Europa (er)fordert: Industriepolitik für alle!

Bis Ende 2019 will die EU versuchen, eine umfassende, wirkungsvolle industriepolitische Strategie zu entwickeln. Klingt ambitioniert, hätte aber bereits vor Jahren stattfinden sollen! Sind die großen Herausforderungen doch schon sehr lange bekannt, und auch die dadurch ausgelösten strukturellen Veränderungen finden mit Ansage statt. Die Digitalisierung, der Klimawandel und neue Mitbewerber auf den Weltmärkten verlangen nach einer modernen, zukunftsorientierten Industriepolitik. Denn gerade in Europa hängen Wohlstand und Beschäftigung in hohem Ausmaß an der Industrie. Es ist daher an der Zeit, eine starke Vorwärtsstrategie mit sinnvollen Übergangsszenarien zu entwickeln. Doch wie kann eine solche Politik aussehen und was sind die wesentlichen Bausteine, um eine erfolgreiche Strategie entwickeln zu können? weiterlesen

Versteckte Subventionen im deutschen Stromnetz

Mit großzügigen Ausnahmen von den Stromnetzkosten subventioniert Deutschland große Industrieunternehmen. Dieses „race to the bottom“ gefährdet nicht nur Finanzierung und Akzeptanz der Energiewende, sondern schadet auch den anderen EU-Mitgliedstaaten. Als Rechtfertigung bedient sich die Politik des fragwürdigen Arguments der „Systemdienlichkeit“ von Großverbrauchern. Doch der dafür als Begründung herangezogene „physikalische Pfad“ hält einer kritischen Analyse nicht stand. Die Arbeiterkammer geht nun auf europäischer Ebene gegen diese versteckte Industriebeihilfe vor und hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen verbotener Beihilfe eingebracht. weiterlesen

Wohnbauförderung in der Steiermark: Von der Gießkanne zum strategischen Instrument?

Die Wohnungssuche stellt für viele Beschäftigte eine zunehmende Herausforderung dar. Leistbare Wohnkosten, ein Wohnumfeld, das die wichtigsten Bedürfnisse abdeckt, und die Erreichbarkeit in Verbindung mit Arbeitsplätzen sind Faktoren, die nur schwer unter einen Hut zu bringen sind. Eine Analyse für die Steiermark zeigt ein geteiltes Land: Abwanderungsregionen stehen boomenden Ballungsräumen gegenüber. Besteht die Möglichkeit, diese Schieflage durch Wohnbauförderungsmaßnahmen im Kontext mit öffentlicher Verkehrsinfrastruktur zu beeinflussen? weiterlesen

EU: Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik

In den kommenden Tagen tagt der Europäische Rat zum letzten Mal vor den EU-Wahlen. Dabei werden schon eifrig Themen diskutiert, die in den nächsten fünf Jahren verstärkt verfolgt werden sollen. Im Mittelpunkt steht diesmal, neben dem Brexit, die Wirtschafts- und Industriepolitik. Während es in Deutschland Anzeichen zu einem Umdenken gibt, setzt Österreich weiter auf Nulldefizit, Steuersenkungen und Marketingstrategien. Doch dies ist ein kurzsichtiger Zugang, geht es für die EU und damit für Österreich doch um nicht weniger als um die Sicherung des Wohlstands in einem zunehmend ungemütlichen globalen Umfeld. Eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Industriepolitik braucht eine umfassende Debatte, welche die Beschäftigung ebenso wie den bevorstehenden Strukturwandel ins Zentrum stellt und einen aktiven Staat als Chance begreift. weiterlesen

Der Juncker-Fonds unter der Lupe: Ergebnisse des aktuellen Berichts des Europäischen Rechnungshofs

Die Einführung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, besser bekannt als Juncker-Fonds, war eines der zentralen neuen Projekte des EU-Kommissionspräsidenten. Ziel dieses Fonds war es, dem Investitionsstau im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa entgegenzuwirken. Der aktuelle Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum EFSI bestätigt nun viele Bedenken: „Damit der EFSI ein voller Erfolg wird, muss noch einiges unternommen werden“, ist der treffende Titel des Berichts. weiterlesen

Internet-Plattformen als Infrastrukturen des digitalen Zeitalters

Die großen Internet-Plattformen sind zentraler Bestandteil unseres Alltagslebens geworden. Sie können in vielerlei Hinsicht mit traditionellen Infrastrukturen, die kritisch für das Funktionieren unserer Wirtschaft und Gesellschaft sind, verglichen werden. Lange Zeit galten die Unternehmen des Silicon Valley als Inbegriff einer neuen Ökonomie. Mit ihren „disruptiven“ Geschäftsmodellen haben sie den Alltag vieler BürgerInnen, KonsumentInnen und Unternehmen verändert. Bis vor Kurzem war die Debatte vor allem von den Innovationen und den damit einhergehenden Vorteilen der Internet-Plattformen bestimmt. In letzter Zeit werden allerdings vermehrt die Schattenseiten von Google, Amazon, Facebook & Co. diskutiert. weiterlesen
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