EU-Mercosur: Mehr Handel um welchen Preis?

Die EU will noch dieses Jahr das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Wirtschaftsblock abschließen. Als Vertreter einer zivilgesellschaftlichen Organisation im Mercosur-Raum muss man sich über so manche Aussage seitens europäischer Politiker:innen und Wirtschaftsvertreter:innen die Augen reiben. Allzu oft wird das Abkommen so dargestellt, als ob alle dabei gewinnen würden – vor allem in den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Nichts könnte weiter weg von der Realität sein. Um das zu verstehen, lohnt ein Blick auf den politischen Kontext der Mercosur-Länder. weiterlesen

EU–Neuseeland: Das fortschrittlichste Handelsabkommen aller Zeiten?

In den nächsten Wochen muss das Europäische Parlament darüber entscheiden, ob es dem EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland zustimmt. Die Europäische Kommission lobt es als ihr bisher fortschrittlichstes Handelsabkommen. Doch trotz Verbesserungen bei der Durchsetzbarkeit einiger Nachhaltigkeitsverpflichtungen weist es deutliche Schwächen auf. So werden die vereinbarten Marktöffnungen nicht an Verbesserungen von Umwelt- und Sozialstandards der begünstigten Branchen gekoppelt. weiterlesen

EU-Lateinamerika-Gipfel: Handel vs. Klima

Beim heute beginnenden EU-Lateinamerika-Gipfel will die Europäische Kommission den baldigen Abschluss des Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Zusammenschluss Mercosur sowie jene mit Chile und Mexiko verkünden. Die EU-Kommission ist voll des Lobes über die angeblichen Vorzüge verstärkten Handels, gleichzeitig ist andernorts in der europäischen Politik viel von Klimapolitik und Regionalisierung die Rede. Zur Frage, wie Handels- und Klimapolitik zusammenhängen, liefert die EU bisher nicht viel mehr als schöne Worte. Welche Rolle spielt der Welthandel also für das Klima? Und wie passen die Handelspolitik und der Diskurs über nachhaltigere EU-Politik zusammen? weiterlesen

Das EU-Mercosur-Abkommen 2.0: ein Wolf im Schafspelz

Die Befürworter:innen eines unkontrollierten Freihandels spüren aktuell Aufwind und starten einen neuen Versuch, das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen. Dabei spielen sie mit Ängsten der Bevölkerung und propagieren, dass nur mehr Freihandel die Versorgungssicherheit und einen sicheren Zugang zu Rohstoffen, die wir für die Energiewende benötigen, gewährleisten kann. Tatsächlich zementiert das Abkommen aber die Rolle der Mercosur-Staaten als Rohstofflieferanten ein. Bedenken über katastrophale Arbeitsbedingungen und massive Umweltzerstörung sollen mit einer Zusatzerklärung vom Tisch gewischt werden. weiterlesen

Arbeit und Klima: Was sich hinter der geplanten Reform der Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handelsabkommen versteckt

Ende Juni 2022 präsentierte die Europäische Kommission ihre Pläne für eine stärkere Verankerung von Nachhaltigkeitszielen in EU-Handelsabkommen. Dabei finden sich viele schöne Formulierungen und der (nicht neue) Anspruch, die Nachhaltigkeitsagenden in Zukunft entschiedener zu verfolgen. Gleichzeitig bleibt die EU-Kommission bei ihrer grundsätzlichen neoliberalen Ausrichtung. Dass sich diese Kombination schlecht ausgeht, ist offensichtlich. weiterlesen

EU-Mercosur-Handelsabkommen: kaum ökonomische Vorteile, aber beträchtliche ökologische und soziale Risiken

Ein nüchterner Blick auf die verfügbaren Folgenabschätzungen zeigt, dass die wirtschaftlichen Effekte des EU-Mercosur-Abkommens gering sind. Die Beschäftigungseffekte für die EU und Österreich können sogar negativ ausfallen. Die zu erwartenden Umwelteffekte, vor allem der Verlust von Waldflächen im Amazonasgebiet, werden unterschätzt. Angesichts der Herausforderungen der Klima- und Umweltkrise stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es nicht eine gänzlich andere EU-Handelspolitik braucht, die gezielt nachhaltige Produktionsstrukturen fördert. weiterlesen

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