Geschlechtsspezifische Folgen der Pandemie – und was in Europa dagegen unternommen wurde

(Gesundheits-)Krisen bringen für Männer und Frauen unterschiedliche Auswirkungen mit sich. Im Zuge der COVID-19-Pandemie zeigt sich, dass Frauen in vielen Bereichen überproportional stark und nachteilig von deren Folgen betroffen sind. Am Internationalen Frauentag werfen wir einen Blick auf die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Krise und die Frage, welche Maßnahmen in Europa ergriffen wurden, um auf diese zu reagieren. weiterlesen

Das Recht von Menschen, die Diskriminierung erleben, gehört zu werden

Das Gleichbehandlungsrecht soll Menschen vor Diskriminierung in bestimmten Lebensbereichen, insbesondere der Arbeitswelt, schützen. In einer bisher kaum beachteten Entscheidung hält der EuGH fest, dass es für Betroffene einer Diskriminierung aber keinen ausreichenden Rechtsschutz darstellt, wenn sie lediglich Schadenersatz erhalten. Vielmehr müssen sich Gerichte auch inhaltlich mit ihrem Fall auseinandersetzen und eine Entscheidung über die erlebte Diskriminierung treffen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, warum das für Betroffene von Diskriminierung wichtig ist, was das Urteil für die österreichische Rechtslage bedeutet und welches Potenzial es für die Antidiskriminierungs-Arbeit bietet. weiterlesen

„Wie hast du es mit der Religion?“ Die Glaubensfrage als Diskriminierung

Jemanden im Bereich der Arbeitswelt aufgrund der Religion zu benachteiligen ist aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes verboten. Aber gilt das auch für Kirchen oder andere religiöse Einrichtungen? Der Fall einer Wiener Sozialberaterin, die bei der Bewerbung aufgrund ihrer Religion abgelehnt wurde, wirft Fragen auf, inwieweit konfessionelle Arbeitgeber sich die Religion ihrer Mitarbeiter*innen aussuchen dürfen – oder eben nicht. weiterlesen

Rechtliche Grenzen für die Beschränkung der Mindestsicherung

Die Mindestsicherung deckt den notwendigen Lebensunterhalt und Wohnbedarf, wenn eine Person trotz eigener Anstrengungen und Aufwendung aller verfügbaren Mittel selbst dazu nicht in der Lage ist. Sie ist damit das letzte soziale Auffangnetz in Österreich. Die Regierung plant nun die Einführung eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, mit dem die Mindestsicherung von der sogenannten Sozialhilfe abgelöst werden soll. Dieses Gesetz wird neben wenigen Verbesserungen viele Verschärfungen der Rechtslage bringen. Es ist der vorläufige Endpunkt einer Reihe von Beschränkungen, die mit der Flüchtlingswelle 2015 ihren Anfang nahm. weiterlesen
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