Der Energiecharta-Vertrag als Bremsklotz am Weg zur Klima- und Energiewende

Seit 2019 wird hinter verschlossenen Türen die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECV) verhandelt, die demnächst abgeschlossen werden soll. Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte, multilaterale Vertrag schützt Investitionen in fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle. Für Investor:innen stellt er ein mächtiges Werkzeug dar. Sie können Staaten auf Schadenersatz für entgangene künftige Gewinne klagen, wenn notwendige Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt gesetzt werden. Ein umwelt- und energiepolitisches, vor allem aber ein demokratiepolitisches Problem – gerade jetzt, wo jeder Euro staatlicher Gelder gebraucht wird, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. weiterlesen

Der soziale und ökologische Umbau braucht eine neue Wirtschaftspolitik und eine umfassende Reform der EU

Der Ukraine-Krieg wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die soziale und ökologische Krise. Es wird immer klarer: Für die gigantischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, braucht es eine handlungsfähige öffentliche Hand. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Probleme gilt das gerade für die EU. Die Debatte um ihre Zukunft gilt es zu nutzen: Nur mit einer eingreifenden und demokratischen Wirtschaftspolitik und -verfassung der Union gelingt der notwendige sozial-ökologische Umbau. weiterlesen

Klima- und Umwelteuroparecht – Hat die EU die Kompetenzen, die es braucht?

2019 hat die Europäische Union den Green Deal ausgerufen: Die CO2-Emissionen sollen rigoros reduziert werden, bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Mit dem Europäischen Klimagesetz und dem „Fit for 55“-Paket aus 2021 hat sich die EU an die Umsetzung gemacht. Dabei ist die EU aber von den Mitgliedsstaaten abhängig. Mit der Ukraine-Krise besteht nicht nur ein Risiko des Abwendens von der europäischen Klimapolitik, sondern auch die Chance einer beschleunigten ökosozialen Transformation. Doch hat die EU überhaupt die Kompetenz, die für eine effektive Klimaschutzgesetzgebung benötigt wird? weiterlesen

Übergangspfade zur Klimaneutralität: von Rom über Paris direkt in die Zukunft

Vor genau 50 Jahren wurde 1972 erstmals der Bericht „Grenzen des Wachstums“ des „Club of Rome“ veröffentlicht. Es war ein wissenschaftlicher Weckruf, um unsere Lebensgrundlage langfristig zu sichern. Nach langem Ringen verständigt sich die internationale Staatengemeinschaft langsam immer verbindlicher auf den Kampf gegen die Klimakrise. Auf europäischer Ebene soll der Weg dorthin anhand von konkreten Übergangspfaden für 14 industrielle Ökosysteme nun beschleunigt werden. Technisch-ökonomische Ansätze werden dafür aber nicht ausreichen. weiterlesen

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