Handel mit dem globalen Süden: Nachhaltigkeit durch Zollerleichterungen?

Über das Allgemeine Präferenzsystem gewährt die EU ausgewählten Ländern des globalen Südens seit 1971 einen erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Anlässlich des Auslaufens der aktuellen Verordnung mit Ende 2023 soll über eine Fortsetzung des Instruments entschieden werden. Ein guter Anlass, einen genaueren Blick darauf zu werfen und über Verbesserungspotenzial und Grenzen des Systems zu diskutieren. weiterlesen

20 Jahre „Battle in Seattle“ – Erfahrungen aus dem Widerstand gegen die Welthandelsorganisation

Vor 20 Jahren kam der damals stärkste Motor der neoliberalen Globalisierung, die Welthandelsorganisation, unerwartet zum Stillstand. Am 30. November 1999 musste der Auftakt der WTO-Ministerkonferenz in Seattle verschoben werden, weil zentrale Straßen durch Demonstrant*innen blockiert waren. Die Konferenz endete ergebnislos. Seitdem sind die WTO-Ministerkonferenzen immer wieder zu zentralen Protestorten geworden. Heute muss sich die neoliberale Agenda vor allem für ihre Rolle in der Klimakrise verantworten. Der „Battle in Seattle“ zeigt, wie Umdenken zu neoliberalen Themen funktionieren kann. weiterlesen

Am 13. Juni wird im Nationalrat abgestimmt: Was gegen CETA spricht!

Mit CETA würden kanadischen Konzernen Klagerechte in der EU und Österreich gewährt, die österreichischen Unternehmen innerhalb der EU nicht offenstehen. Dieser ungleiche Schutz ausländischer InvestorInnen wird erst durch die Ratifikation Österreichs ermöglicht. Eine aktuelle Studie zeigt das Ausmaß dieser Konzernprivilegien auf. Damit gibt es einen weiteren klaren Beleg der gegen die geplante Beschlussfassung von CETA im Nationalrat spricht. weiterlesen
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