Steuerprivilegien bei der Gewinnbesteuerung
Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird die Lohnsteuer von vornherein auf den Cent genau abgezogen. Sie haben nur wenige Möglichkeiten die Steuer zu reduzieren. Anders sieht es bei den Gewinnen aus: Hier können steuerschonende Firmenkonstruktionen problemlos gewählt werden: von der Aufteilung des Firmeneigentumes und damit des -gewinnes durch die Gründung einer Familiengesellschaft auf mehrere Personen bzw. GesmbHs bis zur Verschiebung von Gewinnen durch internationale Konzerne in Niedrigststeuerländer (steuertricks). Liegt bei ArbeitnehmerInnen die Höhe des Einkommens meist klar auf der Hand, gibt es bei den Gewinnen diverse bilanzielle Gestaltungsmöglichkeiten (Sonderabschreibungen beim Vermögen auf der Aktivseite, Bildung von Rückstellungen auf der Passivseite der Bilanz). Und nicht zuletzt gibt es besondere gesetzliche Zuckerl – zum Beispiel den Verlustvortrag, die Gruppenbesteuerung für Konzerne und der Gewinnfreibetrag für private UnternehmerInnen. weiterlesen
Interessant: wieder taucht eine scheinbar „geheime“ Studie auf. Werden bei der Gruppenbesteuerung mit Zahlentrickserein Steuerprivilegien gedeckt?
Der Rechnungshof hat die Steuerprivilegien für Konzerne im Rahmen der Gruppenbesteuerung analysiert und besorgniserregendes festgestellt. Die Gruppenbesteuerung kostet viel, man weiß aber nicht, ob sie positive wirtschaftliche Effekte hat. Das wird nämlich nicht erhoben und evaluiert. Prompt reagierte das Finanzministerium, indem es einer Zeitung Informationen aus einer eigenen „Studie“ zuspielte. Daraus geht angeblich hervor, dass durch Abwanderungen von Unternehmen alleine von 2008 bis 2012 70.000 Arbeitsplätzen verloren gegangen sind. Außerdem sei ein Steuerentfall von 1,26 Mrd. EUR entstanden. Es wird also wieder die Geschichte des permanent an Attraktivität verlierenden Wirtschaftsstandortes Österreich aufgetischt. Das spricht zwar nicht gerade für den positiven Standorteffekt der Gruppenbesteuerung, aber hier geht es um etwas anderes: Mit der Keule der drohenden Abwanderung sollen Steuerprivilegien gedeckt werden. Was haben die Menschen schon von mehr Steuergerechtigkeit, wenn sie dadurch arbeitslos werden. Dass die Zahlen völlig unplausibel sind, scheint da eine Nebensache zu sein. Überprüfen kann man die Behauptungen jedenfalls nicht, wurde die angebliche Studie doch nicht öffentlich zugänglich gemacht. – Warum bloß? weiterlesen