Null-Stundenvertrag, Austrittsvertrag, kein Vertrag: Brexit-Strategien der britischen Gewerkschaften

September 2018, Kongress in Manchester: Der Dachverband der britischen Gewerkschaften TUC feiert seinen 150. Geburtstag. Kurz danach: Kongress der Labour-Party in Liverpool. Der Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, steht vor der Tür. Klar ist die Haltung von Gewerkschaften und Labour nur in einem: In ihrer Kritik an den Austrittsverhandlungen der Konservativen. Unklar aber ist: Wohin will die Arbeiterpartei, wohin wollen die Gewerkschaften? weiterlesen

Brexit Dystopia – droht ein Kahlschlag im Arbeitsrecht?

Wichtige Errungenschaften im britischen Arbeitsrecht sind erst durch EU-Vorgaben ermöglicht worden. Mit dem Brexit drohen diese in Zukunft wieder abgeschwächt oder gänzlich abgeschafft zu werden. Dies wäre jedoch nicht nur für britische ArbeitnehmerInnen inakzeptabel, sondern würde auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen in der EU unter Druck bringen. Gewerkschaften auf beiden Seiten des Ärmelkanals fordern daher wirksame Maßnahmen, um einen Wettlauf nach unten zu verhindern. weiterlesen

Liberalisierung in Großbritannien: „Bring back British Rail!“

Wenn sogar von der konservativen britischen Regierung, einer der liberalisierungsfreundlichsten in ganz Europa, eine Wiederverstaatlichung von Eisenbahnlinien durchgeführt werden muss, dann wird kräftig am Dogma des allheilbringenden Wettbewerbs gerüttelt. Das geschieht allerdings völlig zu Recht. Statt der versprochenen Qualitätssteigerung und der Budgeteinsparungen steht der liberalisierte Schienenmarkt vor dem Fiasko schwindender Anteile am Gesamtverkehrsmarkt, unzufriedenen und vom Verkehr ausgeschlossenen Fahrgästen, einer enormen Kostenexplosion und unter dem Diktat einiger weniger Monopolanbieter. Genau deswegen wollen 76 Prozent der Briten ihre „British Rail“ zurück. weiterlesen

Carillion – wenn das Krankenhaus in Insolvenz geht

Die vom Baukonzern Carillion errichteten Bauwerke, wie Schulen, Gefängnisse und Straßen wurden auch gleich von diesem betrieben. Eine praktische Symbiose aus Sicht der britischen Regierung: Bau und Betrieb von Infrastruktur und Dienstleistungen im öffentlichen Interesse konnten ausgelagert werden, somit auch die Verantwortung dafür. So sieht zumindest das Grundmodell der englischen Private Finance Initiative aus, die von den Regierungen beider Couleurs seit 1992 getragen wurde. Doch nun ist der Konzern insolvent. weiterlesen

Sozialpartnerschaft in Europa am Scheideweg

Sozialpartnerschaft – oder die institutionalisierte Kooperation zwischen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen – ist seit dem zweiten Weltkrieg ein Merkmal der meisten europäischen Wirtschaften. Viele gut informierte KommentatorInnen, nicht nur aus der politischen Linken, betrachten sie als wesentlichen Bestandteil der wirtschaftlichen und politischen Transformation Europas. Seit Jacques Delors vor dreißig Jahren in Val Duchesse die Beteiligung der Sozialpartner bei der Regulierung des Binnenmarktes anordnete, hat sie sich auch auf EU-Ebene etabliert. Die österreichische Regierung will nun diese erfolgreiche Zusammenarbeit aufbrechen. weiterlesen

Exit vom Brexit: der Weg über die Wiener Vertragsrechtskonvention

Im Vereinigten Königreich und auf dem europäischen Kontinent wird oft argumentiert, dass der Brexit-Prozess schon so weit fortgeschritten ist, dass er unumkehrbar sei. Diese Rechtsmeinung beruft sich auf Art. 50 EUV (Vertrag der Europäische Union) und Art. 318 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU). Es ist allerdings durchaus berechtigt, diese Interpretation zu hinterfragen: Benötigt die britische Regierung tatsächlich die einstimmige Zustimmung des Europäischen Rates, um den Antrag auf Austritt aus der EU zurückzuziehen? weiterlesen
Themen
MENÜ