Im Moment schlingert die Europäische Wirtschaftspolitik ähnlich wie Odysseus zwischen Skylla und Charybdis. Auf der einen Seite Skylla in Form des nationalen Beihilfenwettbewerbs, allen voran Deutschland und Frankreich, die mit „Doppel-Wumms“ auffahren, auf der anderen Seite Charybdis, das US-Industrieförderprogramm, das die europäischen Unternehmen in den Abgrund zu reißen droht. Eine nationale „Beihilfen-Meisterschaft“ wird nicht zum Ziel führen. Vielmehr bedarf es einer Neuausrichtung: weg vom Gießkannenprinzip zu strategischen Zielvorgaben mit strikten sozialen Konditionalitäten. weiterlesen

Die jüngere ökonomische Globalisierung hat die politische Spielanordnung zwischen Demokratie und Kapital zugunsten des Letzteren verschoben. Seit Kurzem lässt sich jedoch ein wiederentdecktes Regulierungsinteresse beobachten. Dies deutet auf eine Korrektur des politischen Ungleichgewichts zwischen Demokratie und Kapital hin. Insofern wäre es angezeigt, die strategischen, industriepolitischen und Regulierungsinteressen des Staates neu zu artikulieren. weiterlesen

Das digitale Wettrüsten hat begonnen. Weltweit investieren Staaten wieder aktiv in industriepolitisch relevante Vorhaben. Dafür gibt es neue Strategiepapiere, Regulative und Instrumente, die die Technologie- und Wirtschaftsentwicklung steuern sollen und nicht nur die europäische, sondern die globale Wettbewerbsordnung grundlegend verändern werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf digitaler Hochtechnologie – der Entwicklung künstlicher Intelligenz, dem Ausbau hochleistungsfähiger Netzinfrastruktur, der Chip-Produktion, des Edge-, Quanten- und Hochleistungs-Computings sowie den Cloud-Infrastrukturen. Rechenpower bedeutet dabei vor allem eines: politökonomische Macht. Um Souveränität und Marktmacht geht es auch beim Großprojekt einer europäischen Cloud. weiterlesen

Große Herausforderungen – aber auch Chancen

Am Beginn des neuen Jahrzehnts steht Europa vor großen Herausforderungen. Die COVID-19-Pandemie ist dabei nur eine Ouvertüre zu den großen strukturellen Veränderungen, die die europäische Wirtschaft in den kommenden Jahren maßgeblich prägen werden. Die Notwendigkeit, die energetische Basis unseres Wirtschaftsmodells auf neue und vor allem erneuerbare Beine zu stellen, stellt dabei nur eine der großen Herausforderungen dar. Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft und der Umbau unserer bestehenden Infrastrukturen in Richtung einer nachhaltigen und CO₂-neutralen Nutzung und Produktion stellen eine tiefgreifende Umorientierung dar. Hinzu kommt noch die rasant voranschreitende und umfassende Digitalisierung. Diese Herausforderungen bergen aber auch enorme Potenziale für zukünftige Beschäftigung und Wertschöpfung innerhalb Europas. weiterlesen

Die Corona-Krise und Engpässe in globalen Lieferketten haben eine Debatte um die Versorgungssicherheit von kritischen Gütern ausgelöst. Industriepolitische Maßnahmen zur Förderung von Reshoring-Prozessen sollten dabei eine wichtigere Rolle einnehmen. weiterlesen

Die Industrie 4.0, also die digitale Vernetzung und Automatisierung industrieller Produktion, bringt viele Chancen mit sich, wenn die neuen Technologien arbeitsunterstützend wirken. Gleichzeitig bedeuten neue Technologien immer auch einen Verteilungskampf, der mit Industriepolitik gesteuert werden kann. Aus umweltpolitischer Sicht haben wir uns bereits im ersten Teil dieses Beitrags mit den „intelligenten Fabriken“ auseinandergesetzt. Wenig diskutiert wird aber auch, wie sich die Verbreitung von Industrie 4.0 auf die Geschlechtergerechtigkeit auswirkt. weiterlesen