Steuer- und Verteilungspolitik im Regierungsprogramm – weitere Verschärfung bestehender Schieflage

Philipp
Gerhartinger
Martin
Saringer

Das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Die steuerpolitischen Pläne wurden mit Spannung erwartet, aber schnell wird klar: Viel Neues gibt es nicht, die steuerpolitischen Pläne der gescheiterten türkis-blauen Regierung sollen in vielen Bereichen fast 1 zu 1 weiterverfolgt werden. Das reicht von der Senkung der Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 21 Prozent und anderen Unternehmenszuckerln bis zur ebenfalls schon bekannten Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifes. Dazu kommen viele Fragen im Klimabereich. Aber wie vertragen sich diese Vorhaben mit den internationalen Empfehlungen und was bedeuten sie für ArbeitnehmerInnen? weiterlesen

EU-Steuerpolitik: einstimmig uneinig

Philipp Gerhartinger
Steuerpolitik ist nationalstaatliche Kompetenz, die EU ist demnach im Grunde dafür nicht zuständig. Und genau da liegt auch der Kern des Problems, warum in der europäischen Steuerpolitik große Schritte fehlen. Die gute Nachricht: Es liegen viele wegweisende Vorschläge seitens der EU-Kommission auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden. Rückenwind könnte vonseiten der OECD kommen, die gerade an weiteren Schritten im BEPS-Prozess arbeitet. Positive Schritte in der Steuerpolitik würden jedenfalls einer sozialen Neuausrichtung der EU Auftrieb verschaffen. weiterlesen

Steuergerechtigkeit für soziale Gerechtigkeit

Martina Neuwirth
Die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen wird immer schwieriger. Staaten verlieren Jahr für Jahr Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch die aggressiven Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne. Gleichzeitig profitieren gerade Konzerne von diesen öffentlichen Dienstleitungen, deren Finanzierung sie den BürgerInnen überlassen. weiterlesen
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