Wie grün ist der European Green Deal?

Die Ankündigung eines European Green Deals (EGD) durch die EU-Kommission wurde angesichts beachtlicher Zahlen wie des 1.000-Milliarden-Euro-Investment-Plans mit Applaus und Wohlwollen bedacht. Es scheint, als ob der Klimawandel merklich auf der EU-Prioritätenliste nach oben gewandert ist. Doch wie ambitioniert ist der Plan wirklich? Eine nähere Betrachtung zeigt: Gemessen an dem, was notwendig wäre, um das +1,5-Grad-Limit zu erreichen, braucht es wohl zusätzliche Maßnahmen, verbunden mit mehr finanziellen Mitteln. weiterlesen

Der europäische Grüne Deal – aus dem Corona-Lockdown in eine klimaneutrale EU!

Die Corona-Krise birgt bei aller Dramatik und Tragik auch Chancen. Sie kann Europa auf eine neue Stufe der Solidarität heben und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll vorantreiben. Die ersten politischen Signale waren in dieser Hinsicht zwar nicht gerade ermutigend, und auch die am 9. April 2020 erzielte Einigung auf ein EU-Maßnahmenpaket im Ausmaß von 500 Mrd. Euro kann nur als ein erster positiver Schritt gewertet werden. Aber es liegt auf der Hand, dass angesichts der Dimension der Krise weitere Schritte folgen müssen. Und damit birgt die Krise auch Chancen für den Klimaschutz. Wenn der von der Euro-Gruppe in Aussicht gestellte Fonds für den Wiederaufbau Europas nicht nur gute Beschäftigung schafft, sondern auch den im Rahmen des europäischen Grünen Deals beschlossenen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 beschleunigt, kann eine doppelte Dividende erzielt werden. Weitere fiskalpolitische Schritte müssen folgen. weiterlesen

Der European Green Deal: Die Mittel müssen den Zielen entsprechen

Wenige Tage nach ihrem Antritt präsentierte die neue EU-Kommission einen Fahrplan für einen umfassenden European Green Deal, der bis 2050 eine klimaneutrale, faire und prosperierende Gesellschaft ermöglichen soll. Eckpunkte sind eine Ausweitung der CO2-Bepreisung, eine Billion Euro grüne Investitionen und ein passender regulatorischer Rahmen. Einige Projekte sind jedoch vage, geschönt oder unzureichend. Der Erfolg wird davon abhängen, ob der Rat mitzieht, die Maßnahmen ausreichend und fair finanziert werden und es einen Ausgleich für potenzielle VerliererInnen geben wird. weiterlesen

Der „Europäische Green Deal“ – eine glaubwürdige Chance im Kampf gegen die Klimakrise?

Bereits in ihrer Antrittsrede und in den „Politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019–2024“ steckte die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den politischen Rahmen ab, innerhalb dessen sich die Politik der Kommission in den nächsten Jahren bewegen soll. Oberste Priorität hat dabei die Bekämpfung der Klimakrise mit dem Ziel, die Europäische Union als globale Vorreiterin in Sachen Klimaschutz zu positionieren. Die kürzlich vorgelegte Mitteilung „Der Europäische Green Deal“ der Kommission weckt große Erwartungen auf einen grundsätzlichen Kurswechsel in der EU-Politik und einen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. weiterlesen
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