Mit dem neuen Programm REPowerEU soll die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringert werden. 20 Mrd. Euro stehen den EU-Staaten an nicht rückzahlbaren Zuschüssen für energiebezogene Reformen und/oder Investitionen zur Verfügung. Auf Österreich entfallen 210,6 Mio. Euro. Die Arbeiterkammer schlägt vor, diesen Betrag für konkrete Projekte zu verwenden, die dazu beitragen, die Transformation Österreichs in Richtung Klimaneutralität zu beschleunigen. weiterlesen

Vor Kurzem hat die Europäische Kommission ihre Arbeitspläne für das kommende Jahr vorgestellt. Dabei zeigt sich bei vielen Vorhaben, dass die Kommission aus den zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre Lehren gezogen hat und nun gesellschaftspolitisch progressiver vorgeht. In einigen Bereichen zieht die EU-Behörde jedoch nach wie vor keine Lehren. In welche Richtung sich die EU-Gesetzgebung weiterentwickelt, hängt aber auch vom Europäischen Parlament und dem Rat ab. Gerade beim Rat könnte es nun zu deutlichen Veränderungen kommen. weiterlesen