Investor-Staat-Klagen im Finanzsektor: Staaten auf der Verliererbank!

Die Frage, ob Investitionsschutzbestimmungen politische Entscheidungen zur Begrenzung von Finanz- oder Bankenkrise konterkarieren können, ist wohl nicht ganz unerwartet auch für Österreich aktuell geworden. Die insolvente Hypo-Alpe-Adria-Abbaueinheit Heta hat ihre Zahlungen eingestellt und die Finanzmarktaufsicht wird mit den Gläubigern einen Schuldenschnitt verhandeln. Unter den Gläubigern sind große ausländische Geldgeber wie die U.S.-amerikanische PIMCO-Investmentgruppe. Würde PIMCO sich überhaupt auf Schuldenschnittverhandlungen einlassen, wenn das Klagsprivileg aus einem Investitionsschutzabkommen auch die Einforderung der gesamten Investition ermöglicht? weiterlesen
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