Die Konzernlobby-Wunschliste zum Sozialstaatsabbau: Die neoliberale Agenda in eine sozial unsichere Zukunft

Vom 12-Stunden-Tag bis zur Kürzung der Finanzmittel der Unfallversicherung: Das Programm der ÖVP-FPÖ-Koalition enthielt in weiten Teilen die Wunschliste der Konzernlobbys. Welche Wünsche die VertreterInnen der Konzernchefetagen auf die Agenda der kommenden Gesetzgebungsperiode setzen möchten, zeigt das aktuelle Forderungsprogramm der Industriellenvereinigung. Würde diese Agenda umgesetzt, wären weitere entscheidende Weichen gestellt – in Richtung weniger soziale Sicherheit und einer größeren Verteilungsschieflage. weiterlesen

Worum es den Gegnern der AK wirklich geht

Seit Kurzem bin ich AK-Präsidentin und damit an der Spitze jener Institution, die manchen Vertretern aus Industrie und Wirtschaft ein Dorn im Auge ist. Warum das so ist, ist schnell erklärt: Die Arbeiterkammer steht grundsätzlich aufseiten der ArbeitnehmerInnen. Mehr als fünfhundert Millionen Euro, die für die Mitglieder im Vorjahr vor Gericht und außergerichtlich erstritten wurden, sprechen da eine sehr deutliche Sprache. weiterlesen

Die Spaltung der Lohnabhängigen durch die Zurückdrängung der Kollektivverträge

Letzte Woche sorgte der Wirtschaftssprecher der FPÖ für Aufmerksamkeit: : „Warum halten wir in Österreich an Kollektivverträgen fest?“ Den Hintergrund dieses Vorstoßes bildet die in den letzten Jahren autoritär durchgesetzte Vertiefung des Neoliberalismus in Europa: Um die Profite der Unternehmen zu steigern, gelang es „Reformbündnissen“ trotz massiver Proteste eine Schwächung der Kollektivvertragssysteme durchzusetzen. Ein Modell für Österreich? weiterlesen

Privatisierung statt Schulautonomie – IV wiederholt Fehler des PISA-Absteigers Schweden

Das neue Bildungskonzept der Industriellenvereinigung birgt einige positive Überraschungen: gemeinsame Schule von 5 bis 14; Ganztagsschule für alle; Schwerpunkt Frühförderung im Kindergarten. Was das Bild jäh stört, ist der Vorschlag Schulen zu privatisieren und der staatlichen Leitung zu entziehen. Die schwedischen Erfahrungen mit derartigen Experimenten belegen die Schädlichkeit für Chancengleichheit, Lernerfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Lohnender ist eine Diskussion um echte Schulautonomie durch Mitbestimmung und Mitgestaltung vor Ort. weiterlesen

Lustig: die Presse veröffentlicht inexistente Studie

Die Presse widmete einer angeblichen Studie der IV am 10.7.2013 gleich das ganze Titelblatt. Doch am selben Tag stellte die Statistik Austria klar, dass es diese Studie gar nicht gibt. Es handelt sich vielmehr um drei Tabellen mit Daten von unselbständig Erwerbstätigen, die sowohl 2000 bis 2011 beschäftigt waren. Diese zeigen unter anderem, dass entgegen der IV-Thesen sogar mehr Menschen in der Einkommenshierarchie ab- denn aufgestiegen sind. weiterlesen

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