Mit der Krise ab 2007 wurde die einseitige Orientierung der Wirtschaftspolitik am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verstärkt infrage gestellt. Einer Neuorientierung der wirtschaftspolitischen Diskussion stehen jedoch Hindernisse im Weg, die für Österreich genauer verortet werden. weiterlesen
Im Laufe seiner 70-jährigen Geschichte ist der Finanzausgleich (FAG) zu einer der komplexesten Materien im Bereich der öffentlichen Haushalte avanciert. Reformen, die die Finanzbeziehungen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften vereinfachen und transparenter gestalten, sollten daher im Mittelpunkt der Neuverhandlungen stehen. Das Prinzip der Aufgabenorientierung ist hierfür ein geeignetes Instrument, da dadurch Finanzflüsse an die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. Erbringung öffentlicher Leistungen gebunden werden. weiterlesen
"Wir wissen ohnehin, womit wir die Welt beglücken” scheint das Motto so mancher Privatstiftung zu sein. Sie sind häufig intransparent und Bilanzen müssen nicht offengelegt werden. Stiftungen werden daher auch als „Zweckgesellschaft“ genützt um Gewinne und Vermögen nicht im Rahmen des Konzernabschlusses konsolidieren zu müssen. Gleichzeitig wird das logische Überwachungsorgan, der Aufsichtsrat nicht zwingend vorgeschrieben. Dies führt de facto zu einer Befreiung von ArbeitnehmerInnenmitbestimmung.
Gerade wenn die Privatstiftungen als Konzernspitze agieren sollte die Einrichtung eines Aufsichtsrats verpflichtend sein. Gleichzeitig braucht es mehr Transparenz und Informationen über die volkswirtschaftliche Bedeutung von Stiftungen. weiterlesen
