Die deutschen „Hartz-Reformen“ haben langfristig massiv schädliche Auswirkungen auf die soziale Absicherung und Beschäftigungsstandards gehabt. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland über eine Reform der Arbeitslosensicherung debattiert. Eine Erneuerung des Sozialstaats ist aber auch aufgrund von Automatisierung und Digitalisierung, der Entstehung neuer, prekärer Beschäftigungsformen sowie der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus unseres Wirtschaftssystems angezeigt. Kernstück eines erneuerten Sozialstaats müssen eine zukunftsfeste Arbeitslosenversicherung und eine menschenwürdige Grundsicherung sein. weiterlesen
Die 2002 in Deutschland eingeleiteten „Hartz-Reformen“ gipfelten 2005 in der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe – dem Pendant zur österreichischen Notstandshilfe. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wurden „zusammengeführt“ in eine Leistung, die irreführend „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) genannt wird. Aufgrund der dramatischen gesellschaftlichen Folgen in Deutschland ist vor der Abschaffung der Notstandshilfe – wie von der ausgeschiedenen ÖVP-FPÖ-Regierung angedacht – eindringlich zu warnen. Es wäre eine schlechte Kopie des deutschen Fehlers. weiterlesen
Die Reformen der Arbeitslosenversicherung unter dem Titel „Hartz IV“ haben die Absicherung bei Erwerbslosigkeit massiv verschlechtert und den Druck auf Löhne und Standards am Arbeitsmarkt erhöht. Eine tiefe soziale Verunsicherung hat sich bis weit in die Mittelschichten hinein ausgebreitet. Österreich sollte daher gewarnt sein, sich die Hartz-Reformen zum Vorbild zu nehmen und die Notstandshilfe abzuschaffen. weiterlesen
Mit der Abschaffung der Notstandshilfe plant die Regierung einen radikalen sozialpolitischen Umbau. Eine große Gruppe an Arbeitslosen erhält dadurch keine Leistungen mehr aus der Arbeitslosenversicherung und ist auf die Mindestsicherung angewiesen. In der Konsequenz werden Armut und Ungleichheit steigen und die Machtverhältnisse ungerecht verschoben. Es ist aber auch ein radikaler Systembruch, der das Prinzip der Lebensstandsicherung opfert. Warum will die Regierung nun diesen radikalen Schritt? Im Raum stehen drei Argumente, die sich als falsch herausstellen und den tatsächlichen Grund verschleiern. weiterlesen
Die Notstandshilfe sollte unbedingt erhalten bleiben, da die radikalen Hartz-Reformen nicht nur zu großen Nachteilen für die Betroffenen führten, sondern vor allem zur Polarisierung auch unter Arbeitslosen sowie zwischen Stamm- und Randbelegschaften. Darüber hinaus ist in Deutschland ein arbeitsmarktpolitischer Flickenteppich entstanden, der nicht in der Lage ist, die Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu bewältigen. weiterlesen
