Streikrecht in Gefahr: die brisanten Pläne der Europäischen Kommission

Der EU-Binnenmarkt ist in der Krise: Jahrelang wurde das Binnenmarktparadigma mit den Marktfreiheiten als heiliger Gral behandelt, der Wohlstand und fairen Wettbewerb bringen sollte. Multiple Krisen wie die COVID-19-Pandemie, die Energie- und die Klimakrise zeigen, dass die bisherige Binnenmarktphilosophie ein fragiles Konstrukt mit tiefgreifenden Schwächen ist. Die EU-Kommission will mit einem neuen Paket an Rechtsvorschlägen gegen Notfälle im Binnenmarkt anzusteuern. Die soziale Dimension bleibt dabei wieder auf der Strecke. Schlimmer: Die Initiative gefährdet Grund- und Arbeitsrechte. weiterlesen

Ja zu einem Grundrecht auf Natur

„Betreten verboten!“ Der öffentliche Zugang zu Österreichs Seen ist oft unnötig schwierig, das Sammeln von Pilzen und Früchten im Wald nicht erlaubt, oder es werden Wanderwege durch Private einfach gesperrt. In skandinavischen Ländern oder Bayern kann das nicht passieren, denn dort haben Erholungssuchende mehr Rechte. Es braucht ein Grundrecht auf Naturgenuss auch für Österreich! weiterlesen

80 – 60 – 3 – 348

Pressefreiheit ist täglich gefährdet und muss täglich verteidigt werden, nicht erst, wenn sie ins Fadenkreuz genommen wird. Pressefreiheit ist schon dann nicht mehr selbstverständlich, wenn die Arbeitsbedingungen prekär werden. Und erst recht, wenn sie es schon sind. weiterlesen

Novelle des Versammlungsgesetzes: Übers Ziel hinaus geschossen!

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eine der Grundlagen der demokratischen Gesellschaft. Seit einigen Jahren wird in Österreich anlassbezogen immer wieder über Beschränkungen dieses Grundrechts diskutiert. Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert seit seiner Angelobung als Innenminister im April 2016 Verschärfungen des Versammlungsrechts. Im April 2017 wurde nun eine Novelle des Versammlungsgesetzes beschlossen. Um welche Einschränkungen handelt es sich und wie sind diese zu beurteilen? weiterlesen

Die Erfindung des Notstands

Ab 1. Juni wird es möglich sein, unter Berufung auf einen Notstand das Recht auf Asyl weitgehend außer Kraft zu setzen. Im Hintergrund dieser umstrittenen gesetzlichen Konstruktion stand das Ziel, die Zahl der Asylanträge heuer mit 37.500 zu limitieren. Doch welche Auswirkungen hätte die Erklärung eines Notstands auf Gesellschaft und Rechtsstaat? weiterlesen
Themen
MENÜ