Wer kennt es nicht: Ankunft in der Impfstraße, kurzes Arztgespräch, Unterzeichnung eines Konvoluts an Unterlagen, und schon sitzt man in der Impfkabine. In der aktuellen Debatte rund um die bevorstehende Einführung der COVID-19-Impfpflicht taucht nun wiederholt die (nicht unberechtigte) Frage nach der Haftung für allfällige Impfschäden auf. Auffallend dabei: Trotz der breit angelegten Aufklärungskampagne zur Schutzimpfung gegen COVID-19 hüllt sich die Bundesregierung bei dieser Gretchenfrage konsequent in Schweigen. Möglicherweise, um Streitfälle und daraus resultierenden Verwaltungsaufwand hintanzuhalten. Oder aber um die öffentliche Wahrnehmung der Schutzimpfung nicht zu konterkarieren und die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Wie dem aber auch sei: Das österreichische Impfschadengesetz gehört tatsächlich zu den besten in Europa. Die Haftung des Bundes für Impfschäden kann damit weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Und das darf zur Beruhigung auch gerne betont werden. weiterlesen

Als letzte Möglichkeit zur Hebung der Durchimpfungsrate wird von der österreichischen Politik nun auf die Impfpflicht gesetzt. Die bisherigen Versäumnisse, eine die gesamte Bevölkerung ansprechende Impfkampagne zu etablieren, haben diesen Schritt notwendig gemacht. Im Entwurf und darüber hinausgehend finden sich diverse rechtliche Unklarheiten und Lücken. Auch der vorgesehene Vollzug wird sich in der Praxis äußerst schwierig gestalten.

Da die Pandemiesituation und die politischen Handlungen einer derzeit äußerst dynamischen Veränderung unterliegen, wird betont, dass dieser Beitrag zum Rechts- und Wissensstand am 10. Jänner 2022 verfasst wurde. weiterlesen

Ein Blick in die Vergangenheit lässt erkennen, dass das Thema Impfpflicht beinahe so alt ist wie die Erfindung der Impfung selbst.  Auch in Österreich wurde das Thema seit jeher heiß diskutiert und wurde schlussendlich auch eine Zeit lang rechtlich realisiert. Eine Tatsache, die in Anbetracht der heutzutage eher negativen Konnotation dieses Themas kaum vorstellbar erscheint. Doch auch gesamteuropäisch betrachtet ist die Impfpflicht keine Seltenheit und wird in vielen Ländern praktiziert. Fraglich bleibt allerdings ihre Auswirkung auf die Durchimpfungsrate. Einerseits weisen nicht alle Länder mit Impfpflicht auch eine hohe Durchimpfungsrate auf, andererseits schaffen so manche Länder ohne Zwang eine vergleichbare oder sogar höhere Durchimpfungsrate. weiterlesen