Lobbying auf EU-Ebene: Auf wen hört die Europäische Kommission?

Lange Zeit war auf EU-Ebene festzustellen, dass sich Politiker*innen häufig an den Interessen von Konzernvertreter*innen orientieren, während Nichtregierungsorganisationen und Arbeitnehmer*innenvertretungen das Nachsehen haben. Erstmals seit vielen Jahren ist hier jedoch eine Änderung zu beobachten. Zusammenhängen könnte dies mit den zahlreichen Krisen, die die EU in den letzten Jahren erlebte, die nun in einer Pandemie und einer veritablen Klimakrise gipfelt. weiterlesen

Wie grün ist der European Green Deal?

Die Ankündigung eines European Green Deals (EGD) durch die EU-Kommission wurde angesichts beachtlicher Zahlen wie des 1.000-Milliarden-Euro-Investment-Plans mit Applaus und Wohlwollen bedacht. Es scheint, als ob der Klimawandel merklich auf der EU-Prioritätenliste nach oben gewandert ist. Doch wie ambitioniert ist der Plan wirklich? Eine nähere Betrachtung zeigt: Gemessen an dem, was notwendig wäre, um das +1,5-Grad-Limit zu erreichen, braucht es wohl zusätzliche Maßnahmen, verbunden mit mehr finanziellen Mitteln. weiterlesen

Der europäische Grüne Deal – aus dem Corona-Lockdown in eine klimaneutrale EU!

Die Corona-Krise birgt bei aller Dramatik und Tragik auch Chancen. Sie kann Europa auf eine neue Stufe der Solidarität heben und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll vorantreiben. Die ersten politischen Signale waren in dieser Hinsicht zwar nicht gerade ermutigend, und auch die am 9. April 2020 erzielte Einigung auf ein EU-Maßnahmenpaket im Ausmaß von 500 Mrd. Euro kann nur als ein erster positiver Schritt gewertet werden. Aber es liegt auf der Hand, dass angesichts der Dimension der Krise weitere Schritte folgen müssen. Und damit birgt die Krise auch Chancen für den Klimaschutz. Wenn der von der Euro-Gruppe in Aussicht gestellte Fonds für den Wiederaufbau Europas nicht nur gute Beschäftigung schafft, sondern auch den im Rahmen des europäischen Grünen Deals beschlossenen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 beschleunigt, kann eine doppelte Dividende erzielt werden. Weitere fiskalpolitische Schritte müssen folgen. weiterlesen

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