Als letzte Möglichkeit zur Hebung der Durchimpfungsrate wird von der österreichischen Politik nun auf die Impfpflicht gesetzt. Die bisherigen Versäumnisse, eine die gesamte Bevölkerung ansprechende Impfkampagne zu etablieren, haben diesen Schritt notwendig gemacht. Im Entwurf und darüber hinausgehend finden sich diverse rechtliche Unklarheiten und Lücken. Auch der vorgesehene Vollzug wird sich in der Praxis äußerst schwierig gestalten.

Da die Pandemiesituation und die politischen Handlungen einer derzeit äußerst dynamischen Veränderung unterliegen, wird betont, dass dieser Beitrag zum Rechts- und Wissensstand am 10. Jänner 2022 verfasst wurde. weiterlesen

Auf den ersten Blick erscheint die Rede zur Lage der Union 2021, die Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Kurzem gehalten hat, recht unspektakulär. Eine nähere Analyse zeigt jedoch zumindest in Ansätzen einen Sinneswandel in der EU-Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig gibt die Rede einen Einblick in äußerst bedenkliche Entwicklungen, die sich derzeit weltweit ereignen – und damit ist nicht nur die Klimakrise gemeint. weiterlesen

Im zweiten Jahr der COVID-19-Pandemie zeigt sich: Von den frühen Ankündigungen, wie etwa der Europäischen Kommission, Impfstoffe als „globales öffentliches Gut“ zu begreifen, ist nicht viel geblieben. Das ist einem unheilvollen Zweigespann aus Impfegoismus reicherer Staaten und Lobbymacht von Pharmakonzernen in der globalen Pandemiepolitik geschuldet. weiterlesen

Ein Blick in die Vergangenheit lässt erkennen, dass das Thema Impfpflicht beinahe so alt ist wie die Erfindung der Impfung selbst.  Auch in Österreich wurde das Thema seit jeher heiß diskutiert und wurde schlussendlich auch eine Zeit lang rechtlich realisiert. Eine Tatsache, die in Anbetracht der heutzutage eher negativen Konnotation dieses Themas kaum vorstellbar erscheint. Doch auch gesamteuropäisch betrachtet ist die Impfpflicht keine Seltenheit und wird in vielen Ländern praktiziert. Fraglich bleibt allerdings ihre Auswirkung auf die Durchimpfungsrate. Einerseits weisen nicht alle Länder mit Impfpflicht auch eine hohe Durchimpfungsrate auf, andererseits schaffen so manche Länder ohne Zwang eine vergleichbare oder sogar höhere Durchimpfungsrate. weiterlesen

Der nationale Egoismus im Umgang mit der COVID-19-Pandemie widerspricht nicht nur dem Gebot der globalen Solidarität, sondern ist politisch kurzsichtig und ökonomisch fahrlässig. Dringend nötig sind internationale Kooperation und der rasche Ausbau der Impfstoffproduktion im globalen Süden. weiterlesen