Politik bedeutet sehr oft, Pläne zu entwerfen und umzusetzen. Große Aufgaben können nur bewältigt werden, wenn der Staat als umsichtiger Planer auftritt. Die Bewältigung der Klimakrise, aber auch der aktuellen Energiekrise ist eine solche Aufgabe. Warum zeigen sich politische Entscheidungsträger dabei so zögerlich? weiterlesen

Seit 2019 wird hinter verschlossenen Türen die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECV) verhandelt, die demnächst abgeschlossen werden soll. Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte, multilaterale Vertrag schützt Investitionen in fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle. Für Investor:innen stellt er ein mächtiges Werkzeug dar. Sie können Staaten auf Schadenersatz für entgangene künftige Gewinne klagen, wenn notwendige Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt gesetzt werden. Ein umwelt- und energiepolitisches, vor allem aber ein demokratiepolitisches Problem – gerade jetzt, wo jeder Euro staatlicher Gelder gebraucht wird, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. weiterlesen

Der Ukraine-Krieg wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die soziale und ökologische Krise. Es wird immer klarer: Für die gigantischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, braucht es eine handlungsfähige öffentliche Hand. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Probleme gilt das gerade für die EU. Die Debatte um ihre Zukunft gilt es zu nutzen: Nur mit einer eingreifenden und demokratischen Wirtschaftspolitik und -verfassung der Union gelingt der notwendige sozial-ökologische Umbau. weiterlesen

2019 hat die Europäische Union den Green Deal ausgerufen: Die CO₂-Emissionen sollen rigoros reduziert werden, bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Mit dem Europäischen Klimagesetz und dem „Fit for 55“-Paket aus 2021 hat sich die EU an die Umsetzung gemacht. Dabei ist die EU aber von den Mitgliedsstaaten abhängig. Mit der Ukraine-Krise besteht nicht nur ein Risiko des Abwendens von der europäischen Klimapolitik, sondern auch die Chance einer beschleunigten ökosozialen Transformation. Doch hat die EU überhaupt die Kompetenz, die für eine effektive Klimaschutzgesetzgebung benötigt wird? weiterlesen

Vor genau 50 Jahren wurde 1972 erstmals der Bericht „Grenzen des Wachstums“ des „Club of Rome“ veröffentlicht. Es war ein wissenschaftlicher Weckruf, um unsere Lebensgrundlage langfristig zu sichern. Nach langem Ringen verständigt sich die internationale Staatengemeinschaft langsam immer verbindlicher auf den Kampf gegen die Klimakrise. Auf europäischer Ebene soll der Weg dorthin anhand von konkreten Übergangspfaden für 14 industrielle Ökosysteme nun beschleunigt werden. Technisch-ökonomische Ansätze werden dafür aber nicht ausreichen. weiterlesen

Die Vorstöße, das derzeit gültige Gentechnikrecht zu verwässern, gehen in die nächste Runde. Im Frühjahr veröffentlichte die EU-Kommission ihren Bericht zur Neuen Gentechnik. Nun läuft bis zum 22. Oktober die erste öffentliche europaweite Konsultation zur Neuen Gentechnik. Was steht auf dem Spiel? Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Ernährung. weiterlesen