Wirtschafts- und Währungsunion – Wohlstandsorientierter Umbau der Eurozone?

Mit dem am 1. März 2017 vorlegten Weißbuch zur Zukunft Europas hat die Kommission fünf Szenarien für die Entwicklung der EU bis 2025 vorgelegt, ohne sich jedoch konkret zu positionieren. Das holt sie mit dem nun präsentierten Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nach: Mit diesem Papier bekennt sie sich klar zum fünften Szenario („Viel mehr gemeinsames Handeln“). Die Krönung sieht sie darin, dass die im Fünf-Präsidenten-Bericht vom Juni 2015 skizzierten Schritte zur Vollendung der WWU umgesetzt werden. Wie wir bereits damals gezeigt haben, ist dieser aber keine geeignete Grundlage für eine wohlstandsorientierte Neuausrichtung der WWU. weiterlesen

Europäische Sozialunion – Ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt!

Die Europäische Union zeichnete sich bis Ende der 1970er-Jahre durch eine ambitionierte Sozialagenda mit globaler Vorbildwirkung aus. Die europäischen Ökonomien wurden von einer breiten Mittelschicht getragen, die Einkommensverteilung war mehr oder weniger ausgeglichen. Mit Margaret Thatcher wurde die europäische Sozialagenda schlagartig beendet. Eine Neuauflage gelang unter EU-Kommissionspräsident Jacques Delors mit dem Sozialprotokoll von Maastricht. Seit dem Abgang Delors steht der Europäische Binnenmarkt jedoch für die Bedrohung sämtlicher Grundwerte, für die Europa davor stand – nämlich demokratische Legitimierung, Angebot von staatlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie gute Arbeit, die einen angemessenen und würdigen Lebensstandard erlaubt. Überdies steigt die Einkommensungleichheit. weiterlesen

Mehr öffentliche Investitionen sind sinnvoll und erforderlich

Dieser Beitrag legt zehn ökonomische Argumente für mehr öffentliche Investitionen dar, die in weiten Teilen Europas durch die Sparpolitik geschwächt wurden. Eine koordinierte Ausweitung öffentlicher Investitionen würde nicht nur kurzfristig zur Bekämpfung der unfreiwilligen Massenarbeitslosigkeit beitragen, sondern auch langfristig das wirtschaftliche Wachstumspotential anheben, was sich unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen wiederum positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken könnte. weiterlesen

EWSA fordert Goldene Investitionsregel

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spricht sich mit überwältigender für eine goldene Investitionsregel aus. Der EWSA begrüßt den Sinneswandel der Europäischen Kommission, die nun die Investitionslücke und somit einen Mangel an Gesamtnachfrage anerkennt. Diese müsse aber weiter gehen und laufende öffentliche Infrastrukturinvestitionen generell flexibler handhaben. Es stellt sich daher die Frage, ob es nicht Zeit für die Implementierung einer Goldenen Investitionsregel ist, wie sie zB Achim Truger kürzlich gefordert hat. weiterlesen

Plädoyer für eine Wiederbelebung der Europäischen Fiskalpolitik: Von der Silbernen zur Goldenen Investitionsregel

Nach sieben Jahren tiefster Wirtschaftskrise steht die Eurozone - auch wegen der scharfen Austeritätspolitik - am Rande der deflationären Stagnation, während die öffentlichen Schuldenstandsquoten krisenbedingt immer weiter gestiegen sind. Gerade die öffentlichen Investitionen, die eigentlich die Volkswirtschaften hätten stabilisieren und langfristig auf Wachstumskurs halten sollen, sind zT dramatisch eingebrochen. Diesen Trend gilt es umzukehren, indem öffentliche Investitionen umfassend gefördert werden, fordert Achim Truger – insbesondere durch die Befolgung der „goldenen Investitionsregel“. weiterlesen
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