm der Entrüstung aus: Nichts gehe mehr, beschwerte sich die Industrie. Mit dem Standort-Entwicklungsgesetz (im Folgenden kurz: Standortgesetz) habe man Investoren wie Betroffenen „rascher Planungs- und Rechtssicherheit“ gegeben, hat die letzte Bundesregierung Anfang 2019 bilanziert. Warum das nicht gelungen ist. weiterlesen

Mobilitätswende: Nicht den Plattformen überlassen!

Eine zentrale Herausforderung für Städte ist die Entwicklung eines sozial und ökologisch verträglichen Mobilitätskonzepts. In der Industrie wird indes an technologischen Erneuerungen gearbeitet, die viel versprechen: Ein Bericht der University of California spricht von drei Revolutionen im Verkehr, die Automobilität nachhaltiger machen sollen: Automatisierung, also selbstfahrende Autos, Elektrifizierung und Sharing. Die Entwicklung einer Technologie für automatisierte Fahrzeuge ist inzwischen von Automobil- und IT-Unternehmen hart umkämpft. Für Plattformunternehmen ist sie vor allem ein Motor, um ihre Marktmacht auszubauen. weiterlesen

Eine Infrastrukturpolitik für uns alle? Wir verlosen fünf Exemplare des Buchs „Die Ökonomie des Alltagslebens“

Wie kann eine Infrastrukturpolitik aussehen, die das gute Leben der BürgerInnen in den Mittelpunkt stellt? Dieser Frage ging das AutorInnenkollektiv „Foundational Economy Collective“ nach – und legte seine Analysen mit „Die Ökonomie des Alltagslebens“ in Buchform vor. Wir verlosen fünf Exemplare des Buchs. Teilnehmen geht ganz einfach per E-Mail, Einsendeschluss ist der 7. Oktober 2019. weiterlesen

Europa (er)fordert: Industriepolitik für alle!

Bis Ende 2019 will die EU versuchen, eine umfassende, wirkungsvolle industriepolitische Strategie zu entwickeln. Klingt ambitioniert, hätte aber bereits vor Jahren stattfinden sollen! Sind die großen Herausforderungen doch schon sehr lange bekannt, und auch die dadurch ausgelösten strukturellen Veränderungen finden mit Ansage statt. Die Digitalisierung, der Klimawandel und neue Mitbewerber auf den Weltmärkten verlangen nach einer modernen, zukunftsorientierten Industriepolitik. Denn gerade in Europa hängen Wohlstand und Beschäftigung in hohem Ausmaß an der Industrie. Es ist daher an der Zeit, eine starke Vorwärtsstrategie mit sinnvollen Übergangsszenarien zu entwickeln. Doch wie kann eine solche Politik aussehen und was sind die wesentlichen Bausteine, um eine erfolgreiche Strategie entwickeln zu können? weiterlesen

Versteckte Subventionen im deutschen Stromnetz

Mit großzügigen Ausnahmen von den Stromnetzkosten subventioniert Deutschland große Industrieunternehmen. Dieses „race to the bottom“ gefährdet nicht nur Finanzierung und Akzeptanz der Energiewende, sondern schadet auch den anderen EU-Mitgliedstaaten. Als Rechtfertigung bedient sich die Politik des fragwürdigen Arguments der „Systemdienlichkeit“ von Großverbrauchern. Doch der dafür als Begründung herangezogene „physikalische Pfad“ hält einer kritischen Analyse nicht stand. Die Arbeiterkammer geht nun auf europäischer Ebene gegen diese versteckte Industriebeihilfe vor und hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen verbotener Beihilfe eingebracht. weiterlesen

Wohnbauförderung in der Steiermark: Von der Gießkanne zum strategischen Instrument?

Die Wohnungssuche stellt für viele Beschäftigte eine zunehmende Herausforderung dar. Leistbare Wohnkosten, ein Wohnumfeld, das die wichtigsten Bedürfnisse abdeckt, und die Erreichbarkeit in Verbindung mit Arbeitsplätzen sind Faktoren, die nur schwer unter einen Hut zu bringen sind. Eine Analyse für die Steiermark zeigt ein geteiltes Land: Abwanderungsregionen stehen boomenden Ballungsräumen gegenüber. Besteht die Möglichkeit, diese Schieflage durch Wohnbauförderungsmaßnahmen im Kontext mit öffentlicher Verkehrsinfrastruktur zu beeinflussen? weiterlesen
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