Öffentlich-Private-Partnerschaften – Des Kaisers neue Kleider?

Michaela Schmidt

Die (Weiter)Entwicklung und Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen und der öffentlichen Infrastruktur ist seit Jahrzehnten ein politisch heiß umstrittenes Thema. Staatsschulden und verschärfte Budgetregeln erschweren derzeit eine öffentliche, kreditbasierte Finanzierung und schaffen Anreize, privates Kapital zur Erfüllung dieser Aufgaben heranzuziehen. Diese sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) werden als Teil der Lösung der Finanzierungsprobleme für öffentliche Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen beworben. Tatsächlich sind sie aber Teil des Problems. weiterlesen

Wien: Eine reiche Stadt wächst

Markus Marterbauer
Das Gerede von der Überschuldung der Stadt Wien entbehrt jeder Grundlage. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt deutlich unter dem österreichischen Durchschnitt und ist deutlich niedriger als beim Spitzenreiter Niederösterreich. Zudem stehen ihr hohes privates und öffentliches Vermögen gegenüber. Als Problem erweist sich viel eher, dass der dringende Ausbau der Infrastruktur in der rasch an Bevölkerung zunehmenden Stadt Wien durch ökonomisch unsinnige Fiskalregeln behindert wird. weiterlesen

3. Hilfspaket: Gut für die Gläubiger – schlecht für Griechenland

Frank Ey
Die EU-Institutionen haben sich mit Griechenland auf ein neues Hilfspaket geeinigt. Nutzen daraus ziehen die Gläubiger hauptsächlich selbst – ein Großteil der Gelder fließt umgehend an sie zurück in Form von Zinszahlungen und Tilgung alter Kredite. Während Griechenland wegen der neu auferlegten Sparmaßnahmen in eine Rezession zurückfallen wird, leiden auch andere Eurozonen-Staaten unter nach wie vor hohen Schuldenquoten… weiterlesen

EWSA fordert Goldene Investitionsregel

Thomas Delapina
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spricht sich mit überwältigender für eine goldene Investitionsregel aus. Der EWSA begrüßt den Sinneswandel der Europäischen Kommission, die nun die Investitionslücke und somit einen Mangel an Gesamtnachfrage anerkennt. Diese müsse aber weiter gehen und laufende öffentliche Infrastrukturinvestitionen generell flexibler handhaben. Es stellt sich daher die Frage, ob es nicht Zeit für die Implementierung einer Goldenen Investitionsregel ist, wie sie zB Achim Truger kürzlich gefordert hat. weiterlesen

Plädoyer für eine Wiederbelebung der Europäischen Fiskalpolitik: Von der Silbernen zur Goldenen Investitionsregel

Achim Truger
Nach sieben Jahren tiefster Wirtschaftskrise steht die Eurozone - auch wegen der scharfen Austeritätspolitik - am Rande der deflationären Stagnation, während die öffentlichen Schuldenstandsquoten krisenbedingt immer weiter gestiegen sind. Gerade die öffentlichen Investitionen, die eigentlich die Volkswirtschaften hätten stabilisieren und langfristig auf Wachstumskurs halten sollen, sind zT dramatisch eingebrochen. Diesen Trend gilt es umzukehren, indem öffentliche Investitionen umfassend gefördert werden, fordert Achim Truger – insbesondere durch die Befolgung der „goldenen Investitionsregel“. weiterlesen
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