Fünf Maßnahmen für mehr Klimaschutz in den Gemeinden

Wie sieht eine klimafreundliche Gemeinde der Zukunft aus? Klimapolitik zieht sich durch alle Aufgabenbereiche der Gemeinden. Dementsprechend ist Klimapolitik auch grundlegend in den Steuerungsprozess und in den Finanzausgleich zu integrieren: Zentral sind die öffentliche Infrastruktur (v. a. Verkehr und Gebäude), Raumplanung und Stadtentwicklung sowie die Einnahmengestaltung. weiterlesen

„Weizen – Mais – Bauland“: eine problematische Fruchtfolge als Ergebnis zu lascher Raumordnungspolitik

Seit Jahrzehnten gibt es ein klares Bekenntnis zu den immer gleichen Handlungsempfehlungen in der Raumordnung: Verdichtung, qualitativer öffentlicher Raum, Ressourcenschonung sowie Leistbarkeit von „Wohnen“ und die Zugänglichkeit zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Ebenso lange werden sie schlicht ignoriert. Ein fataler Teufelskreis, der sich insbesondere im Flächenverbrauch, der Zersiedelung, der nahezu exklusiven Nutzung des wertvollen städtischen Straßenraums durch verhältnismäßig wenige AutofahrerInnen, mangelnden Wohnraum und schlechter Versorgung bei der (sozialen) Infrastruktur äußert. Überforderte Städte stehen dabei ebenso überforderten ländlichen Gemeinden gegenüber. weiterlesen

Standort-Entwicklungsgesetz, die Zweite – mehr als Symbolik?

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar 2017, den Antrag des Flughafens Wien auf Errichtung der dritten Piste mit dem Klimaschutzargument abzulehnen, löste damals einen Sturm der Entrüstung aus: Nichts gehe mehr, beschwerte sich die Industrie. Mit dem Standort-Entwicklungsgesetz (im Folgenden kurz: Standortgesetz) habe man Investoren wie Betroffenen „rascher Planungs- und Rechtssicherheit“ gegeben, hat die letzte Bundesregierung Anfang 2019 bilanziert. Warum das nicht gelungen ist. weiterlesen

Mobilitätswende: Nicht den Plattformen überlassen!

Eine zentrale Herausforderung für Städte ist die Entwicklung eines sozial und ökologisch verträglichen Mobilitätskonzepts. In der Industrie wird indes an technologischen Erneuerungen gearbeitet, die viel versprechen: Ein Bericht der University of California spricht von drei Revolutionen im Verkehr, die Automobilität nachhaltiger machen sollen: Automatisierung, also selbstfahrende Autos, Elektrifizierung und Sharing. Die Entwicklung einer Technologie für automatisierte Fahrzeuge ist inzwischen von Automobil- und IT-Unternehmen hart umkämpft. Für Plattformunternehmen ist sie vor allem ein Motor, um ihre Marktmacht auszubauen. weiterlesen
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